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3. flexibles Jahr Elternzeit im Ausland / Job kündigen Arbeitslosengeld

| 25.03.2013 19:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich habe 2 Kinder (7 Jahre und 20 Monate). Bei meinem 1. Kind war ich 1 Jahr Zuhause und bin dann in Teilzeit wieder arbeiten gegangen. Im Juni 2011 bin ich dann zum zweitenmal in den Mutter-schutz gegangen und habe bis zum 31.12.2012 Elternzeit fürs 2. Kind genommen.
Seit dem 1. Januar 2013 gehe ich wieder in Teilzeit arbeiten. Ab August 2013 hat mein Mann für 3 Jahre eine Abstellung ins Europäische Ausland bekommen. Bis dahin möchte ich auch noch weiter arbeiten. Dann möchte ich gerne für beide Kinder je das 3. flexiblen Jahre Elternzeit bei meinem Arbeitgeber beantragen.
1. Kind (August 2013- März 2014, 8. Geburtstag des 1. Geborenen, und im Anschluß das 3. Jahr von meinem 2. Kind, März 2014 - März 2015). Die berufliche Abstellung meines Mannes geht bis Juli 2016. Nach Rücksprache mit meiner Firma, muss ich leider nach der Elternzeit die Arbeitsstelle antreten oder kündigen.
Meine 2 Fragen hier:
Muss ich im 3. flexiblen Jahr Elternzeit, um den Versicherungsschutz, Rentenanspruch und Krankenkasse nicht zu verlieren in Deutschland polizeilich gemeldet sein oder kann ich mich im Ausland anmelden?
Habe ich nach den 3 Jahren Ausland (1 1/2 Elternzeit, 1 1/2 gemeldet im Europäischen Ausland) Anspruch auf Arbeitslosengeld, oder zählt für die Berechnung nur das ich seit Juni 2011 in Elternzeit war und wie wird das 1/2 Jahr Arbeit in 2013 gewertet?

Daten in Übersicht:

1. Kind (geboren März 2006), ab Jan. 2007 wieder gearbeitet (10 Monate Elternzeit)
2. Kind (geboren Juli 2011), ab Jan. 2013 wieder in Arbeit (18 Monate Elternzeit)

Januar 2013 -Juli 2013 in Arbeit

ab August 2013 im Ausland:
3. flex. Jahr Elternzeit bis März 2014 (8. Geburtstag) = 1. Kind
3. flex. Jahr Elternzeit März 2014 - März 2015 = 2. Kind

.....Arbeitsstelle zum März 2015 kündigen und im August 2016 wieder zurück nach Deutschland...dann arbeitslos.

Vielen Dank & mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

"Muss ich im 3. flexiblen Jahr Elternzeit, um den Versicherungsschutz, Rentenanspruch und Krankenkasse nicht zu verlieren in Deutschland polizeilich gemeldet sein oder kann ich mich im Ausland anmelden?"

Leider schreiben Sie nicht, in welches EU-Land Sie ziehen und ob Ihr Mann im Rahmen einer Entsendung in diesem Land tätig wird.

Sollte es sich um eine Entsendung handeln, d.h. dass Ihr Mann an sich für seinen deutschen Arbeitgeber tätig bleibt, könnte es sein, dass die deutsche Krankenversicherung bestehen bleibt und Sie und die Kinder in dieser familienversichert bleiben könnten. Wahrscheinlicher ist es aber, dass Ihr Mann sich in dem neuen Tätigkeitsstaat versichern muss. Ihre Krankenversicherung unterläge dann auch den Regelungen in diesem Staat. Eine Versicherung in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung ist ohne Wohnsitz hier nicht möglich.

Die Rentenversicherung ist an eine Tätigkeit im Inland gebunden. Auch Kindererziehungszeiten werden nach § 56 SGB VI nur bei Erziehung des Kindes in den ersten 3 Jahren nach der Geburt und nur im Inland berücksichtigt. Sie häten jedoch die Möglichkeit, sich für die Zeit des Auslandsaufenthaltes freiwillig in der deutschen Rentenversicherung zu versichern nach § 7 Abs. 1 SGB VI. Dies könnte durchaus empfehlenswert sein.


"Habe ich nach den 3 Jahren Ausland (1 1/2 Elternzeit, 1 1/2 gemeldet im Europäischen Ausland) Anspruch auf Arbeitslosengeld, oder zählt für die Berechnung nur das ich seit Juni 2011 in Elternzeit war und wie wird das 1/2 Jahr Arbeit in 2013 gewertet?"

Sie werden leider bei Ihrer Rückkehr nach Deutschland keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Nach § 137 Abs. 1 SGB III hat Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit, wer

1. arbeitslos ist,

2. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und

3. die Anwartschaftszeit erfüllt hat.

Die Anwartschaftszeit hat nach § 142 Abs. 1 S. 1 SGB III erfüllt, wer in der Rahmenfrist des § 143 SGB III mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Die Rahmenfrist beträgt nach § 143 Abs. 1 SGB III zwei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Doch wenn Sie im März 2015 Ihre Arbeitsstelle kündigen und erst im August 2016 nach Deutschland zurückkehren, haben Sie keine 12 Monate der Pflichtversicherung in der deutschen Arbeitslosenversicherung von August 2014 bis August 2016. Sie erfüllen damit leider die erforderliche Anwartschaftszeit nicht.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Antwort geben kann.


Ich hoffe dennoch, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 25.03.2013 | 22:01

Sehr geehrte Frau Bellmann,

damit Sie ihre Aussage präzisieren können hier genauere Angaben:

Mein Mann wird für 3 Jahre von seinem deutschen Arbeitgeber nach Italien entsendet, bleibt aber beim deutschen Stammbetrieb ganz normal weiterbeschäftigt.

Die Firma meines Mannes bietet auch an mich während der 3 Jahre dort kostenlos krankenzuversichern. Meine Krankenkasse würde dann in dieser Zeit auf Anwartschaft stehen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.03.2013 | 22:26

Sehr geehrte Fragestellerin,

bei einer Entsendung nach Italien, die länger als 24 Monate dauert, unterliegt Ihr Mann der italienischen Sozialversicherung. Es ist daher gut, dass der Arbeitgeber bereits angekündigt hat, Ihre Krankenversicherungskosten zu übernehmen.

Hinsichtlich der Rentenversicherung sollen Sie tatsächlich überlegen, diese freiwillig fortzuführen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechsanwältin

Bewertung des Fragestellers 25.03.2013 | 22:23

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FRAGESTELLER 25.03.2013 5/5,0
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