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2.Wohnungssteuer

06.07.2019 23:19 |
Preis: 67,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Wir haben ein Ferienhaus an der Nordsee.
Mein Mann und ich sind beide zu gleichen Teilen im Grundbuch eingetragen.
Das Haus wird von uns privat genutzt und nicht an Feriengäste vermietet.
um die 2. Wohnungssteuer zu vermeiden, habe ich für mich bei der Gemeinde meinen 1.Wohnsitz
angemeldet. Die Steuer muss ich aber trotzdem voll zahlen, mit dem Argument, mein Mann müsste
auch den Wohnsitz ändern.
nach meinem Berständnis ist das nicht rechtens, meine 50% müssten sie mir erlassen.
Unser Hauptwohnsitz ist in einem kleinen Dorf, die keine 2.Wohnungssteuer von mir verlangen,
würde ich aber z. B. in Hamburg wohnen, musste ich dann entsprechend nochmals eine 2.Steuer
zahlen. Wie genau ist jetzt meine Rechtslage?
Mit freundlichen Grüßen
H.Schmidt


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Ohne die Argumentation der Gemeinde zu kennen, scheint mir diese doch § 22 Abs. 1 BMG nicht ganz richtig anzuwenden.

Dieser sieht die Hauptwohnung in der vorwiegend genutzten Wohnung der Eheleute. Dies dürfte sich nicht im Ort der Ferienwohnung abspielen, sondern in der anderen Wohnung.

Sagen Sie nun, dass die Wohnung am Ferienort die Haupzwohnung sei, so zieht der § 22 Abs. 1 BMG eigentlich den Hauptwohnsitz Ihres Mannes auch in diese Wohnung.

Die Argumentation der Gemeinde erscheint mir daher nur dann richtig, wenn die Gemeinde Ihnen den Hauptwohnsitz dort nicht glaubt und Sie trotzdem in Sie trotzdem in der anderen Gemeinde sieht.

Argumentiert die Gemeinde nicht so, so wäre Ihnen gegenüber keine Steuer zu erheben, allenfalls gegenüber Ihrem Mann. Hier wäre aber noch mal die Satzung zu prüfen.

Der Bescheid wäre daher aus meiner Sicht innerhalb der Frist durch Widerspruch und weitere Rechtsmittel anzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

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