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2.rettungsweg,bestandsschutz altbau

| 19.03.2009 21:43 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


hallo wir haben uns letzten sommer ein grundstück mit einem 100 jahre alten haus gekauft nun wird das haus mit viel eigenleistung saniert die untere bauaufsichtsbehörde besteht jetzt auf dem 2.rettungsweg und auf brandschutzstandartds der heutigen zeit (F 90)inwieweit erstreckt sich der bestandsschutz bei solchen gebäuden? das haus hat 3 volle geschosse die fenster sind ausreichend gross als rettungsfenster und die örtliche feuerwehr hat eine 3-teilige rettungsleiter mit rettungshöhe 12m (laut auskunft FFW)
unser grundstück liegt in brandenburg
danke

Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund Ihres dargestellten Sachverhalts lässt sich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Die Frage des Bestandsschutzes bei Altbauten ist ein äußerst komplexes Problem des öffentlichen Baurechts. Im Rahmen des passiven Bestandsschutzes wird eine einmal begründete genehmigte Nutzung von Grundstücken und Gebäuden auch dann geschützt, wenn die konkrete Nutzung nach aktueller Rechtslage nicht mehr genehmigungsfähig wäre.

Ein Unterschied besteht dagegen beim sog. aktiven Bestandsschutz.
Unter aktivem Bestandsschutz versteht man den Schutz eines Gebäudes im Zusammenhang mit vorgenommenen Sanierungen oder sonstigen Änderungen.

Der Bestandsschutz eines Gebäudes besteht allerdings nur dann, wenn es nicht längere Zeit leer stand. Bei einem längeren Leerstand geht die Rechtsprechung ab dem dritten Jahr davon aus, dass der grundsätzliche Bestandsschutz nicht mehr zwingend erhalten sein muss (BVerwG, NVwZ 1996, 379; VGH Kassel, ESVGH 51, Nr. 83, S. 141).

Sollte Ihr Gebäude nicht längere Zeit leer gestanden haben, hängt die Frage des Bestandsschutzes von dem Umfang Ihrer Modernisierung bzw. die Frage, ob Sie eine Nutzungsänderung durchgeführt haben, ab.

Bei einer Modernisierung kann der gesamte Bestandsschutz ggf. wegfallen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu Folgendes ausgeführt:

„Der Bestandsschutz berechtigt nicht nur, eine rechtmäßig errichtete bauliche Anlage in ihrem Bestand zu erhalten und wie bisher zu nutzen; er berechtigt auch dazu, die zur Erhaltung und zeitgemäßen Nutzung der baulichen Anlage notwendigen Maßnahmen durchzuführen. Vom Bestandsschutz nicht mehr gedeckt sind allerdings solche Maßnahmen, die einer Neuerrichtung (Ersatzbau) gleichkommen. Die Identität des wiederhergestellten mit dem ursprünglichen Bauwerk muss gewahrt bleiben. Kennzeichen dieser Identität ist es, dass das ursprüngliche Gebäude nach wie vor als die ‚Hauptsache‘ erscheint. Hieran fehlt es dann, wenn der mit der Instandsetzung verbundene Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Bauwerks berührt und eine statische Nachberechnung des gesamten Gebäudes erforderlich macht, oder wenn die für die Instandsetzung notwendigen Arbeiten den Aufwand für einen Neubau erreichen oder gar übersteigen, oder wenn die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen wesentlich erweitert wird.“ (BVerwGE 72, 365)

Das bedeutet, dass, wenn man umfangreiche Änderungen an einem Gebäude vornimmt, die z.B. statische Neuberechnungen erfordern, die aktuellen Bauvorschriften eingehalten werden müssen.

Eine weitere Aufhebung des Bestandsschutzes kann dadurch geschehen, dass das Gebäude nicht nur modernisiert, sondern zusätzlich auch eine Nutzungsänderung durchgeführt wird.

Schließlich kann es auch dann zu einer Aufhebung des Bestandsschutzes kommen, wenn die Modernisierung des Gebäudes die zuvor bestehenden Abstandsflächen verändert.

Zuletzt möchte ich Sie auf die Norm der mecklenburgischen Bauordnung hinweisen, die ebenfalls eine Anpassung erlaubt:

§ 78
Anpassung bestehender baulicher Anlagen

„(1) Wenn es zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leben oder Gesundheit erforderlich ist, können die Bauaufsichtsbehörden die Vorschriften dieses Gesetzes oder die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften auch auf bestehende bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen anwenden.
(2) Sollen bauliche Anlagen wesentlich geändert werden, so kann gefordert werden, dass auch die nicht unmittelbar berührten Teile der baulichen Anlage mit diesem Gesetz oder den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften in Einklang gebracht werden, wenn
1. die Bauteile, die diesen Vorschriften nicht mehr entsprechen, mit den beabsichtigten Arbeiten in einem konstruktiven Zusammenhang stehen und
2. die Durchführung dieser Vorschriften bei den von den Arbeiten nicht berührten Teilen der baulichen Anlage keine unzumutbaren Mehrkosten verursacht.“

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die rechtliche Lage geben.

Dr. Eva Feldmann
Rechtsanwältin


FELDMANN Rechtsanwälte
Wittbräucker Straße 421
44267 Dortmund
info@feldmann-rechtsanwaelte.de
Tel.: 0231/5325288
Fax: 0231/5325290

Ich möchte Sie noch auf Folgendes hinweisen:
Eine Auskunft kann ich Ihnen nur im Rahmen des mitgeteilten Sachverhalts erteilen. Für eine verbindliche Bewertung ist generell die Kenntnis des gesamten Sachverhalts einschließlich aller Begleitumstände erforderlich. Schon einzelne weitere Tatsachen können zu einem anderen Ergebnis führen.
Die Leistung einer verbindlichen Gesamtbewertung kann im Rahmen einer Onlineberatung nicht erbracht werden.

Nachfrage vom Fragesteller 21.03.2009 | 22:50

danke für die schnelle antwort schon mal
wie können wir das problem mit dem 2. rettungsweg noch lösen ? die fassade ist schon fertig und für feuerleitern oder spindeltreppen reicht das budget nicht und es würde den stil des schönen alten hauses zerstören . danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2009 | 11:51

Sehr geehrter Ratsuchender,

hier kommt es leider darauf an, was das Bauordnungsamt bzw. die ggf. hinzugezogene Feuerwehr als ausreichend erachtet. Teilweise genügt es z.B., wenn aus einem Fenster im Obergeschoß, welches eine ausreichende Größe und Erreichbarkeit aufweist, eine Austrittsmöglichkeit auf das Dach geschaffen wird, damit die Feuerwehr im Notfall von dort aus Retten könnte.
Spindeltreppen sind eigentlich erst bei Mehrfamilienhäusern erforderlich.

Hier sollten Sie oder Ihr Architekt mit dem Amt verhandeln.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. E. Feldmann

Ergänzung vom Anwalt 19.03.2009 | 23:01

Mir ist leider ein kleiner Schreibfehler unterlaufen. Es handelt sich um § 78 der brandenburgischen Bauordnung.

Bewertung des Fragestellers 21.03.2009 | 22:54

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"sehr schnelle und aufschlussreiche antwort danke"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 21.03.2009 4/5,0
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