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§27 Abs. 7 NHG


| 01.12.2010 11:31 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Liebe Rechtsanwältin,
lieber Rechtsanwalt,

am 14.12.2010 folge ich einem Ruf als Professor und Chefarzt an die Medizinische Hochschule (Uniklinik) in Hannover und unterschreibe den Dienstvertrag. Als Dienstantritt ist vertraglich der 1.10.2011 vorgesehen.

Fragen an Sie habe ich im Zusammenhang mit dem §27 Abs. 7 NHG (Niedersächsisches Hochschulgesetz), der da ja lautet:

"1Der akademische Titel 'Professorin' oder 'Professor' wird mit der Übertragung der Dienstaufgaben einer Professur verliehen. 2Wer als Professorin oder Professor unbefristet beschäftigt war, darf den Titel auch nach dem Ausscheiden aus der Hochschule weiterführen. 3Die mit der Lehrbefugnis verbundenen Rechte bleiben bestehen."

Meine Fragen:

(1) Welches ist denn der Zeitpunkt der "Übertragung der Dienstaufgaben", falls -wie vorliegend- dieser Zeitpunkt vertraglich nicht ausdrücklich bestimmt ist? Ist es der Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung oder des Dienstantritts? Oder noch ein anderer?

(2) Der Dienstvertrag ist unbefristet. Er beinhaltet nur die "übliche" sechsmonatige Probezeit, beginnend mit Dienstantritt. Falls ich, warum auch immer, noch in der Probezeit ausscheiden möchte oder muss, ist dann Satz 2 trotzdem für mich einschlägig? Falls nein, wie darf ich es sonst verstehen?

Ich bedanke mich im Voraus.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

Zu 1.)Welches ist denn der Zeitpunkt der "Übertragung der Dienstaufgaben", falls -wie vorliegend- dieser Zeitpunkt vertraglich nicht ausdrücklich bestimmt ist? Ist es der Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung oder des Dienstantritts? Oder noch ein anderer?

Nicht nur bei Arbeitsverträgen ist es wichtig die wesentlichen Dinge konkret im Vertrag zu benennen und zu regeln. Der Punkt der „Übertragung der Dienstaufgaben" sollte meines Erachtens unbedingt in dem Vertrag geregelt werden, da hieran gewisse Rechtsfolgen angeknüpft sind.

Sie sollten gegebenenfalls noch einmal ihren Dienstherrn darauf ansprechen, ob dieser bereit ist, eine entsprechende konkretisierende Regelung aufzunehmen.

Sollte es aus welchem Grund auch immer nicht zu dieser Konkretisierung kommen, muss eine Vertragsauslegung ergeben, ab welchem Zeitpunkt die Aufgaben übertragen sind.

Das ist regelmäßig mit Vertragsunterzeichnung der Fall. Ab der Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages würden sie sich nämlich nach Maßgabe des Vertrages verpflichten. Wäre es anders würde das Gesetz nicht von „Übertragung", sondern Ausführung/Beginn oder Ähnliches sprechen. Dieses ist aber nicht der Fall.

Zu 2.)Der Dienstvertrag ist unbefristet. Er beinhaltet nur die "übliche" sechsmonatige Probezeit, beginnend mit Dienstantritt. Falls ich, warum auch immer, noch in der Probezeit ausscheiden möchte oder muss, ist dann Satz 2 trotzdem für mich einschlägig? Falls nein, wie darf ich es sonst verstehen?

Ja, in diesem Fall ist Satz 2 für Sie ebenfalls einschlägig. Das Gesetz nennt als einzige Voraussetzung nämlich das unbefristete Arbeitsverhältnis.

Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass es hiervon Ausnahmen gibt, zum Beispiel bei einer Kündigung in der Probezeit, hätte der Gesetzgeber dieses auch in das Gesetz hineinschreiben müssen.

Er hätte dann beispielsweise in das Gesetz hinein schreiben müssen, dass eine Ausnahme besteht, sofern das Dienstverhältnis nicht länger als eine bestimmte Zeit gedauert hat. Dieses hat der Gesetzgeber aber bewusst nicht getan.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochvormittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244

Bewertung des Fragestellers 01.12.2010 | 11:53


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