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3-Monats-Vertrag?

01.10.2008 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin für 6 Monate an einem Universitätsklinikum als wissenschaftlicher Mitarbeiter angestellt (Befristung nach dem WissZeitVG). Meine Promotion werde ich in den nächsten Monaten fertigstellen können.
Ab 1.10. hat mir mein Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag bis Ende Juli 2009 zugesagt. Nach einem Streit vor zehn Tagen (alles per Mail...) hat er diesen Vertrag auf eine Befristung bis 31.12. gekürzt. Von der Personalstelle aus habe ich von vor 10 Tagen eine Mail, die besagt der Vertrag bis Juli sei fertig und gehe mir die nächsten Tage zu. Jetzt komme ich aus dem Urlaub und finde den per Mail von meinem Arbeitgeber bereits angekündigten 3-Monats Vertrag bis Dezember ab heute zur Unterschrift. Mit nur neun Monaten Arbeitszeit ist meine soziale Absicherung aktuell etwas in Gefahr.
Meine Frage konkret: Geht eine Befristung für drei Monate überhaupt? Ich dachte mindestens sechs Monate nach TV-L?
Und kann mein Arbeitgeber einfach zehn Tage vor Vertragesbeginn alles Zugesagte ändern?
P.S.: Bei mir liegt seit kurzem eine Schwerbehinderung vor, auch ein Grund für den aktuellen Eklat...

Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung des Mindesteinsatzes wie folgt:

Eine Befristung von (weiteren) 3 Monaten ist grundsätzlich zulässig; § 30 Abs. 3 TV-L spricht von einer Mindestlaufzeit von 6 Monaten, die Sie ja bereits erreicht haben.

Allerdings ist Ihnen offensichtlich ja bereits eine Befristung bis Ende 07/09 zugesagt worden; anders kann das Verhalten der Personalstelle und der Inhalt der dortigen Mail wohl nicht gewertet werden.

Eine einseitige und nachträgliche Änderung dieses Vertrages durch den Arbeitgeber ist nicht zulässig. Sie sollten daher auf der Ihnen erteilten Zusage bestehen und die Einhaltung notfalls auch gerichtlich durchsetzen.

Für weitergehende Unterstützung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt
http://www.ra-otto-bielefeld.de

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