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§242BGB u §323 ZPO auf Lebenszeit , Zwangsvollstreckung gesamtes Vermögen

18.06.2015 17:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Zusammenfassung: Fragen zur Abänderung von Unterhaltsverpflichtungen

Ich habe 2002 vor Scheidung , mich zu einem Ehegattenunterhalt verpflichtet . (ist 307 Euro )
Notariell ist bekundet : Dieser Betrag ist unabänderlich und unwiderruflich, Ehefrau ist schwer erkrankt, auf Dauer erwerbsunfähig. Abänderung gemäß §242BGB u §323 ZPO, somit auf Lebenszeit ausgeschlossen .
Die Zahlungsverpflichtungen unterwerfen mich zur einer sofortigen Zwangsvollstreckung in meines gesamten Vermögen , so im Vertrag .
Ich habe damals eingewilligt, um mein vor der Ehe gekauftes Haus behalten zu können . Die Ehe dauerte 10 Jahre . Die Erkrankung der Frau war bereits 10 Jahre vor Ehe .
Die Unterhaltszahlung war damals überschaubar , die Schulden auf das Haus und eine
durch Gericht erfolgte Unterhaltsverpflichtung, hätten zum Verkauf und Verlust geführt .
Ich wurde 2009 selbst erwerbsunfähig. Meine gesetzliche Rente beträgt heute 1079,37 .
Als Betriebsrente bekomme ich 152,37 . Mein Einkommen ist somit 1231,74 Euro minus 307,00 ist 924,74 Euro .
Mit 924, 74 Euro wird es schwierig mein Haus und Anwesen auf Dauer zu halten . Ich zahle zwar keine Miete, Haus ist aus 1940, Wohnfläche 90 qm, keine Heizung, Einzelofen Gas .
Nur durch Instandsetzung , Reparaturen , laufende Kosten , es reicht es nicht.
Versicherungen , Grundbesitz, Strassenbaukosten, ich besitze noch ein Auto , GEZ , usw fressen mein Konto und meine Ersparnisse jeden Monat auf .
Ich bin jetzt 60 Jahre alt , ein Hinzuverdienst ist nicht mehr möglich wegen Krankheit.
Meine Ex Frau hat min. 1300 Euro laufendes Einkommen aus Rente u Unterhalt und hat Vermögen, zahlt keine Miete , das tut nichts zur Sache !
Ich habe nur eine Jeans , wenn sie trocken ist , das tut nichts zur Sache !

Gibt es Möglichkeiten für mich ? was heißt Zwangsvollstreckung in mein gesamtes Vermögen ? bei 924, 74 Euro Einkommen .
Abänderung gemäß §242BGB u §323 ZPO ist somit auf Lebenszeit ausgeschlossen ?
Die Zahlungsverpflichtungen unterwerfen mich zur sofortigen Zwangsvollstreckung in mein gesamtes Vermögen ?
Gibt es Möglichkeiten für mich ? Ich möchte zu Hause bleiben können . Was kann ich tun ?
Entschuldigen Sie die Emotionen .
Danke für Ihre Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Grenze der Abänderung wäre eine Anfechtung wegen Sittenwidrigkeit Diese wäre dann gegeben, wenn Sie durch die Unterhaltsverpflichtung selbst zum Sozialfall werden. Das heißt, wenn Ihnen weniger verbleibt als einem Empfänger von Sozialleistungen. Hier können Sie mit Ihren Ein- und Ausgaben beim für Sie zuständigen Sozialamt vorsprechen und prüfen lassen, ob Sie Ansprüche im Rahmen der Grundsicherung haben. Wenn dies der Fall ist, dann wird eine Anfechtung der Regelung Erfolg haben.

Die Klausel zur Zwangsvollstreckung bedeutet, dass bei Nichtzahlung des Unterhaltes aus der Vereinbarung direkt die Zwangsvollstreckung in Ihr gesamtes Vermögen betreiben werden kann, d.h. in Sparguthaben und im schlimmsten Fall in Ihre Immobilie sofern Sie diese noch besitzen. Von Ihrem Einkommen selbst können monatlich nur ca. 110,00 € gepfändet werden, der weitere Betrag ist pfändungsfrei. Sofern Sie kein Vermögen, Haus o.ä. haben, wäre nur dieser Betrag für Ihre geschiedene Frau vollstreckbar.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.




Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)




Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2015 | 17:28

Wenn mein Vermögen verbraucht ist , ich mein Haus und Anwesen überschreibe ,schenke ,
oder verkaufe : zum Beispiel Tochter, meiner Freundin, oder meinem Bruder , Option wäre immer :
ein lebenslanges Wohnrecht, zum Beispiel für 1000 Euro ? 0 Euro ? Auch über 100.000 Euro , und das auch verbraucht ist ?

Das ist für mich unklar , weil aus dem zweiten Teil Ihrer werten Antwort , habe ich diese Gedanken erhalten und ich bitte Sie daher um eine Resonanz meines Falles . Vielen Dank .

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2015 | 11:08

Eine unentgeltliche Übertragung würde Ihnen nicht weiterhelfen, in diesem Fall kann die Ex-Frau nach den Bestimmungen des Anfechtungsgeetzes ihre Ansprüche realisieren.

Bei einem Verkauf würde es anders sich darstellen, jedoch sollte für die Nutzung des Hauses dann ein Entgelt vereinbart werden, denn ein kostenfreies Wohnrecht erhöht gegebenenfalls Ihr Einkommen und somit wäre von der Rente mehr pfändbar.


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