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§3 Sächsische Garagen- und Stellplatzverordnung

| 18.05.2022 14:01 |
Preis: 53,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe einen Bauantrag für u.a. einen Carport bei der zuständigen Behörde eingereicht. Im Zuge des Genehmigungsverfahrens brauche ich nach meiner Planung eine Ausnahmegenehmigung der Stadt nach §3 Sächsische Garagen- und Stellplatzverordnung, da der Carport quasi an direkt an der Straße stehen soll und die 3 m Abstand der Überdachung von der Straßenkante nicht eingehalten werden.
Daraufhin hat mir die Stadt folgendes mitgeteilt:
"Ich möchte Ihnen ankündigen, dass wir das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung des Carports an der Oberen Siedlerstraße versagen werden. Dies möchte ich Ihnen dies wie folgt begründen:
Grundsätzlich bedürfen Garagen/Carports bis 3 m mittlerer Höhe und 50 m² Brutto-Grundfläche keiner Baugenehmigung. Dennoch müssen auch verfahrensfreie Garagen/Carports den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Das betrifft insbesondere auch die Sächsische Garagen- und Stellplatzverordnung (SächsGarStellplVO).
Bauplanungs- und bauordnungsrechtlich werden Garagen und Carport grundsätzlich gleich beurteilt (Carport = offene Garage). Ich lege Ihnen hier ein Merkblatt bei, auf dem wir die wichtigsten Bestimmungen zur Zulässigkeit von Garagen und Carports zusammengefasst haben.
Laut § 3 Abs. 1 SächsGarStellplVO müssen zwischen Garagen/Carports und öffentlichen Verkehrsflächen Zu- und Abfahrten von mindestens 3 m Länge vorhanden sein. Ausnahmen davon können gestattet werden, dies werden wir hier jedoch nicht tun, da
a) die Fahrbahn und der Straßenraum der Oberen Siedlerstraße vergleichsweise schmal sind und
b) an Ihrer Straße, in Ihrer Nachbarschaft bisher kein Carport mit Zustimmung der Stadt errichtet wurde."

Tatsache ist, dass auf der besagten Straße bereits 2 massive, große Carports, welche offenbar genehmigungsfrei waren, direkt an der Straße errichtet wurden. Ich habe auf Grund der oben zitierten E-Mail den Bearbeiter angerufen und ihn damit konfrontiert. Er meinte, dass er ja ausdrücklich formuliert hätte "OHNE ZUSTIMMUNG DER STADT..". Auf meine Frage, was das nun für Konsequenzen hätte, erwiderte er: "keine". Die Stadt werde aus politischen Gründen keine Abrissverfügungen erlassen - die betreffenden Nachbarn hätten eben Glück. Die Stadt wolle verhindern, dass die Straße mit angrenzenden Carports zugepflastert würde. Wer allerdings illegal baut, der darf stehenbleiben. Die Stadt könne in besonderen Fällen auch einen noch größeren Abstand fordern.

Hier stößt nun mein Rechtsverständnis an Grenzen. Die Sächsische Garagen- und Stellplatzverordnung hat sicherlich ihre Berechtigung. Die Stadt als Behörde sollte diese Verordnung durchsetzen. Für mich wäre es nur konsequent, dass der Stadt, wenn Sie die illegalen Bauten nicht abreißen will, einzig die Möglichkeit bleibt, diese mit der Sondergenehmigung zu legalisieren. Dies dann auch für alle Bürger gleich. Die Auffassung, dass derjenige, der nach Recht und Gesetz handelt und als einzig Dummer den Antrag stellt, hier eine Ablehnung bekommt und diejenigen, die einfach gebaut haben das Recht verletzen dürfen, kann und will ich nicht teilen.
Daher hier meine Frage: Kann die Stadt hier trotz Duldung von unrechtmäßigen Bauwerken die Ausnahmegenehmigung verweigern ? Habe ich Rechtsmittel, um die Stadt zur Erteilung der Genehmigung zu bewegen ?

18.05.2022 | 15:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen sie mich Ihre Fragen,

"Kann die Stadt hier trotz Duldung von unrechtmäßigen Bauwerken die Ausnahmegenehmigung verweigern ?",
"Habe ich Rechtsmittel, um die Stadt zur Erteilung der Genehmigung zu bewegen ?",

wie folgt beantworten.

Ich kann sehr gut Ihren Unmut verstehen.

Rechtlich ist es allerdings so:

1.
§ 3 der Verordnung regelt in Abs. 1 S. 2: "Ausnahmen [von den 3 m Abstand zu öffentlichen Verkehrsflächen] können gestattet werden, wenn wegen der Sicht auf die öffentliche Verkehrsfläche Bedenken nicht bestehen."

Das heißt, die Gemeinde muss Ihnen nicht gestatten, vom Mindestabstand anzuweichen. Sie kann/darf Ihnen die Ausnahme verweigern.

Sie haben nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.
Ob in Ihrem Fall eine so genannte Ermessensreduzierung auf Null vorliegt, d.h. "wenn angesichts der besonderen Umstände des Einzelfalls nur noch eine einzige Möglichkeit ermessensfehlerfrei gewählt werden kann und sich das Ermessen der Verwaltung daher nur noch auf diese eine Entscheidung reduziert hat." (Terwiesche, Handbuch des Fachanwalts Verwaltungsrecht 2009, C. Rn 78), kann ich anhand Ihrer Angaben nicht erkennen.

Ein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung besteht dann nur aus dem allgmeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) oder aus einer sog. Selbstbindung der Verwaltung.

Sie teilen mit, dass bereits zwei weitere genehmigungsfreie Carports ohne Erteilung einer Ausnahme direkt an der Straße bestehen.

Es besteht daher kein Verstoß gegen einen der beiden soeben genannten Grundsätze für eine Ermessensreduktion auf null. Sie haben allenfalls einen Anspruch auf Duldung, wie bei den Nachbarn.

Trotz (und gerade wegen) der (bloßen) Duldung kann die Gemeinde die Ausnahme verweigern.

2.
Es besteht, die Möglichkeit - nach erfolglosem Verpflichtungswiderspruch - auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung beim Verwaltungsgericht zu klagen.

Erfolgsaussichten sehe ich aber nicht.

3.
Das Unterschreiten des Mindestabstandes ist auch nicht bußgeldbewehrt, sodass es auch keine Möglichkeit der Anzeige gibt.
Selbst wenn ein Bußgeldtatbestand vorläge, steht die Verfolgung im Ermessen der Behörde (§ 47 Abs. 1 OwiG).

Erlauben Sie mir noch den Hinweis auf § 80 S. 1 und S. 2 SächsBauO:

"Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet [...], kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung der Anlagen anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt, kann diese Nutzung untersagt werden."

Die Gemeinde ist nicht verpflichtet einzuschreiten. (zum Ermessen s.o.)

Durch die bloße Duldung des/der verordungswidrigen Zustandes/Zustände behält sich die Gemeinde vor, zumindest theoretisch später doch noch bauordnungsrechtlich vorzugehen und schafft keinen "Präzedenzfall" auf den sich dann weitere Nachbarn berufen könnten (Art. 3 Abs. 1 GG).

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen nachvollziehbar beantworten konnte.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 22.05.2022 | 07:13

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