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3 Fragen zum Gesellschaftsrecht

11.03.2019 16:06 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


1) Aufgaben / Pflichten eines Vorstandes einer deutschen Aktiengesellschaft die in privatem (nicht öffentlichem) Besitz ist
- welche Informationen muss der Vorstabd wem/wann zur Verfügung stellen? (z. B. einmal im Quartal eine Info an den Aufsichtsrat abgeben zum Verlauf der Geschäfte, bei besonderen Ereignissen eine Ad-hoc Meldung an den AR, ...)

2) Sind Schwestergesellschaften verbundene Unternehmen im Sinne <a href="http://dejure.org/gesetze/AktG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 AktG: Verbundene Unternehmen">§ 15 AktG</a> Verbundene Unternehmen
Beispiel: Holding A besitzt hat zwei Tochterunternehmen, das Unternehmen B und das Unternehmen C.
Gelten diese beiden Unternehmen als verbundene Unternehmen im Sinne <a href="http://dejure.org/gesetze/AktG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 AktG: Verbundene Unternehmen">§ 15 AktG</a>?

3) Austauschdaten zwischen verbundenen Unternehmen (nach <a href="http://dejure.org/gesetze/AktG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 AktG: Verbundene Unternehmen">§ 15 AktG</a>)
Wenn das Tochterunternehmen B einen Auftrag erteilt bekommt, die Informationen mit der Holding A teilt und dies vorab nicht ausdrücklich definiert ist, ist das erlaubt oder ein Verstoß? Also dürfen Informationen (persönliche Daten, Auftragsdaten ...) ohne extra Zustimmung zwischen verbundenen Unternehmen getauscht werden? <!--dejureok-->
11.03.2019 | 17:45

Antwort

von


(335)
Tannenweg 17
72654 Neckartenzlingen
Tel: 07127/349-1208
Web: http://www.rechtsanwalt-kromer.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre erste Frage betreffend der Informationspflichten des Vorstandes einer privaten AG lässt sich nicht allgemeinverbindlich beantworten, es kommt dabei auch die Struktur und Geschäftstätigkeit der Gesellschaft an. Die von Ihnen angesprochenen Quartalsinformationen an den Aufsichtsrat über den Verlauf der Geschäfte sind der gesetzliche Mindeststandard. Informationspflichten gegenüber dem Aufsichtsrat bestehen auch, wenn - ggf. auch nur ein einzelnen Aufsichtsratsmitglied, einen Bericht „über Angelegenheiten der Gesellschaft, über ihre rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen zu verbundenen Unternehmen sowie über geschäftliche Vorgänge bei diesen Unternehmen, die auf die Lage der Gesellschaft von erheblichem Einfluß sein können" verlangt, Vgl. <a href="http://dejure.org/gesetze/AktG/90.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 90 AktG: Berichte an den Aufsichtsrat">§ 90 Abs. 3 AktG</a> .
Auskunftspflichten werden häufig auch in Geschäftsordnungen für den Vorstand geregelt.

Auskunftsrechte können auch Aktionäre geltend machen, vgl. <a href="http://dejure.org/gesetze/AktG/131.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 131 AktG: Auskunftsrecht des Aktionärs">§ 131 AktG</a> .
Wichtig ist z.B. auch der Hinweis auf <a href="http://dejure.org/gesetze/AktG/92.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 92 AktG: Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit">§ 92 AktG</a> , wonach bei gewissen Verlusten der Vorstand eigenständig eine Hauptversammlung einzuberufen hat.


Die Frage zu den verbundenen Unternehmen kann dagegen klarer beantwortet werden. Die beiden Tochtergesellschaften sind sogenannte Konzernunternehmen im Sinne des <a href="http://dejure.org/gesetze/AktG/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 18 AktG: Konzern und Konzernunternehmen">§ 18 AktG</a> und damit verbundene Unternehmen im Sinne des <a href="http://dejure.org/gesetze/AktG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 AktG: Verbundene Unternehmen">§ 15 AktG</a> . Beide Tochtergesellschaften unterliegen der einheitlichen Leitung der Muttergesellschaft, siehe <a href="http://dejure.org/gesetze/AktG/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 18 AktG: Konzern und Konzernunternehmen">§ 18 Abs. 2 AktG</a> .

Der Austausch von Daten innerhalb des Konzerns ist eine Herausforderung. Die Datenschutzgrundverordnung kennt kein sogenanntes „Konzernprivileg". Aus den Gesetzesmaterialien, insbesondere Erwägungsgrund 48 DS-GVO, ergibt sich jedoch, dass innerhalb eines Konzern ein berechtigtes Interesse an Datenübermittlungen bestehen kann. Ein solches berechtigtes Interesse muss aber konkret geprüft und festgestellt werden, wobei auch die berechtigten Interessen des von der Datenweitergabe Betroffenen zu berücksichtigen sind. D.h. es ist gerade nicht jede Datenweitergabe ohne weiteres zulässig. Zudem ist im Rahmen der allgemeinen Datenschutzinformation auch auf solche Sachverhalte ausdrücklich hinzuweis

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Johannes Kromer

Rückfrage vom Fragesteller 13.03.2019 | 15:52

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Zur Frage 2) hätte ich folgende Rückfrage:
In einer Vertraulichkeitserklärung ist folgendes definiert:
>Verbundene Unternehmen gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/AktG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 AktG: Verbundene Unternehmen">§ 15 AktG</a> sind keine Dritten im Sinne dieser Vereinbarung.

Gem. Ihrer Ausführung gelten die beiden Tochterunternehmen damit nicht als Dritte. Können Sie das bestätigen?

Vielen Dank vorab & Gruss<!--dejureok-->

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.03.2019 | 15:56

Das kann ich kurz und knapp mit einem "Ja" beantworten. Die Tochterunternehmen sind Konzernunternehmen nach <a href="http://dejure.org/gesetze/AktG/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 18 AktG: Konzern und Konzernunternehmen">§ 18 AktG</a> und damit verbundene Unternehmen nach <a href="http://dejure.org/gesetze/AktG/18.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 18 AktG: Konzern und Konzernunternehmen">§ 18 AktG</a> und damit keine Dritte im Sinne der von Ihnen zitierten Passage.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Kromer<!--dejureok-->

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