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3. Kind von vier Kindern im Heim, wer zahlt für wen wieviel?

14.06.2013 14:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Mein 3. Sohn (von vieren) ist wegen seines niedrigen IQ und sehr problematischen Verhaltens (Kriminalität, Drogen, Alkohol) vom Landkreis in ein Heim verlegt worden. Die Mutter (meine Exfrau) hat nach vielen dramatischen Vorkommnissen, eine ordentliche Betreuung nicht mehr gewährleisten können.

1. Wer kommt für die Kosten auf?

Ich zahle Unterhalt für meinen 4. Sohn (9 Jahre), für meinen ältesten Sohn in Ausbildung (21 Jahre). Für beide Kinder überweise monatlich 750€ auf das Konto meiner Exfrau.
Mein 2. Sohn macht eine Lehre und bezieht genug Lehrgeld.

An den Landkreis zahle ich weitere 255€ für den 3. Sohn.

2. Ist die Mutter nicht auch verpflichtet für den 3. Sohn zu zahlen?

Ich selbst stelle verschiedenen Kunden zur Zeit 3.000€ im Monat in Rechnung.

3. Ist der Unterhalt in etwa im Rahmen?

Hinzu kommt, dass ich seit ca. 3 Monaten in einem intensiven Gespräch mit meiner Exfrau herausgefunden habe, dass der 3. Sohn nicht von mir ist. Seit drei Jahren verdichteten sich erste Vermutungen mehr oder weniger zur Gewissheit und ich versuchte eine Klärung ohne Vaterschaftstest. Die Aussage meiner Exfrau ist bereits bestätigt. Der leibliche Vater ist mir bekannt. Er weiß nichts von seiner Vaterschaft.

4. Wer muss, denn nun was zahlen?

Meine Exfrau ist selbstständig und verdient ca. 2.500€. Sie erhält das komplette Kindergeld und eben die 750€ durch mich.

5. Hat sie keine Zahlungsverpflichtungen? Keinem der Kinder gegenüber?

Ich bin sehr gespannt, auf Lösungsansätze. Mir geht es in erster Linie um eine einigermaßen faire Lösung, nicht um den großen Prozess. Eine sinnvolle Herangehensweise. Eskalation hatte ich genug.



14.06.2013 | 16:26

Antwort

von


(2405)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Sachverhaltsdartellung bietet Anlass für mehrere Überlegungen. Dabei wäre im Grunde zunächst einmal zu klären, um was für eine Forderung des Landkreises es sich handelt.

Da der Sohn sich nunmehr in einem Heim aufhält gehe ich von einer vollstätionären Betreuung des Sohnes im Rahmen der Jugendhilfe nach dem 8. Sozialgesetzbuch ( SGB VIII ) aus. Dann handelt es sich bei der Aufforderung des Landkreises um die Zahlung eines Kostenbeitrages auf der Grundlage der §§ 91 ff SGB VIII.

Ob der Ansatz in Höhe 255,00 EUR angemessen ist, vermag ich ohne den Bescheid des Landkreises und dessen Berechnung nicht zu beurteilen. Nach den Tabellen zum Kostenbeitrag erscheint der Betrag aber nicht vollständig abwägig, muss aber unbedingt genau geprüft werden.

Grundsätzlich wäre auch auch Mutter zum Kostenbeitrag heranzuziehen.Die Unterhaltsbeträge für die beiden Kinder, die Sie leisten, sind jedoch beim Einkommen der Mutter nicht zu berücksichtigen.

Es müsste demzufolge auch eine Einkommensberechnung der Mutter geben. Auch diese wäre unbedingt zu prüfen.

Es ist also, vorausgesetzt meine Vermutung ist zutreffend, zunächst eine Auseinandersetzung mit dem Landkreis.

Da Ihnen aber nicht an einer Esklataion gelegen ist, sollten Sie die Berechnungen des Landkreises zunächst individuell prüfen lassen, was auch über unser Büro erfolgen kann.

Dann erst kann das weitere Vorgehen genauer beurteilt werden.

Es bleibt nun aber auch die Unterhaltspflicht für den ältesten Sohn zu klären. Da dieser Volljährig ist, sind nun beide Eltern anteilig nach ihrem Einkommen zum Unterhalt verpflichet. Auch dafür ist eine individuelle Berechnung erforderlich. Dazu muss das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen beider Eltern ermittelt werden. Das ist mit Ihren Angaben leider nicht der Fall.

Dann wird geprüft werden müssen, ob Ihre Zahlung für diesen Sohn zutreffend ist. Nebenbei ist anzumerken, dass der Sohn einen Anspruch auf seinen Unterhalt hat. Dieser müsste richtigerweise auch an ihn und nicht an die Mutter gezahlt werden.

Ungeachtet dessen muss natürlich entschieden werden, wie nun mit der Erkenntnis verfahren werden soll, dass Sie nicht der Vater des Kindes sind.

Hier wid eine Anfechtung in Betracht kommen. Ich gehe zunächst einmal davon aus, dass der Sohn auch während der Ehe geboren wurde. Dann wird ein Anfechtungsverfahren in Betracht kommen. Da hier § 1599 BGB nicht anzuwenden ist, wird dieser Weg beschritten werden müssen. Es bedarf dann der richterlichen Feststellung. Bedenken Sie dabei aber, dass dieses Vorgehen an die Zweijahresfrist gebunden ist.

Da Sie zumindest mit der Mutter dieses bereits erörtert haben, sollte noch sichergstellt werden, dass diese im Gerichtsverfahren dieses so bekundet. Sollte dann auch noch der biologische Vater, der offenbar noch unwissend ist, dieses auch bestätigen, kann es ein unkompliziertes Verfahren werden.

Allerdings sollten sie dabei auch die Konsequenzen bedenken. Auf der einen Seite entfällt die Bindung zum Sohn, auch wenn die Sitution derzeit schwierig ist. Auf der anderen Seite entfallen aber auch Ihre Zahlungsverpflichtungen.

Sie sollten daher zum einen die Berechnung des Landkreises prüfen lassen.

Zum anderen müssen Sie für sich die Entscheidung treffen, ob Sie die Vaterschaft anfechten wollen. Diese Entscheidung ist Ihnen schwer abzunehmen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
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