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2.Meinung zu 22.Betrugsfällen

| 06.11.2016 17:46 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


22:10
Hallo,

ich betreibe seit 2009 einen Online Handel auf Selbstständiger Basis. Von 2012 bis 2013 in einer GbR. Danach wieder alleine.

Folgendes Problem habe ich. Es hat damit angefangen, dass durch den letzten Streik bei einem der großen Versanddienstleister einige Pakete, insbesondere Sperrgutpakete nicht beim Kunden angekommen sind bzw. verspätet zugestellt wurden. Dies hatte zum Nachteil, dass die Kunden sehr verärgert gewesen sind. Ich habe daraufhin, da sich bei der Sendungsverfolgung nichts getan hat, die Bestellung nochmals versendet. In dem Fall ist auch alles gut gegangen. Dies hat sich nach dem Streik wieder gelegt. Anfang des Jahres fing es damit an, dass einige Sperrgutsendungen, wie im Fall bei dem Streik nicht bearbeitet wurden bei dem Versanddienstleister. Sperrgutsendungen werden manuell bearbeitet und der Status der Sendungsnummer hat sich zum Teil einige Tage bis Wochen nicht geändert. Der Versanddienstleister hat auf Anfrage der Kunden mitgeteilt, dass ich entweder einen Suchauftrag einleiten soll, oder die Ware von mir gar nicht versendet wurde.

Folglich dessen, dass einige Leute Ihre Ware nicht pünktlich erhalten haben, wurde von den Kunden ohne vorherige Kontaktaufnahme eine Anzeige bei der Polizei gestellt, oder man hat mir eine Frist von 2-3 Tage gesetzt bis diese Ihr Geld oder Ihre Ware haben wollen. Das ich durch die Sendungsnummer beweisen könnte, dass ich die Ware versendet hab, hat die Kunden nicht sonderlich interessiert, ebenso das ich vom Gesetzgeber auch eine 14.Tätige Frist hab, das Geld zurückzahlen. Fakt ist, dass jeder Kunde ob mit Verspätung, oder nicht, sein Geld oder seine Ware erhalten hat. Selbstverständlich ist es auch vorgekommen, dass mir durch den Stress paar Bestellungen oder Widerrufe untergegangen sind. Diese wurden aber nach Kontaktaufnahme seitens der Kunden, oder wenn diese einen Anwalt eingeschaltet haben, von mir ohne Probleme gelöst. Auch ist mir durch die Dauer des Versandienstleister ein finanzieller Schaden entstanden.

Es sind nun knapp 22.Anzeigen eingetroffen. Anklage ist auch erhoben worden, vor dem Amtsgericht/Schöffen. Wie schon geschrieben, hat jeder dieser Leute sein Geld oder Ware erhalten und es hat von meiner Seite kein Betrug stattgefunden. Mein Anwalt, der mit dem Fall vertraut ist meint, dass er keinen Betrug feststellen kann. Anscheinend sieht es die Staatsanwaltschaft nicht so.

Da ich die Selbstständigkeit alleine ausführe, 1x im Jahr Urlaub mache und auch mal Krank bin, kommt es natürlich vor, dass bei 200-250 Kunden im Monat, es bei einigen Kunden länger dauert, bis die Ware eintrifft.

Meine Befürchtung ist jetzt, dass ich trotz Beweise, dass die Kunden, die Anzeige gestellt haben und ihr Geld oder Ware dennoch erhalten haben, vom Gericht zu einer Haftstrafe verurteilt werde. Sonst hätte die Staatsanwaltschaft nicht Klage erhoben.

Mein Anwalt ist leider derzeit im Urlaub. Ich bin 3x vorbestraft. 2x wurde ich vor Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt. Beim letzten und 3x hab ich einen Strafbefehl erhalten.

Eventuell kann mir jemand, auch wenn er die Akten nicht kennt, die Frage versuchen zu beantworten.

Vielen Dank!






06.11.2016 | 18:23

Antwort

von


(1773)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
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Web: http://www.anwalt-prime.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

die Staatsanwaltschaft hat Ihnen nachzuweisen, dass Sie zum Zeitpunkt der Bestellung nicht vorhatten, die Ware zu liefern.
Als Beweismittel sollten Sie die jeweilige Korrespondenz mit dem jeweiligen Zeugen vorlegen, der in der Anklageschrift benannt ist.
Darüber hinaus sollten Sie die Sendungsnummer vorlegen und auch den gesamten Sachverhalt vorlegen, dass es Lieferschwierigkeiten gab und Sie die Waren teilweise sogar doppelt abgeschickt haben.

Auch sollten Sie Ihre Steuerbelege vorlegen, dass Sie mit der Firma auch regelmäßig Gewinn erzielen.

Ohne die Akte zu kennen, kann ich mir aus diesem Sachverhalt nicht vorstellen, dass es zu einer Verurteilung kommt.

Im Normalfall wäre das wohl auch nicht zur Anklage gekommen, wobei dann Ihre Vorstrafen den Ausschlag gegeben haben, wenn diese sogar auch noch einschlägig sein sollten.



Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2016 | 19:03

Hallo Herr Hoffmeyer,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich muss dazu sagen, dass ich 1x im Jahre 2012 wegen Steuerhinterziehung bestraft wurde. Dies war mein Verschulden und lag daran, dass ich die monatliche Umsatzsteuer zu spät abgegeben habe und nach einer Prüfung durch das Finanzamt, vom Gericht zu einem Strafbefehl verurteilt wurde, wegem dem ich Einspruch eingelegt habe.

Die Vorletzte Verurteilung war wegen Betrugs in 6.Fällen. Wie schon angedeutet, bin ich in einer GbR gewesen. Wir haben zu dem Zeitpunkt nur bei Ebay und über Paypal verkauft. Aufgrund einer Sperrung des Ebay -und Paypalaccounts, konnten wir die 6.Kunden nicht beliefern. Dies wurde vor Gericht zugegeben und ich wurde zu einer mittleren 3.stelligen Geldstrafe verurteilt.

Sendungsnummern zu den Fällen liegen vor. Allerdings werden diese vom Diensleister nach mind.10.Wochen gelöscht. Daher würde dies als Beweis wegfallen. Ich kann aber durch Rechnungen meiner Großhändler und meinem Lager was ich betreibe beweisen, dass ich nicht auf Betrug aus bin. Belege über die Rückzahlungen etc. kann ich vorlegen und hab ich auch beim Gericht eingereicht. Ebenfalls bestand das Problem mit dem Versanddienstleister nicht nur bei mir. Mein Großhändler und einige Mitbewerber hatten das gleiche Problem. Ebenfalls wurde dies auch in den Medien diskutiert.

Ob dies mir jetzt alles zum Freispruch hilft, kann ich nicht beantworten. 2015 lief es aufgrund der Probleme mit dem Versanddienstleister nicht so gut, hat mich aber gegenüber meiner Großhändler etc. nicht in Zahlungsschwierigkeiten gebracht.

Laut Anklageschrift hab ich mich nicht zu den Fällen geäußert. Die Akten sind prall gefüllt. z.B Kunde füllt sich hintergangen bzw. betrogen, da er bis zu 8.Wochen warten musste.. In dem Zeitraum bestand immer Kontakt mit den Kunden und ich aufgrund des großen Stress die Kunden auch hingehalten, aber auch klar und deutlich gesagt, woran das Problem lag.

Gruß



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2016 | 22:10

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten jetzt schleunigst eine Stellungnahme abgeben und im Vorfeld die Belege einreichen, mit Hilfe Ihres Verteidigers. Das hätte eigentlich längst gemacht werden müssen, da dadurch auch eine Anklage hätte verhindert werden können.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben oder rechtliche Hilfe brauchen sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weitere kostenlose Nachfragen beantworte und sich meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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