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§281


06.11.2005 21:16 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Ich parkte mit meinem PKW unter missbräuchlicher Benutzung des Parkausweises für Behinderte meiner Schwiegermutter am Flughafen München auf einem Parkplatz für Behinderte.
Dies stellt ein Vergehen des Missbrauchs von Ausweispapieren gem. §281 dar.
Der Ausweis wurde einbehalten.
Dazu erhielt ich einen Fragebogen zur schriftlichen Äusserung.
Fragen:
Soll ich mich äussern?
Soll ich einen Anwalt einschalten?
Strafmass?
Sollte ich einverstanden sein, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbusse einzustellen?
Wie hoch könnte diese Geldbusse sein?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

§ 281 StGB stellt ein Strafmaß von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe in Aussicht. Da sich die Höhe der Strafe nach der individuellen Schuld bestimmt, kann die Höhe der zu erwartenden Strafe nur geschätzt werden. Dabei gehe ich davon aus, dass Sie nicht einschlägig vorbestraft sind. In Ihrem Fall wäre dann lediglich mit einer Geldstrafe zu rechnen. Diese bemisst sich nach Tagessätzen und nach Ihrem Einkommen, sowie den Umständen des Einzelfalls (s.u.). Insoweit ist eine genaue Angabe nicht möglich. Der Geldbetrag kann regelmäßig in Raten bezahlt werden.

Äußern müssen Sie sich zu diesem Zeitpunkt nicht. Erst bei einer Aufforderung durch die Staatsanwaltschaft ist dies erforderlich. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts kann zu einer positiven Einflussnahme auf das Strafmaß führen. Er kann eine Einstellung gegen eine Geldauflage dann immer noch anregen (s.u.).

StGB § 40 Verhängung in Tagessätzen
(1) Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens dreihundertsechzig volle Tagessätze.
(2) Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens fünftausend Euro festgesetzt.
(3) Die Einkünfte des Täters, sein Vermögen und andere Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes können geschätzt werden.
(4) In der Entscheidung werden Zahl und Höhe der Tagessätze angegeben.


§ 153 StGB
(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

Wenn Sie auf „Nummer Sicher“ gehen wollen, rate ich Ihnen, vor einer Äußerung einen auf Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen. Dieser kann unter Berücksichtung aller Einzelumstände und nach Einblick in die Ermittlungsakte die richtigen Schritte für Sie einleiten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Für eine Vertretung Ihrem Arbeitgeber gegenüber und im Rahmen der einmaligen Nachfragefunktion stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.Rae-Linden.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2005 | 12:44

Sehr geehrter Herr Timm,

danke für Ihre Antwort.
Bitte teilen Sie mir noch mit, wie die Wertigkeit eines "Parkausweises fuer Behinderte" einzustufen ist.

Handelt es sich dabei um einen Ausweis, wie z.B. einen Personalausweis oder einen Reisepass?

Ist ein "Parkausweis für Behinderte" als Ausweis im Sinne des §281 anzusehen oder evtl. nicht?

Danke im voraus.
Mit freundlichen Grüssen
Falk Blumenstock

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2005 | 08:48

Guten Morgen,

der Parkausweis stellt einen Ausweis im Sinne des § 281 StGB dar. Ausweispapier im Sinne der Vorschrift sind Urkunden, die von einer Behörde ausgestellt sind, um die Identität einer Person oder ihre persönlichen Verhältnisse nachzuweisen (Behinderteneigenschaft). Schon hiernach liegt das Tatbestandsmerkmal vor. § 281 Abs. 2 StGB stellt darüber hinaus Ausweispapiere Urkunden gleich, die im Verkehr als Ausweis verwendet werden.

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