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2Familienhaus Gemeinschaftseigentum Reparaturen

14.09.2008 22:05 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr geehrter Anwalt,
folgender Sachverhalt-2Fam.Wohnhaus mit 2 Wohg. im OG und Eg. Anteile 566/434.Mein Anteil als Alleineigentümerin meines EG Teiles 566/1000 und der Anteil des Ehepaares zu beiden Teilen Eigentümer an 434 /1000 Anteilen. Zugrundelegung neues WEG- Kopfmehrheit diese ab 3/4 oder mehr als 50% Eigentumsanteil am Gesamtanteil.Die oberen haben kein Geld und wollen keine Reparaturen durchführen die meines Erachtens notwendig sind.
FOlgende Fragen zu Reperaturen. Bisher wurden Rücklagen gebildet in 566/434 Anteilen. A.Wer bestimmt wann, welche Reparaturen notwendig sind? Weg zum Haus schief und krumm, Pflasterarbeiten sollten notwendig sein, Podest vor dem Haus lösen sich Platten ...kann ich durchsetzen auch wenn Gemeinschaftskonto aufgebraucht???
B
Reparaturen von Gemeinschaftseigentum, zu gleichen Teilen genutzt muss nach dem neuen WEG nicht mehr nach den Miteigentumsanteilen aufgeteilt werden sondern nach der gemeinsamen Nutzung. (Weg und Treppenpodest =gleichermaßen Nutzung beider Parteien)-istdas richtig?
C
Hier dann auch die Frage zu den Rücklagen 566/434 Anteilen - Begleichung Rechnung einer Reparaturmaßnahme bei gemeinsamer Nutzung? In diesem Zuge auch die Frage zu der Erhöhung. Bei der Kostenaufteilung streichen der Fenster war dies ja dann Korrekt, da ich auch mehr Fenster habe die außen gestrichen werden mussten. Wie soll dies dann mit den Rücklagen in Zukunft gestaltet werden? Bei Reparaturen von Gemeinschaftseigentum welches gleichermassen genutzt wird...Heizung, Streichen Treppenhaus.
D
Mein Garten ist Sondereigentum , hieraus resultierend bin ich für die Pflege verantwortlich. Wie sieht es aber aus mit den Kosten für die Reparatur des Gartenzaunes.aus? Denn hierdurch wird die äußere Gestaltung des Gebäudes oder der Gebäudeansicht verändert Zu tragen von mir oder der Gemeinschaft. Kann ich einen anderen Gartenzaun hin machen , für den Fall, dass ich die Kosten zu tragen habe??? Kann ja nicht sein, ich zahle und die anderen bestimmen.
Bitte um Antwort nach dem neuen WEG. Dankeschön Sonnenengel

Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt:


1.) Wann sind Erhaltungsmaßnahmen notwendig?


Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass es um notwendige Instandsetzungs- bzw. Erhaltungsmaßnahmen bezüglich des Gemeinschaftseigentums geht.

Gem. § 21 Abs. 2 WEG ist jeder Wohnungseigentümer berechtigt, ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung eines dem gemeinschaftlichen Eigentum unmittelbar drohenden Schadens notwendig sind. Wann ein Fall der Notwendigkeit vorliegt, ist im Einzelfall zu klären. Eine solche Notlage für das Gemeinschaftseigentum ist dann gegeben, wenn ein verständiger Eigentümer mit Maßnahmen ordnungsgemäßer Verwaltung (zu denen auch die von Ihnen geschilderten Maßnahmen gehören, vgl. § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG) nicht länger warten würde und weder die Verwaltung, noch die Gemeinschaft zur Behebung herangezogen werden kann (Bay OblG ZWE 02,S. 129).
Ein Kostenerstattungsanspruch des die Maßnahmen durchführenden Wohnungseigentümers gegen den/die anderen Wohnungseigentümers ergibt sich nach den Grundsätzen des Gesamtschuldnerausgleichs nach § 426 BGB. Dieser Anspruch geht gegen jeden anderen Wohnungseigentümer auf Zahlung seines Anteils nach Maßgabe der Kostenverteilung (BGH ZMR 03, S. 951), so dass es nicht auf den Bestand des Gemeinschaftskontos ankommt, da der Anspruch direkt gegen den/die anderen eigentümer durchgesetzt werden kann.
Wann also eine Reparatur im Rahmen einer Notverwaltung durchzuführen ist, bestimmt die Sachlage unter Berücksichtigung der oben genannten Kriterien (insbes. wenn Maßn. keinen weiteren Aufschub mehr duldet)

Bei den von Ihnen geschilderten Begebenheiten, also dem Ablösen der Platten wird dieses unproblematisch der Fall sein, da hierdurch nicht nur ein Schaden für das Gemeinschaftseigentum, sondern auch für Dritte droht, die durch die herunterfallenden Platten verletzt werden könnten. Bei dem Weg habe ich da so meine Zweifel. Nach Ihrer Schilderung handelt es sich vielmehr um eine kosmetische Maßnahme, die nicht unter § 21 Abs. 2 WEG fällt.


2.) Reparaturkosten Gemeinschaftseigentum


Gem. § 16 Abs. 2 WEG hat jeder Wohnungseigentümer unter anderem die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums (also der Reparaturen) nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen. Dieser Anteil bestimmt sich gem. § 16 Abs. 1 S. 2 WEG nach dem gem. § 47 der Grundbuchordnung im Grundbuch eingetragenen Verhältnis der Miteigentumsanteile und nicht nach dem Grad der Nutzung.

Es ist jedoch durch die Öffnungsklausel eine Abweichung etwa durch Vereinbarung oder Beschluss der Wohnungseigentümer möglich, vgl. § 16 Abs. 3 WEG. Hierdurch könnte sich theoretisch in Ihrem Fall auch eine Kostenverteilung nach dem Grad der Nutzung ergeben.


3.) Rücklagen/Kosten


Entsprechend meiner Ausführungen unter Punkt 2. hat jede Partei (sollte nichts anderes gem. § 16 Abs. 3 WEG vereinbart sein) entsprechend seinem Miteigentumsanteil für die Reparaturen am Gemeinschaftseigentum aufzukommen und auch in dieser Höhe entsprechende Rücklagen zu bilden.

Für die Zukunft empfiehlt es sich jedoch in Anwendung des § 16 Abs. 3 Weg eine Vereinbarung zu treffen, wonach die Kosten im Verhältnis 50:50 aufgeteilt werden, um die Nutzung zu berücksichtigen und ein gerechteres Ergebnis zu erlangen.


4.) Der Gartenzaun


Im Bereich des Sondereigentums können Sie einen Zaun hinbauen, solange es das Gemeinschaftseigentum nicht behindert, oder dies in der Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung nicht verboten wurde, was nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht der Fall ist. Selbstverständlich können Sie insoweit auch den alten Zaun durch einen neuen Zaun austauschen.
Die Kosten für die Reparatur des Gartenzaunes haben Sie zu treffen, da es sich hierbei um Sondereigentum geht und das Gemeinschaftseigentum nicht tangiert ist.


Nachfolgend habe ich Ihnen die wichtigsten Bestimmungen zum besseren Nachvollziehen meiner Ausführungen beigefügt:


§ 16 WEG , Nutzungen, Lasten und Kosten

(1) 1Jedem Wohnungseigentümer gebührt ein seinem Anteil entsprechender Bruchteil der Nutzungen des gemeinschaftlichen Eigentums. 2Der Anteil bestimmt sich nach dem gemäß § 47 der Grundbuchordnung im Grundbuch eingetragenen Verhältnis der Miteigentumsanteile.
(2) Jeder Wohnungseigentümer ist den anderen Wohnungseigentümern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung, sonstigen Verwaltung und eines gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis seines Anteils (Absatz 1 Satz 2) zu tragen.
(3) Die Wohnungseigentümer können abweichend von Absatz 2 durch Stimmenmehrheit beschließen, dass die Betriebskosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums im Sinne des § 556 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, die nicht unmittelbar gegenüber Dritten abgerechnet werden, und die Kosten der Verwaltung nach Verbrauch oder Verursachung erfasst und nach diesem oder nach einem anderen Maßstab verteilt werden, soweit dies ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht.
(4) 1Die Wohnungseigentümer können im Einzelfall zur Instandhaltung oder Instandsetzung im Sinne des § 21 Abs. 5 Nr. 2 oder zu baulichen Veränderungen oder Aufwendungen im Sinne des § 22 Abs. 1 und 2 durch Beschluss die Kostenverteilung abweichend von Absatz 2 regeln, wenn der abweichende Maßstab dem Gebrauch oder der Möglichkeit des Gebrauchs durch die Wohnungseigentümer Rechnung trägt. 2Der Beschluss zur Regelung der Kostenverteilung nach Satz 1 bedarf einer Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer im Sinne des § 25 Abs. 2 und mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile.
(5) Die Befugnisse im Sinne der Absätze 3 und 4 können durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.
(6) 1Ein Wohnungseigentümer, der einer Maßnahme nach § 22 Abs. 1 nicht zugestimmt hat, ist nicht berechtigt, einen Anteil an Nutzungen, die auf einer solchen Maßnahme beruhen, zu beanspruchen; er ist nicht verpflichtet, Kosten, die durch eine solche Maßnahme verursacht sind, zu tragen. 2Satz 1 ist bei einer Kostenverteilung gemäß Absatz 4 nicht anzuwenden.
(7) Zu den Kosten der Verwaltung im Sinne des Absatzes 2 gehören insbesondere Kosten eines Rechtsstreits gemäß § 18 und der Ersatz des Schadens im Falle des § 14 Nr. 4.
(8) Kosten eines Rechtsstreits gemäß § 43 gehören nur dann zu den Kosten der Verwaltung im Sinne des Absatzes 2, wenn es sich um Mehrkosten gegenüber der gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts aufgrund einer Vereinbarung über die Vergütung (§ 27 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Nr. 6) handelt.


§ 21 WEG , Verwaltung durch die Wohnungseigentümer

(1) Soweit nicht in diesem Gesetz oder durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer etwas anderes bestimmt ist, steht die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu.
(2) Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung eines dem gemeinschaftlichen Eigentum unmittelbar drohenden Schadens notwendig sind.
(3) Soweit die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer geregelt ist, können die Wohnungseigentümer eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung durch Stimmenmehrheit beschließen.
(4) Jeder Wohnungseigentümer kann eine Verwaltung verlangen, die den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit solche nicht bestehen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht.
(5) Zu einer ordnungsmäßigen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entsprechenden Verwaltung gehört insbesondere:
1.
die Aufstellung einer Hausordnung;
2.
die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums;
3.
die Feuerversicherung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Neuwert sowie die angemessene Versicherung der Wohnungseigentümer gegen Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht;
4.
die Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrückstellung;
5.
die Aufstellung eines Wirtschaftsplans (§ 28);
6.
die Duldung aller Maßnahmen, die zur Herstellung einer Fernsprechteilnehmereinrichtung, einer Rundfunkempfangsanlage oder eines Energieversorgungsanschlusses zugunsten eines Wohnungseigentümers erforderlich sind.
(6) Der Wohnungseigentümer, zu dessen Gunsten eine Maßnahme der in Absatz 5 Nr. 6 bezeichneten Art getroffen wird, ist zum Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verpflichtet.
(7) Die Wohnungseigentümer können die Regelung der Art und Weise von Zahlungen, der Fälligkeit und der Folgen des Verzugs sowie der Kosten für eine besondere Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums oder für einen besonderen Verwaltungsaufwand mit Stimmenmehrheit beschließen.
(8) Treffen die Wohnungseigentümer eine nach dem Gesetz erforderliche Maßnahme nicht, so kann an ihrer Stelle das Gericht in einem Rechtsstreit gemäß § 43 nach billigem Ermessen entscheiden, soweit sich die Maßnahme nicht aus dem Gesetz, einer Vereinbarung oder einem Beschluss der Wohnungseigentümer ergibt.



Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.
Sehr gerne stehe ich Ihnen für eine weitergehende Vertretung im Wege der Mandatierung zur Verfügung.
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Morgen.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.09.2008 | 11:31

Sehr geehrter Herr Newerla,
herzlichen Dank für die schnell und kompetente Antwort!
eine Frage zu dem Gartenzaun: Da ein Gartenzaun das Gesamtbild des Hause beeinträchtigt, muß ich in Gestaltungsfragen die Miteigentümer fragen. und noch weitere Frage , welche mir immer noch nicht klar ist. 566/434/1000tel Aufteilung mir gehören 566 als Alleinige Eigentümerin und den anderen Mitparteien zu zweit 434 bin ich in Entscheidungen nach dem neuen Recht im Vorteil, was Entscheidungen anbetrifft. Bisher war ja immer 1/2 oder 1/1 je nachdem wie man das siehnt.
Herzlichen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2008 | 12:13

Sehr geehrte Ratsuchende,

sehr gerne beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

Wenn der Gartenzaun in ihrem Fall eine Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums darstellt, müssen Sie in der Tat vor der (Neu-)Errichtung die anderen Wohnungseigentümer um Erlaubnis fragen.
Als Wohnungseigentümerin dürfen Sie mit ihrem Sondereigentum gem. § 5 Abs. 1 WEG grundsätzlich so verfahren, dass hierdurch nicht das Gemeinschaftseigentum oder des Sondereigentumsrecht der anderen Wohnungseigentümer beeinträchtigt wird. Wann ein solcher Grad der Beeinträchtigung vorliegt, regelt § 14 WEG. Gem. § 14 Nr. 1ist von dem Sondereigentum nur insoweit Gebrauch zu machen, dass hierdurch keinem anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst.

Hierbei kommt es immer auf den Einzelfall an. Nach Ihrer Schilderung liegt eine Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums (in optischer Hinsicht) vor, so dass eine Zustimmungsbedürftigkeit besteht.

Nun zu Ihrer Frage nach der Entscheidungsgewalt bzw. einem eventuellen Vorteil.
Hiermit stellen Sie auf Fragen hinsichtlich der Verwaltung des Wohnungseigentums ab.
Gem. § 20 Abs. 1 WEG obliegt die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums den Wohnungseigentümern nach Maßgabe der §§ 21 bis 25 WEG. In bestimmten Angelegenheiten ist gem. § 23 Abs. 1 WEG eine Beschlussfassung durch die Versammlung der Wohnungseigentümer erforderlich. § 25 Abs. 2 S. 1 WEG regelt insoweit, dass jeder Wohnungseigentümer eine Stimme hat. Es wird in diesem Fall also nicht auf die Anteile am Wohneigentum abgestellt.

Dies bestätigt auch Ihre Angabe bezüglich der Bruchteile.
Bei einem Verhältnis 1/2 wird es sich wohl um bestimmte Angelegenheiten bezüglich des gemeinschaftlichen Eigentums gehandelt haben, so dass auf jeder Seite eine Stimme bestand, und wenn es 1/1 war, dann wird es sich wohl um eine Angelegenheit des Sondereigentums gehandelt haben, über die der betreffende allein entscheiden konnte.
Aber grade bei einer so kleinen Eigentümergemeinschaft wie bei Ihnen empfiehlt es sich, Kompromisse, falls erforderlich, zu finden, um ein reibungsloses Miteinander zu gewährleisten. Hier besteht auch eher die Möglichkeit eines klärenden Gesprächs, als in einer Gemeinschaft, die mehrere hundert Parteien hat (keine Seltenheit).

Nachfolgend die wichtigsten Bestimmungen:


§ 5 WEG , Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums

(1) Gegenstand des Sondereigentums sind die gemäß § 3 Abs. 1 bestimmten Räume sowie die zu diesen Räumen gehörenden Bestandteile des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne daß dadurch das gemeinschaftliche Eigentum oder ein auf Sondereigentum beruhendes Recht eines anderen Wohnungseigentümers über das nach § 14 zulässige Maß hinaus beeinträchtigt oder die äußere Gestaltung des Gebäudes verändert wird.
(2) Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind, sowie Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen, sind nicht Gegenstand des Sondereigentums, selbst wenn sie sich im Bereich der im Sondereigentum stehenden Räume befinden.
(3) Die Wohnungseigentümer können vereinbaren, daß Bestandteile des Gebäudes, die Gegenstand des Sondereigentums sein können, zum gemeinschaftlichen Eigentum gehören.
(4) 1Vereinbarungen über das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander können nach den Vorschriften des 2. und 3. Abschnitts zum Inhalt des Sondereigentums gemacht werden. 2Ist das Wohnungseigentum mit der Hypothek, Grund- oder Rentenschuld oder der Reallast eines Dritten belastet, so ist dessen nach anderen Rechtsvorschriften notwendige Zustimmung zu der Vereinbarung nur erforderlich, wenn ein Sondernutzungsrecht begründet oder ein mit dem Wohnungseigentum verbundenes Sondernutzungsrecht aufgehoben, geändert oder übertragen wird. 3Bei der Begründung eines Sondernutzungsrechts ist die Zustimmung des Dritten nicht erforderlich, wenn durch die Vereinbarung gleichzeitig das zu seinen Gunsten belastete Wohnungseigentum mit einem Sondernutzungsrecht verbunden wird.


§ 14 WEG , Pflichten des Wohnungseigentümers

Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet:
1.
die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten und von diesen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, daß dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst;
2.
für die Einhaltung der in Nummer 1 bezeichneten Pflichten durch Personen zu sorgen, die seinem Hausstand oder Geschäftsbetrieb angehören oder denen er sonst die Benutzung der im Sonder- oder Miteigentum stehenden Grundstücks- oder Gebäudeteile überläßt;
3.
Einwirkungen auf die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und das gemeinschaftliche Eigentum zu dulden, soweit sie auf einem nach Nummer 1, 2 zulässigen Gebrauch beruhen;
4.
das Betreten und die Benutzung der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile zu gestatten, soweit dies zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlich ist; der hierdurch entstehende Schaden ist zu ersetzen.


§ 20 WEG , Gliederung der Verwaltung

(1) Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums obliegt den Wohnungseigentümern nach Maßgabe der §§ 21 bis 25 und dem Verwalter nach Maßgabe der §§ 26 bis 28, im Falle der Bestellung eines Verwaltungsbeirats auch diesem nach Maßgabe des § 29.
(2) Die Bestellung eines Verwalters kann nicht ausgeschlossen werden.


§ 23 WEG , Wohnungseigentümerversammlung

(1) Angelegenheiten, über die nach diesem Gesetz oder nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer die Wohnungseigentümer durch Beschluß entscheiden können, werden durch Beschlußfassung in einer Versammlung der Wohnungseigentümer geordnet.
(2) Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist erforderlich, daß der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist.
(3) Auch ohne Versammlung ist ein Beschluß gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluß schriftlich erklären.
(4) 1Ein Beschluss, der gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, auf deren Einhaltung rechtswirksam nicht verzichtet werden kann, ist nichtig. 2Im Übrigen ist ein Beschluss gültig, solange er nicht durch rechtskräftiges Urteil für ungültig erklärt ist.


§ 25 WEG , Mehrheitsbeschluß

(1) Für die Beschlußfassung in Angelegenheiten, über die die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit beschließen, gelten die Vorschriften der Absätze 2 bis 5.
(2) 1Jeder Wohnungseigentümer hat eine Stimme. 2Steht ein Wohnungseigentum mehreren gemeinschaftlich zu, so können sie das Stimmrecht nur einheitlich ausüben.
(3) Die Versammlung ist nur beschlußfähig, wenn die erschienenen stimmberechtigten Wohnungseigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile, berechnet nach der im Grundbuch eingetragenen Größe dieser Anteile, vertreten.
(4) 1Ist eine Versammlung nicht gemäß Absatz 3 beschlußfähig, so beruft der Verwalter eine neue Versammlung mit dem gleichen Gegenstand ein. 2Diese Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Höhe der vertretenen Anteile beschlußfähig; hierauf ist bei der Einberufung hinzuweisen.
(5) Ein Wohnungseigentümer ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bezüglichen Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits der anderen Wohnungseigentümer gegen ihn betrifft oder wenn er nach § 18 rechtskräftig verurteilt ist.



Ich hoffe Ihnen nun abschließend geholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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