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24 Jahre Ehe und dann nichts?


11.02.2005 09:43 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige eine abschließende Beratung bzw. Antwort auf Fragen in einer erbrechtlichen Angelegenheit. Der Sachverhalt stellt sich derzeit so dar:

Die Mutter meiner Frau ist im Oktober letzten Jahres nach schwerer Krankheit leider viel zu früh verstorben. Sie hinterlässt einen 74 jährigen Ehegatten und 2 Abkömmlinge aus einer vorangegangenen Ehe. Diese zweite und letzte Ehe hatte bis zu ihrem Tod ungefähr 24 Jahre bestand. Die nun aufgeführten Vermögens- und Besitzstände beruhen auf wahren Aussagen der Verstorbenen, die diese gegenüber beiden Abkömmlingen noch zu Lebzeiten mündlich abgab bzw. versicherte.
In diese Ehe soll der Ehegatte bzw. Stiefvater meiner Frau eine Immobilie nebst Grundstück eingebracht haben, dass durch beide Ehegatten mit in der Höhe sehr unterschiedlichen Einkommensanteilen abbezahlt wurde. Die Mutter selbst konnte damals nur ihre Arbeitskraft einbringen und hatte neben geringfügigen Beschäftigungen für die Ordnung und Sauberkeit im Haus und der Erziehung der eigenen Kinder zu sorgen. Unterhaltsansprüche gegenüber dem Exgatten konnten nur im sehr geringen Maße befriedigt werden, da dieser selbst über keine geregelten Erwerbstätigkeiten verfügte.
Bis zu dem Tod der Gattin, verfügte und überwachte ausschließlich der Ehegatte nach patriarchalischer Sitte die gemeinsamen, aber trotzdem separierten Finanzen und selbstverständlich auch das Freizeitverhalten seiner Angetrauten. Dies wohl aus Vorsicht, da er aus einer vorangegangenen Ehe geschieden wurde, aus der ebenfalls 2 Abkömmlinge stammen. Für seine Kinder sollen monatliche Unterhaltszahlungen in Höhe von 500,- DM geleistet worden sein. An seine ehemalige Gattin musste er die Hälfte des Verkaufserlöses der seinerzeit noch gemeinsam errichteten Villa zahlen.
Der Gatte beanspruchte durch diese Erfahrung nun für „seine“ Finanzen ein eigenes Konto, auf das die Gattin bis zuletzt keinen Zugriff erhielt, da „die Frauen nicht mit Geld umgehen können!“. Ihr blieb also permanent verborgen, was und welches Vermögen der Gatte ansparen konnte. Sie habe aber auch, sowohl in der Gegenwart als auch in der Vergangenheit, kein wahres Interesse an dem Vermögen hervorbringen können, da diese Art der Neugier körperliche Sanktionen durch den Gatten nach sich gezogen haben soll. Dieses Desinteresse ist jedoch auch aus biografischer Sicht der Gattin nachzuvollziehen( sehr früher und plötzlicher Tod der eigenen Mutter im Kindesalter erleben müssen, anschl. Klostererziehung usw.). Ein in späteren Jahren der Ehe entwickelter Wunsch der Mutter, sich durch eine Scheidung von der Tyrannei und auch übersteigerten Sexlust durch ihren Gatten zu befreien, scheiterte aus Angst vor der unberechenbaren Rache des Gatten, dem die Mutter auch einen Totschlag zutraute.
Während ihrer damaligen Erwerbstätigkeit wurden die Eheleute steuerlich gemeinsam veranlagt. Dies sagt ein Finanzbeamteter Zeuge aus, der regelmäßig über Jahre hinweg für die Ehegatten und deren Kinder die Einkommenssteuererklärungen bis zur Unterschrift vorbereitete. Ihm sind die Vermögensverhältnisse bestens bekannt. Ob dieser auch zu Gunsten meiner Frau dies vor einem Gericht bestätigen würde ist kaum anzunehmen, da ihn und dem Stiefvater ein familiäres Geflecht umgibt.

Der nunmehr betagte Stiefvater meiner Frau ging irgendwann davon aus, dass er altersbedingt vor seiner jüngeren Gattin wohl versterben werde. Daher wurde ein Testament bei einem Notar oder Anwalt hinterlegt, welches in regelmäßigen Abständen den geänderten Vermögenswerten des Gatten angepasst wurde. Das Vermögen änderte sich beispielsweise durch einen erheblichen Lottogewinn von 200.000 DM, nicht unerheblichen Zuwendungen an einen der eigenen Abkömmlinge oder durch den Kauf oder Verkauf von Anlage- und Aktienpapieren bzw. Pkw´s.
Durch diese Notartermine erhielt nunmehr die Ehegattin erstmals eine annähernde Vorstellung dessen, welches Vermögen der Ehegatte durch ihr Mitwirken in den gemeinsamen Jahren für sich ansparen konnte, den er dann im Falle seines Todes vermachen wollte. Es soll sich nach Auskunft der Mutter und des Bruders meiner Frau, im letzten Jahr noch um ein Gesamtvermögen von ca. 500.000 EUR gehandelt haben. Sie selbst hatte nur ältere Schmuckstücke, der nach ihrem Tod durch einen Juwelier mit wohlwollenden 700,- EUR taxiert wurde.
Der Bruder meiner Frau, der erst mit Anfang seines 30sten Lebensjahres das elterliche Haus verlassen wollte, konnte natürlich als ständig Erwerbstätiger und permanenter Schwarzarbeiter nebenbei eine kleine Eigentumswohnung in einer bevorzugten Stadtlage als Altersvorsorge finanzieren, die er sogar noch an seinen leiblichen Vater zeitweilig vermieten konnte. Kaufpreis der Wohnung soll ungefähr 240.000,- DM gewesen sein. Da der Bruder irgendwann von seiner Lebenspartnerin überzeugt werden konnte, dass es doch mal an der Zeit sei, sich über eigene Kinder den Kopf zu zerbrechen, hielt er Ausschau nach einer größeren Eigentumswohnung, die er dann auch gefunden hat. Die Finanzierung dieser Wohnung erfolgte nun durch den Verkauf der kleineren Wohnung an den Stiefvater. Aus finanzsteuerlichen Aspekten ist der Verkauf der Wohnung jedoch nicht notariell erfolgt, sondern sehr wahrscheinlich durch eine Schenkung des Betrages, der durch einen regulären Verkauf an Dritte hätte erzielt werden können. Eine Änderung des Grundbuches erfolgte daher nicht.
Da der Stiefvater in seinem Testament verfügt haben soll, dass das gemeinsam genutzte Haus an die Abkömmlinge seines eigenen Sohnes vermacht werde, sollte sodann seine Gattin die kleinere Eigentumswohnung und einen einmaligen Geldbetrag erhalten, da sie ohnehin durch den Bezug der Witwenrente über ein erhebliches Auskommen hätte verfügen können. Der Rest sollte dann anteilig auf die übrigen Hinterbliebenen, nebst Stiefkindern verteilt werden. Nun kam es aber anders. Die Mutter meiner Frau hat kein Testament gemacht, da ihr Ehegatte nicht davon ausging, dass sie vor ihm versterben werde. Das Testament des Stiefvaters ist jedoch bei einem Notar oder Rechtsanwalt hinterlegt, der meiner Frau nicht bekannt ist.

Unmittelbar nach dem Tod der Mutter sagte der Bruder meiner Frau, dass er nichts erben wolle und bot unverzüglich den Verkauf der kleineren Eigentumswohnung und die hälftige Auszahlung des Verkaufserlöses an meine Frau an. Dies wurde aber sofort von dem Stiefvater untersagt. Er stimmte ein, dass meine Frau den von ihrer Mutter zu Lebzeiten versprochenen Schmuck (Wert siehe oben) haben könne und der Bruder die Eigentumswohnung nicht verkauft. Dem stimmte sodann auch der Bruder meiner Frau zu und überließen ihr den Schmuck. Der Stiefvater wollte auch keine weiteren Erinnerungsstücke seiner verstorbenen Frau haben. Eine weitere Verhandlung über die Wohnung wurde von beiden Herren nicht mehr in Aussicht gestellt.

Meiner Frau blieb daher nur der Weg zu einem Rechtsanwalt. Die Aufforderungen zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung an den Stiefvater und an den Bruder, nach dem Güterstand der Eheleute oder ob der Verkauf der Eigentumswohnung an den Stiefvater durch den Bruder so wie beschrieben abgewickelt wurde, entgegnete die Gegenseite nur mit der Auskunft, dass die Mutter über kein eigenes Vermögen verfügt habe und die Eigentumswohnungen laut Grundbuch dem Bruder gehören. Darüber hinaus wollte man auch wieder den Schmuck haben, denn das wäre schließlich der Nachlass der Erblasserin, den nunmehr beide, Stiefvater und Bruder, beanspruchen. Meine Frau wurde anschließend fernmündlich von beiden als Erbschleicherin und Geldgeil tituliert, O- Ton des Bruders:“ Dir ist doch schon in der Vergangenheit mind. 50.000 DM von der Mutter in den A… gesteckt worden!“ Des Weiteren sprachen ihr beide den Umgang mit Geldmitteln ab.
Beide haben sich aus Kostengründen einen gemeinsamen Rechtsbeistand besorgt. Da der Stiefvater mit einer Diebstahlsanzeige drohte, wurde der Schmuck daraufhin beim Amtsgericht hinterlegt.
Da meine Frau nun vor der Entscheidung steht eine Stufenklage einzureichen, um Auskünfte über den Güterstand und die wahren Vermögensverhältnisse zu erlangen, warnt sie Fairerweise der Rechtsanwalt vor dem wahrscheinlichen Scheitern der Klage schon in der ersten Stufe. Er verweist auf den §1363 BGB der in etwa besagt, dass trotz Zugewinngemeinschaft das Vermögen des Mannes oder das Vermögen der Frau, das auch nach der Eheschließung von einem Ehegatten erworben wurde oder wird, nicht automatisch gemeinsames Vermögen wird, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Da die Mutter sich aber nie um irgendwelche Vermögensfragen kümmern konnte oder wollte, da der Ehegatte ihr keine Auskünfte erteilte, gibt es demnach auch keine schriftlichen Vereinbarungen aus denen hervorgeht, dass beide Ehegatten ein gemeinsames Vermögen gebildet haben. Daher konnten sich in der Vergangenheit, gewollt oder ungewollt, unterschiedliche Vermögensmassen bilden, die nun auch im Erbfall lt. §1363 BGB strikt zu trennen sein sollen. Meine Frau hat jedenfalls keine schriftlichen Nachweise. Sollten es doch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Ehegatten gegeben haben, dann werden diese sicherlich von dem Stiefvater unterdrückt. Der Bruder fällt ebenfalls als möglicher Zeuge aus, da er sich auf die Seite des Stiefvaters geschlagen hat und dann doch lieber nicht die Eigentumswohnung, die testamentarisch der Mutter versprochen war, mit seiner Schwester teilen will. Da meiner Frau nun durch den Rechtsvertreter des Stiefvaters mitgeteilt wurde, dass die Gattin bzw. Mutter nach 24 Jahren Ehe nur 1,50 EUR auf einem Sparbuch hat und den meiner Frau durch den Stiefvater überlassenen Schmuck zu vererben hat, verlangt der Stiefvater nun auch, abzüglich des Nachlasses der Mutter, die Beteiligung an den Bestattungskosten von ca. 22.000,- EUR, obwohl meine Frau nie an der Art und Ausgestaltung der Bestattung ihrer Mutter beteiligt wurde. Dies bedeutet, dass die Mutter im Grunde ihre eigene Beerdigung bezahlt.

In Anbetracht des § 1363 BGB frage ich deshalb, ob es wirklich sein, dass eine Ehefrau nach 24 Jahren Ehe am Ende nichts haben kann und der Ehemann alles, obwohl die Gattin immer und uneingeschränkt ihre Arbeits- und Schaffenskraft bis zuletzt für den Gatten bereitgestellt hat?

Darüber hinaus würde meine Frau gerne wissen, ob sie als Abkömmling Ansprüche auf das der Mutter testamentarisch zugedachte Vermögen machen kann?


In Erwartung einer Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

der Kollege hat im Wesentlichen Recht. Ausnahmsweise möchte ich Ihnen einmal den Gesetzestext zitieren; in § 1363 BGB heißt es:

"Das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau werden nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten; dies gilt auch für Vermögen, das ein ehegatte nach der Eheschließung erwirbt. Der Zugewinn den die Ehegatten in der Ehe erzielen, wird jedoch ausgelichen, wenn die Zugewinngemeinschaft endet".

Soweit der Gesetzestext, wobei Sie hier das Problem haben, dass hier keine Beendigung der Zugewinngemeinschft (Scheidung etc.) eingetreten ist, sondern der Tod.


Anders sieht es bei der erbrechtlichen Frage aus. Natürlich hat Ihre Frau ein Anspruch auf das iht testanmentarisch zugedachte Vermögen, WENN es kein weitere Testament gint, dass das Erste wieder aufhebt.

Als Erbe hat Ihre Frau auch ein Auskunftsanspruch. Nur so, wie Sie die Verhältnisse schildern, werden Sie sich denken können, welche Qualität diese Auskunft haben wird.

Zu Bedenken ist weiter auch die Vorschrift des § 2325 BGB, wonach Schenkungen innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Todes des Erblassers dem Nachlass hinzuzurechnen sind. Aber ob man die Arbeitskraft als Schenkung im Sinne dieser Vorschrift sehen kann, ist zweifelhaft.

Sie sollten eventuell daran denken, Prozesskostenhilfe für eine Klage zu beantragen. Dadurch kann die Rechtsauffassung des Gerichtes abgeklärt werden, ohne dass die Kosten unnötig hoch werden. Insoweit wird Sie der Kollege sicherlich weiter beraten.


Mit freundlichen Grüßen

rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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