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266a Verjährung

17.10.2009 20:34 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


17:36

Ein Freund von mir war bis Sommer 2003 GF einer GmbH und schied dann dort aus.

Jetzt Okt. 09 kommt eine Behörde um die Ecke und behauptet es wären während seiner Zeit als GF Unregelmäßigen wegen eines Werkvertrages aufgetreten, fordert Ihn zur Vernehmung auf und verweist auf 266a. Anscheinend hätten sie eine entsprechende Zeugenaussage. Mein Freund schwört tausend Eide, dass damals alles sauber lief.

Trotzdem folgende Fragen

1)Nach wie vielen Jahren ist hier Verfolgungsverjährung eingetreten bzw. ab wann tritt sie ein, vor allem im Hinblick auf sein Ausscheiden als GmbH – Geschäftsführer ?

2)Wie ist in diesem Zusammenhang folgendes Urteil (OLG Jena AZ.: 1 Ss 252/04 , Urteil vom 20. Mai. 2005) zu werten bzw. wie belastbar ist es? Es bestimmt den Beginn der Verfolgungsverjährung spät. mit dem Verlust der Vertretungsfunktion, also mit dem Ausscheiden aus der GmbH.

„Dass bei der auch vom Senat vertretenen herrschenden Rechtsauffassung zur Verjährung der Strafverfolgung nach § 266a StGB Vertretungsorgane juristischer Personen und Inhaber von Einzelunternehmen unterschiedlich behandelt werden - für erstere beginnt spätestens mit dem Erlöschen der juristischen Person oder mit dem Verlust der Vertretungsfunktion die Verfolgungsverjährung, für letztere grundsätzlich erst mit Eintritt der sozialrechtlichen Verjährung -, ist hinzunehmen“ BGH wistra 92, 23 ;Schönke/Schröder-StGB-Perron § 266a Rn 31;LK-StGB-Gribbohm § 266a Rn 67.

3) Wie soll er sich nun verhalten?

4) Wie sind seine Chancen bzw. Risiken ?

5) Wie ist hier eine Zeugenaussage zu werten ?

Besten Dank.

17.10.2009 | 21:00

Antwort

von


(1215)
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50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
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Sehr geeherter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Nach § 78 StGB hängt die Strafverfolgungsverjährung von der Strafandrohung ab. Straftaten nach § 266 a Abs. 1 StGB gehören zu der Gruppe von Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu 5 Jahren bedroht sind, und verjähren gemäß § 78 Abs. 2 Nr. 4 StGB in 5 Jahren. Die Verjährung beginnt gemäß § 78 a StGB mit der Beendigung der Tat.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beginnt die Verfolgungsverjährung der Taten nach § 266 a Abs. 1 StGB nicht bereits mit der Erfüllung des Tatbestands (Unterlassen der pünktlichen Zahlung), sondern erst mit dem Erlöschen der Beitragspflicht. Die Beitragspflicht erlischt durch Beitragsentrichtung oder durch den Wegfall des Beitragsschuldners (Abschluss der Liquidation einer Gesellschaft).

Danach ist im vorliegenden Fall Verfolgungsverjährung (wohl) noch nicht eingetreten.


2.

Das angesprochene Urteil des OLG Jena AZ.: 1 Ss 252/04 , Urteil vom 20. Mai. 2005, greift diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf.


3.

Der Freund sollte keinesfalls eine Aussage bei der Polizei machen (wozu er auch nicht verpflichtet ist), sondern sofort einen Rechtsanwalt aufsuchen. Der Rechtsanwalt wird Akteneinsicht nehmen und danach mit dem Mandanten das weitere Vorgehen abstimmen.


4.

Die Chancen und Risiken sind mangels Kenntnis des Sachverhalts nicht einschätzbar. Erst nach Einsicht in die amtliche Ermittlungsakte erhält man ein Bild, das es erlaubt, die Sach- und Rechtslage einzuschätzen.


5.

Wie eine Zeugenaussage in dem hier geschilderten Fall zu werten ist, kann man ohne Kenntnis der Aktenlage und insbesondere ohne Kenntnis der Zeugenaussage natürlich nicht bewerten. Auch in dieser Hinsicht ergibt sich erst ein Bild, nachdem Akteneinsicht genommen worden ist.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 18.10.2009 | 09:39

Vielen Dank für die Nachricht.

Ich habe die Antwort zu Frage Punkt 2 nicht ganz verstanden.

In dem zitierten Urteil des OLG Jenas erscheint im Kommentar, daß natürliche Personen gegenüber Vertreter juristischer Personen bezüglich der Verfolgungsverjährung anders behandelt werden.

- Bei natürlichen Personen tritt demnach die Verjährung so ein wie von Ihnen beschrieben

- Bei Vertretern juristischer Personen (also GF) allerdings mit dem Verlust der Vertretungsfunktion (in diesem Falle Ausscheiden aus der GmbH).

Hier nochmals der Auszug aus dem Kommentar:

Dass bei der auch vom Senat vertretenen herrschenden Rechtsauffassung zur Verjährung der Strafverfolgung nach § 266a StGB Vertretungsorgane juristischer Personen und Inhaber von Einzelunternehmen u n t e r s c h i e d l i c h behandelt werden - für erstere beginnt spätestens mit dem Erlöschen der juristischen Person oder mit dem Verlust der Vertretungsfunktion die Verfolgungsverjährung, für letztere grundsätzlich erst mit Eintritt der sozialrechtlichen Verjährung -, ist hinzunehmen“ BGH wistra 92, 23 ;Schönke/Schröder-StGB-Perron § 266a Rn 31;LK-StGB-Gribbohm § 266a Rn 67

Nachdem der Austritt aus der GmbH im Jahr 2003 war, wäre doch Verfolgungsverjährung eingetreten - oder ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.10.2009 | 17:36

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Ihre zusammengefaßte Wiedergabe des Urteils des OLG Jena ist vollkommen richtig.

Bei § 266a StGB handelt es sich um ein sog.Unterlassungsdelikt mit der Folge, daß der Lauf der Verjährung beginnt, sobald die Pflicht zum Handeln endgültig entfallen ist.

Das ist bei dem Geschäftsführer der GmbH nach Ihrer Schilderung im Sommer 2003 der Fall gewesen.

Vielleicht noch ein Hinweis auf § 78 c StGB , in dem die Unterbrechung der Verjährung geregelt ist. Zwar gibt der Sachverhalt keine Anhaltspunkte zur Anwendbarkeit dieser Vorschrift, jedoch empfehle ich diesbezüglich eine Überprüfung.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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