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§2306 BGB Erbe durch Vermächtnis(Wohnrecht) beschwert


08.11.2005 22:19 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Hallo,

mein Bruder und ich haben ein Zweifamilienhaus geerbt (Baujahr 1950.auf vorhandenem Keller.Lebensdauer bis 2030 lt. Gutachten von 1990). Linke Hälfte aufgrund des schlechten Zustandes nicht vermietbar.( Renovierung/Sanierung notwendig ) Rechte Haushälfte durch ehemaligen Lebensgefährten ( 59 Jahre ) meiner Mutter "besetzt" Lt. Testament lebenslanges mietfreies Wohnrecht.
Gesamtnachlasswert Haus + PKW usw. - Schulden( Hypothek ) = ca: 160.000 Euro ( geschätzt ) Belastung durch Wohnrecht meiner Meinung ca: 550,- ortsübliche Vergleichsmiete x 12 x 19,24 Jahre = 126.984 Euro.

Die Belastung durch das Wohnrecht steht meiner Meinung in keinem Verhältnis zum Erbe.

Was können wir machen ? ( schnell, kostengünstig) Da keine Einnahmen fließen, sondern nur Ausgaben. Ich sehe für meinen Bruder und mich nur Kosten. Das Haus läßt sich durch das Wohnrecht praktisch nicht verkaufen. Vermietung der anderen Seite ist wie schon genannt so nicht möglich. Das Haus ist somit für uns auf Jahre wertlos und verliert immer mehr an Wert, da keine Mittel da sind um es zu erhalten.

MFG





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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

1)

Wirtschaftlich betrachtet haben Sie wohl tatsächlich weniger geerbt, als der Pflichtteil ergeben würde. Denn die Belastung durch das Wohnrecht haben Sie von der Größenordnung her richtig berechnet, sie liegen deutlich unterhalb des hälftigen Pflichtteils, so dass in der Tat an § 2306 BGB zu denken wäre.

2)

Allerdings ist § 2306 BGB hinsichtlich des Tatbestandsmerkmales „ ist er (der Erbe) mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert“ abschließend. Bei dem testamentarisch festgelegtem lebenslänglichen Wohnrecht handelt es sich weder um eine Vermächtnis i.S.v. § 1939 BGB (Zuwendung eines Vermögensvorteils ohne Erbeinsetzung) noch eine testamentarische Auflage i.S.v. § 1940 (die testamentarische Verpflichtung des Erben zu einer Leistung, welcher kein Bedachter gegenübersteht).

Dies zumindestens auf der Grundlage Ihres Sachverhaltsberichts, wie ich ihn verstanden habe, also einer eigenständigen testamentarischen Verfügung zugunsten des Lebensgefährten. Allerdings ist Ihre Schilderung, „Laut Testament lebenslanges Wohnrecht“ hier evt. nicht abschließend und ohnehin die Abgrenzung zwischen Vermächtnis und Erbeinsetzung häufig erst durch genaue Testamentsauslegung möglich und in der Praxis schwierig (BGH 36, 115; OLG Stuttgart, BWNotZ 81, 141).

Eine analoge Einordnung des testamentarisch verfügten Wohnrechts als Beschwerung im Sinne der o.g. Norm ist jedenfalls nach allg. Auffassung ausgeschlossen.


3)

Einen wirklich guten „Tip“, wie Sie aus dieser wirtschaftlich misslichen Lage herauskommen, kann ich Ihnen hier leider auch nicht erteilen.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben, auch wenn sie für Sie im Ergebnis unbefriedigend sein wird. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

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