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3 Fragen zur Einkommenssteuer

| 17.01.2019 13:59 |
Preis: 30,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Achim Schroers


Guten Tag,

ich sehe mich im Steuerbescheid 2017 erstmalig nach mehren Jahren des Verlustes aus gewerblicher Tätigkeit mit der Erläuterung

"Die Festsetzung der Einkommensteuer ist vorläufig hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Ehemannes, weil zurzeit die Gewinnerzielungsabsicht nicht abschließend beurteilt werden kann. Die Vorläufigkeit umfasst auch die damit zusammenhängenden nachrangigen Fragen der Höhe der Betriebs-einnahmen und der abziehbaren Betriebsausgaben"

konfrontiert.

Meine Verluste wurden mit den Einkünften meiner Frau aus angestellter Tätigkeit verrechnet und führten im Gesamtergebnis zu Erstattungen.

Die Verluste entstanden aus geltend gemachten Kosten, denen keine Einnahmen gegenüber standen.

Gleichwohl gibt es bis heute Verhandlungen mit Kunden, die letztendlich aber noch nicht zu Einkünften geführt haben.

Meine Fragen:

1. Kann das FA für die zurückliegenden Jahre die Steuererstattungen aus Verlusten zurückfordern, die mit den Einkünften meiner Frau verrechnet wurden? Ggf. für wie lange?
2. Wenn ja, gibt es Verjährungsvorschriften, die greifen?
3. Hätte das FA bereits für die vorangegangenen Jahre einen entsprechenden Hinweis in den Erläuterungen geben müssen im Hinblick auf den Vorbehalt der Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht? Und falls ja, ist schon allein daraus resultierend diese Möglichkeit des FA verwirkt?

Ohne Ihren Antworten vorgreifen zu wollen, bitte ich auch um Einschätzung, ob dieses Urteil hier zur Anwendung kommen kann:

"Die rückwirkende Verlustkürzung für die vergangenen Jahre ist nur dann zulässig, wenn das Finanzamt die Steuerbescheide dieser Jahre nach § 165 Abgabenordnung hinsichtlich der Gewinnerzielungsabsicht vorläufig erlassen hat. Dieser Vorläufigkeitsvermerk muss in dem Steuerbescheid ausdrücklich im Erläuterungstext begründet werden. Ist die Vorläufigkeit bezüglich der fehlenden Gewinnerzielungsabsicht nicht erläutert, darf das Finanzamt die Verluste dieser Jahre nicht kürzen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 22.8.2017, Az. 3 K 2227/15)"

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

zu Frage 1.

Nach Ihren Angaben wurde der Vorläufigkeitsvermerk erstmals in den Einkommensteuerbescheid für 2017 aufgenommen. Für die Vorjahre greift daher das von Ihnen zitierte Urteil. Die Antwort auf Ihre Frage lautet also: Nein!

zu Frage 2.

Eine Antwort hierauf erübrigt sich, siehe Antwort auf Frage 1.

zu Frage 3.

Nein! Anlaufverluste sind normal und werden daher in der Regel vom Finanzamt auch anerkannt. Wenn nicht besondere Umstände schon von Beginn an gegen sie sprechen, kann doch nur eine längere Verlustphase überhaupt erst Zweifel an der erforderlichen Gewinnerzielungsabsicht aufkommen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Achim Schroers
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.01.2019 | 09:01

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