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3 Jahre alte Zahlungsaufforderungen


12.06.2005 17:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Problem ist eine Rechtsschutzversicherung (Advocard).
Vorgeschichte: Ich habe vor vielen Jahre einen Rechtsschutzvertrag abgeschlossen, in diesem Fall mit der "Advocard". Als dann meine Ehefrau im Jahr Jan. 2001 ein schwerer Pflegefall wurde, da war es nicht mehr möglich den Rechtsschutz aufrecht zuerhalten, finanzielle Einbrüche machten sich bemerkbar, sodass wir uns von der Advocard trennten. In den darauffolgenden Jahren haben wir nichts mehr von der Rechtsschutzversicherung gehört oder schriftlich gelesen, sodass wir davon ausgingen das die Sache erledigt sei. Nun ist es aber so, dass im letztem Jahr die Advocard ein Inkassounternehmen konsultiert hat, mit der Aufgabe einen Fälligkeitsbetrag vom 16.04.2001 einzuziehen. In dem Glauben das dies ein offener Restbetrag sei, entschied ich mich dafür, es auszugleichen. Womit ich aber nicht rechnete, war das ein direkte Brief von der Advocard folgte, mit der Aufforderung eiener Versicherungsbeitragserhebung vom 16.10.2001 bis 16.10.2005 einzutreiben (in einer Höhe von 1.083,36 €). Die ich selbstverständlich nicht sofort bezahlen kann und möchte. Da ich diesen Vetrag eigentlich im Jahr 2001 aufgelöst habe. Nun, kommt aber noch ein anderes Problem hinzu, die Verträge und alles was zur Advocard gehörte, ist Anfag leztem Jahres vernichten worden, sodass ich nichts mehr in der Hand habe. Meine Frage ist nun, bin ich verpflichtet diesem Betrag zu bezahlen? Oder ist dies nicht schon verjährt, da ich in den ganzen Jahre nichts mehr von der Advocard gehört habe! Weder telefonisch noch schriftlich! Muss ich, da ich der Beweiskraft meiner Kündigung nicht nachkommen kann, trotzdem zahlen???

Mit freundlichen Grüßen
Fulge

-- Einsatz geändert am 15.06.2005 20:29:03
25.07.2005 | 10:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer Anfrage kann ich folgendes mitteilen.

Da der Versicherer vorliegend den ursprünglichen Vertragsschluss mit Ihnen mit Sicherheit wird beweisen können, kommt es für die Frage, ob für die genannten Zeiträume Versicherungsbeiträge erfolgreich durchgesetzt werden können in der Tat darauf an, ob die Beendigung des Vertragsverhältnisses bewiesen werden kann sowie ob eventuell Versicherungsbeiträge wegen Verjährung oder Verwirkung nicht mehr gefordert werden können.

1. Beendigung des Versicherungsvertragsverhältnisses

Wie von Ihnen bereits vermutet, liegt die Beweislast für den Zugang der Kündigung beim Versicherer bei Ihnen. Das bedeutet, dass Sie im Streitfall nicht nur die Absendung einer Kündigung, sondern auch den Eingang bei der Versicherung beweisen können müssen. Dies lässt sich durch ein Einschreiben oder eine Empfangsbestätigung, welche Versicherungen, im Regelfall zumindest auf Anforderung, zusenden, bewerkstelligen. Da Ihnen augenscheinlich weder Kündigung, noch Einschreibebriefbelege, noch eine Empfangsbestätigung noch vorliegt, bestünden insoweit schlechte Chancen.
Es empfiehlt sich, mit der Versicherung nochmals direkt Kontakt aufzunehmen (Inkassounternehmen haben üblicherweise von den rechtlichen Hintergründen einer Forderung, mit deren Eintreibung sie beauftragt worden sind, keine Kenntnis) und auf die erfolgte Kündigung hinzuweisen. Gerade große Versicherungsunternehmen, die auf einen guten Ruf bedacht sein müssen, werden sich üblicherweise auf den Nichterhalt einer Kündigung nicht berufen, sofern diese dort tatsächlich in der Akte vorliegt. Möglicherweise wurde Ihre Kündigung lediglich übersehen oder in der EDV nicht erfasst.


2. Verjährung

Selbst wenn die Kündigung nicht mehr nachweisbar ist, können Sie sich hinsichtlich eines Teils der geltend gemachten Versicherungsbeiträge auf die Einrede der Verjährung berufen.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Versicherungsverträgen - mit Ausnahme von Lebensversicherungen - beträgt gemäß § 12 VVG zwei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres in welchem der jeweilige Anspruch entstanden ist. Das bedeutet, dass Ansprüche für 2001 und 2002 mittlerweile verjährt sind.
Ansprüche für Forderungen aus dem Jahr 2003 verjähren erst am 31. Dezember 2005.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch zu prüfen, ob eventuell in der Vergangenheit eine Titulierung (Vollstreckungsbescheid, Urteil o.ä.) der vom Inkassounternehmen geltend gemachten Forderungen erfolgt ist. Die Verjährungsfrist für titulierte Forderungen beträgt 30 Jahre.

Bitte beachten Sie, dass die Verjährung nur durchgreift, sofern Sie sich ausdrücklich hierauf berufen. Dies sollten Sie zunächst gegenüber dem Inkassounternehmen tun.


3. Verwirkung

In seltenen Ausnahmefällen kommt noch vor Eintritt der Verjährung eine Verwirkung von Forderungen in Betracht, sofern Sie aufgrund der fehlenden Geltendmachung der Forderungen darauf vertraut haben, dass Forderungen seitens der Versicherung nicht mehr geltend gemacht werden.
Die Verwirkung setzt das Vorliegen eines Zeitmoments (Nichtgeltendmachung eines Rechts über lange Zeit) und eines Umstandsmoment (Handlung des Gegners, die objektiv das Vertrauen schafft, die Forderung würde nicht mehr geltend gemacht werden) voraus. Der Umstand der Nichtgeltendmachung kommt für die Annahme des Umstandsmoment jedoch nicht in Betracht.
Insbesondere im Hinblick darauf, dass sie kürzlich eine Forderung der Versicherung beglichen haben, erscheint eine erfolgreiche Berufung auf Verwirkung sehr unwahrscheinlich. Daran anknüpfend könnte angenommen werden, dass Sie nicht auf eine Nichtgeltendmachung vertraut haben. Hinsichtlich der „jüngeren“ Forderungen aus 2004 dürfte das Vorliegen des Zeitmoments bereits zweifelhaft sein. Für die noch im Raum stehende Forderung für das Jahr 2003 fehlt es am Umstandsmoment, sofern Sie in der Zwischenzeit keinerlei Austausch mit der Versicherung hatten.
Für das Jahr 2005 liegt definitiv das Zeitmoment nicht vor.



Fazit:

Hinsichtlich der Forderungen für die Jahre 2004 und 2005 stehen die Chancen sich erfolgreich wehren zu können schlecht, wenn das Versicherungsunternehmen den Zugang einer Kündigung bestreitet und von Ihnen nicht nachgewiesen werden kann.
Bezüglich des Jahres 2003 sollten Sie sich zunächst auf Verwirkung berufen und darlegen, dass Sie auf die Nichtgeltendmachung der Forderung auf Grund der langen Zeit vertraut haben. Möglicherweise nimmt die Versicherung von der weitergehenden Geltendmachung Abstand.
Bezüglich der Jahre 2001 in 2002 sollten sich auf Verjährung berufen.

Ich hoffe Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt


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