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3 Erben / Pflege der Mutter


29.04.2007 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Vater verstarb 1988, Mutter 2006. Berliner Testament. Darüber hinaus wurde nichts geregelt. 3 Kinder erben (2 Töchter und 1 Sohn). Vererbt wird ein Einfamilienhaus mit Grundstück und etwas Geld. Der Sohn hat von der Mutter 1995 vorzeitig ein Baugrundstück gegenüber ihres Hauses von ca. 1.100 qm bekommen, das sollte im Erbfall mit den Geschwistern ausgeglichen werden. Notariell ist aber nichts festgehalten worden - nur die Umschreibung im Grundbuch auf den Sohn ist erfolgt. Außerdem hat die Mutter 1995 dem Sohn einen Geldbetrag von 27.400 DM gegeben. Handschriftlich hat die Mutter den Wert des Grundstücks festgelegt, den der Sohn im Erbfall mit seinen Geschwistern ausgleichen muss. Dieser Betrag ist realistisch - das Geldgeschenk sollte der Sohn nicht ausgleichen. Bezweckt hat sie damit, dass der Sohn in ihrer Nähe bleibt (gegenüber ein Haus baut) und sich um sie kümmert, wenn sie Hilfe braucht. Sie brauchte tatsächlich Hilfe und sie wurde von ihrem Sohn und ihrer Schwiegertochter betreut und gepflegt. Außerdem wurden Gartenarbeit und Botengänge vom Sohn und dessen Frau erledigt. Ca. 1/4 Jahr lang brauchte sie intensive Hilfe und Pflege (Pflegestufe 2) und auch diese erhielt sie von Ihrem Sohn und dessen Frau. Ihr größter Wunsch war es, im Alter nicht in einem Heim untergebracht zu werden und zu Hause sterben zu dürfen. Dies wurde ihr vom Sohn und dessen Frau ermöglicht. Sie starb mit 83 Jahren.
Nun meine Fragen:
1. Muss das Geldgeschenk mit den Geschwistern ausgeglichen werden? Ist es illegal oder unmoralisch für die Hilfe im voraus Geld anzunehmen - auch wenn es die Idee der Mutter war?
2. Ist der von der Mutter angegebene Wert des Grundstücks maßgeblich oder muss das Grundstück neu geschätzt werden?
3. Haben die Geschwister ein Recht auf einen Ausgleich bez. geldwertem Vorteil?
Vielen Dank

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

1. Das Geldgeschenk muss mit den weiteren Erben nicht ausgeglichen werden, da es vom Erblasser nicht gewollt war. Es ist auch nicht illegal/ungesetzlich, dass Geld angenommen zu haben, so fern steuerrechtliche Vorschriften beachtet wurden. Ob es unmoralisch ist, muss von Ihnen selbst entschieden werden. Jedoch würde der vorliegende Sachverhalt auch bei Annahme von subjektiver Unmoral keinen Ausgleich der anderen Erben begründen.

2. Wenn zwischen den Erben Einigkeit besteht, kann der angegebene Wert herangezogen werden. Sollte keine Einigkeit bestehen, so müsste ein Gutachten erstellt werden und die Kosten für das Gutachten werden von der Erbmasse ausgeglichen. Es wird nach § 2055 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (ah. Anhang) auf den Wert zum Zeitpunkt der Zuwendung, hier also1995, abgestellt.

3. Die Geschwister haben nach §§ 2050 Abs. 3, 2052 BGB (sh. Anhang) einen Anspruch auf Ausgleichung dem Grunde nach hinsichtlich des Wertes des Grundstückes. Die Höhe bzw. die Art der Ausgleichung bestimmt sich nach § 2055 BGB. Danach besteht der Anspruch nur am Wert der Zuwendung. Der Wert des Grundstücks wird ihrem Erbteil zur Anrechnung gebracht und dem Nachlass insgesamt hinzugerechnet.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.


Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich gern für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats.


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de


Anhang

§ 2050 Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben

(1) Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, sind verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, bei der Auseinandersetzung untereinander zur Ausgleichung zu bringen, soweit nicht der Erblasser bei der Zuwendung ein anderes angeordnet hat.
(2) Zuschüsse, die zu dem Zwecke gegeben worden sind, als Einkünfte verwendet zu werden, sowie Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf sind insoweit zur Ausgleichung zu bringen, als sie das den Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Maß überstiegen haben.
(3) Andere Zuwendungen unter Lebenden sind zur Ausgleichung zu bringen, wenn der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat.

§ 2052 Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gewillkürte Erben

Hat der Erblasser die Abkömmlinge auf dasjenige als Erben eingesetzt, was sie als gesetzliche Erben erhalten würden, oder hat er ihre Erbteile so bestimmt, dass sie zueinander in demselben Verhältnis stehen wie die gesetzlichen Erbteile, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Abkömmlinge nach den §§ 2050, 2051 zur Ausgleichung verpflichtet sein sollen.

§ 2055 Durchführung der Ausgleichung

(1) 1Bei der Auseinandersetzung wird jedem Miterben der Wert der Zuwendung, die er zur Ausgleichung zu bringen hat, auf seinen Erbteil angerechnet. 2Der Wert der sämtlichen Zuwendungen, die zur Ausgleichung zu bringen sind, wird dem Nachlass hinzugerechnet, soweit dieser den Miterben zukommt, unter denen die Ausgleichung stattfindet.
(2) Der Wert bestimmt sich nach der Zeit, zu der die Zuwendung erfolgt ist.

Nachfrage vom Fragesteller 30.04.2007 | 09:52

Hallo Frau Sperling,
vielen Dank für Ihre Beantwortung.
Eine Nachfrage habe ich noch:
Wenn eine Schwester den geldwerten Vorteil in Höhe von 3 % fordert, die andere aber darauf verzichtet, wie muss sich der Sohn verhalten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.04.2007 | 11:02

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn es das Haus betrifft, dann sollten Sie den Wert auszahlen und den Verzicht von Ihrem Sohn notariell beglaubigen lassen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

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