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§295 & 296 Verstoß gegen Obliegenheiten


| 17.12.2012 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke



Guten Tag,
als Gläubiger in einem Insolvenzverfahren habe ich folgende Frage:
In zwei Schreiben des Treuhänders steht folgendes:

08.10.2012 (Jahresbericht im 2. Jahr der Restschuldbefreiungsphase):
"[…] Ob sich die Einkommensverhältnisse der Insolvenzschuldnerin verändert haben, ist nicht bekannt. Auf mehrfache entsprechende Anschreiben des Unterzeichners reagierte die Insolvenzgläubigerin bislang nicht. […]"

16.10.2012:
"Im vorliegenden Rechtschuldbefreiungsverfahren teile ich in Ergänzung des Berichts vom 08.10.2012 mit, dass nun ein Beschied der Bundesagentur für Arbeit vorliegt, wonach die Schuldnerin Arbeitslosengeld in Höhe von monatlich YYY,yy€ erhält.
Die Schuldnerin selbst hat sich beim Unterzeichner trotz mehrfacher Aufforderung hierzu nicht gemeldet."

Liegt hier ein Verstoß gegen die Obliegenheiten von §295 InsO vor?
Generell enthält §296 den Hinweis: " …und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt"
Wie ist es im Falle, wenn der Schuldner kein verwertbares Vermögen und auch bei angemessener Erwerbstätigkeit kein pfändbares Einkommen hat?
Insbesondere ein Verstoß gegen die Pflichten in §295 (1) 1 InsO und §295 (1) 3 führen in diesem Fall ja grundsätzlich nicht zu einer monetär messbaren Beeinträchtigung.
Wie entscheiden die Gerichte üblicherweise in solchen Fällen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Der Schuldner im Insolvenzverfahren hat nach § 295 InsO die Verpflichtung, einer Erwerbetätigkeit nachzugehen bzw. sich um eine solche zu bemühen, Erbschaften teilweise herauszugeben, Veränderungen seiner persönlichen Daten mitzuteilen und nur an den Treuhänder zu zahlen.

Infrage käme eine Verletzung nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 (Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht). Verstöße gegen Nr. 3 müssen allerdings für eine Beeinträchtigung der Befriedigung des Gläubigers kausal sein, sprich Sie müssen einen Nachteil erlitten haben, damit die Restschuldbefreiung versagt werden kann (Braun, InsO, § 295, Rn. 15).

Insofern liegt hier aus meiner Sicht kein Verstoß gegen eine Obliegenheit des Schuldners vor, die zu einer Konsequenz für diesen führen könnte.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2012 | 21:42

Könnten Sie bitte noch darauf auf folgenden Punkt eingehen:
Wie ist es im Falle, wenn der Schuldner kein verwertbares Vermögen und auch bei angemessener Erwerbstätigkeit kein pfändbares Einkommen hat?
Insbesondere ein Verstoß gegen die Pflichten in §295 (1) 1 InsO und §295 (1) 3 führen in diesem Fall ja grundsätzlich nie zu einer monetär messbaren Beeinträchtigung.
Wie entscheiden die Gerichte üblicherweise in solchen Fällen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2012 | 10:19

Sehr geehrter Ratsuchender,

doch natürlich können Verstösse gegen § 295 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 InsO zu finanziellen Beeinträchtigungen auf Gläubigerseite führen. Wenn zB der Wechsel in eine höher bezahlte Beschäftigtung erfoglt und dieses nicht angezeigt wird, haben wird die finanzielle Beeinträchtigung der Gläuboger vorliegen.

Ein bloßes Sich-Nicht-Melden ist sicher unschön, stellt aber im Verhältnis zu den Gläubiger eine Bagatelle dar, die nicht geahndet wird. UNerfreulich ist solches Verhalten allemal, hat aber - zunächst - keine weiteren Konsequenzen.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2012 | 10:19

Sehr geehrter Ratsuchender,

doch natürlich können Verstösse gegen § 295 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 InsO zu finanziellen Beeinträchtigungen auf Gläubigerseite führen. Wenn zB der Wechsel in eine höher bezahlte Beschäftigtung erfoglt und dieses nicht angezeigt wird, haben wird die finanzielle Beeinträchtigung der Gläuboger vorliegen.

Ein bloßes Sich-Nicht-Melden ist sicher unschön, stellt aber im Verhältnis zu den Gläubiger eine Bagatelle dar, die nicht geahndet wird. UNerfreulich ist solches Verhalten allemal, hat aber - zunächst - keine weiteren Konsequenzen.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 04.01.2013 | 14:44


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