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2.Frage an antw. RA zur Frage 'Verzicht auf Revision gegen Entgelt' v.10.12.08


10.12.2008 20:56 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maximilian A. Müller



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

für die Beantwortung mit der Nachfragefunktion zunächst vielen Dank.

Folgende Bedenken haben wir noch, die ich Sie bitte, zu bewerten:
Sofern wir mit den Begünstigten eine Nutzungsvereinbarung abschließen würden, und wider Erwarten die Ausgleichszahlung nicht erfolgen würde - womit nach Mahnung usw. dann auch längst die Frist zur Einlage der Berufung verstrichen wäre - hätten wir aus unserer Sicht nur erneut die Möglichkeit, lediglich die Ausgleichzahlung auf dem Klageweg einzufordern.

Aber weitere Rechtsmittel zur Nutzungsuntersagung sehe ich dann nicht mehr.

Liege ich mit meiner Annahme falsch bzw. was können Sie uns bzgl. dieses Risikos empfehlen?

VIelen Dank für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fragestellender
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst möchte ich mich für Ihre erneute Frage und das damit verbundene Vertrauen bedanken.

Nun zu Ihrer Frage:

Ihre Annahme ist zutreffend. Sofern Sie mit der Gegenseite einen Vergleich geschlossen haben, ist dieser grundsätzlich für beide Seiten bindend. So würden Sie hierdurch z.B. der Gegenseite ein (möglicherweise befristetes) Nutzungsrecht einräumen, so dass Sie nach Vergleichsabschluss das Nutzungsrecht nicht mehr verneinen könnten. Auch kann - wie bereits geschildert - nach Ablauf der Berufungsfrist ein Rechtsmittel nicht mehr eingelegt werden.

Im Gegenzug könnte Sie natürlich auf der Grundlage des Vergleiches die geforderte Ausgleichssumme einfordern und notfalls ohne größere Schwierigkeiten auch gerichtlich geltend machen (z.B. in dem schnellen Urkundsverfahren).

Wird die Berufung nicht rechtzeitig eingelegt, so wird das für Sie negative Urteil rechtskräftig. Ihren möglichen ANspruch auf Entfernung der Leitungen etc. können Sie nur dann erneut vor Gericht bringen, wenn sich der Sachverhalt geändert hätte und daher letztlich ein neuer Streitgegenstand vorliegen würde. Ohne eine Veränderung der Sach- oder Rechtslage wäre das Urteil bindend, so dass dringend zu empfehlen ist, auf die Einhaltung der Frist zu achten.

Das vorliegende Problem ist faktisch aufgrund der geringen zur Verfügung stehenden Zeit nur schwer zu lösen. Denkbar wäre den Vergleich mit einem Widerrufs- bzw. Rücktrittsvorbehalt zu verknüpfen, der es Ihnen ermöglicht, vom Vergleich zurückzutreten, wenn die vereinbarte Summe nicht rechtzeitig auf Ihrem Konto gutgeschrieben oder bei einer neutralen Stelle hinterlegt würde. Sollte die Gegenseite dann nicht rechtzeitig zahlen, könnte der Vergleich von Ihnen widerrufen werden, so dass Sie (wenn die Berufungsfrist noch läuft) ohne Weiteres noch Berufung einlegen könnten.

Ich hoffe, Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben und darf an dieser Stelle darauf hinweisen, dass Sie den beabsichtigten Vergleich meines Erachtens vorab anwaltlich prüfen lassen sollten, damit Sie nicht ohne Not dort durch fehlerhafte Formulierungen Rechtsnachteile erhalten.
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