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23 km/h zu schnell außerorts- ich war es nicht aber der Fahrer ist in der Probezeit

06.05.2020 11:58 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


10:44

Hallo,

mein Fahrzeug wurde geblitzt mit 23 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften. Erlaubt waren 100 km/h, gefahren wurden 123 km/h.
Es gibt ein Foto auf dem recht deutlich ein Mann mit Bart zu sehen ist. Ich weiss natürlich wer das ist, es ist ein Freund von mir.

Mein Freund ist aber in der Probezeit und fürchtet jetzt vor größeren Konsequenzen (Probezeitverlängerung, Aufbauseminar oder sogar Führerscheinentzug).

Ich selbst bin schon lange nicht mehr in der Probezeit und habe 2 Punkte in Flensburg.

Gerne würde ich meinem Freund umfangreiche Konsequenzen ersparen:

Meine Fragen sind:

1. Was droht ihm wenn ich nun seine Personalien dort angebe im Hinblick darauf, dass er noch in der Probezeit ist?

2. Was droht mir für den Fall dass ich gefahren wäre?

3. Kann ich die Schuld einfach auf mich nehmen, obwohl an dem Foto offensichtlich ist, dass ich das nicht war? Interessiert das irgendwen? Mache ich mich dadurch strafbar oder ähnliches? Wird das irgendwie geprüft?

06.05.2020 | 12:20

Antwort

von


(485)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hinsichtlich Ihrer Anfrage bitte ich ergänzend um Mitteilung wann die Messung bzw. der Blitzer vom Tattag her erfolgte.

Hintergrund meiner Nachfrage ist die Tatsache, dass sich der Bußgeldkatalog gerade geändert hat und daher neue Rahmen für Bußgelder etc. festgelegt wurden. Um Ihnen daher eine gerechte Antwort zukommen zu lassen, benötige ich diese weitere Angabe.

Diese können Sie mir auch gernen an meine hier hinterlegte Email zukommen lassen, um nicht der Nachfragemöglichkeit in diesem Portal verlustig zu werden.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Rückfrage vom Fragesteller 06.05.2020 | 14:41

Das Ganze war am 20.04.2020. Hatte Ihnen zwar eine Mail geschrieben, aber schätze mal ich bin im Spam gelandet.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.05.2020 | 10:44

Ihre Frage möchte ich hiermit gerne beantworten. Für eine Nachfrage benutzen Sie bitte ggf. meine Emailadresse.

1. Was droht ihm?

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 23 km/h in der Probezeit kann diese um weitere zwei Jahre verlängern, wenn er nicht vorbelastet ist. Gleichzeitig müsste er mit einer Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger rechnen.

2. Was droht mir für den Fall dass ich gefahren wäre?

Für Verstöße bis zum 27.04.2020 gilt für 23 km/h außerorts ein Bußgeld von 70 EUR und 1 Punkt in Flensburg. (Für Fahranfänger - Probezeit - kommt dies unter Ziff. 1 gesagte hinzu)

3. Kann ich die Schuld einfach auf mich nehmen?

Im Grunde ist das sich selbst bezichtigen einer Straftat nicht strafbar.

Problematisch ist aber hierbei der Graubereich. Das Kraftfahrt-Bundesamt erklärt beispielsweise: "Verkehrssünder und Übernehmer von Verkehrsordnungswidrigkeiten, die Punkte und Fahrverbote gegen Entgelt über das Internet anbieten und übernehmen, machen sich nach Auffassung des Kraftfahrt-Bundesamtes gemäß § 271 StGB der gemeinschaftlichen mittelbaren Falschbeurkundung strafbar." Auch ein Gerichtsurteil des Oberlandesgerichts Stuttgarts (Beschl. v. 23.07.2015 - 2 Ss 94/15 ) fällt ein klares Urteil. Hier heißt es in einem Fall, der 2015 verhandelt wurde, dass der Täter wegen "bewusster Irreführung der Bußgeldbehörde" und daraus resultierender "falscher Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft" belangt werden kann.

Andererseits ist die Rechtsprechung nicht eindeutig, denn eine Falschverdächtigung wiederrum setzt eine Straftat voraus, was bei einer bloßen Ordnungswidrigkeit nicht gegeben ist, mit der Folge dass eine Vielzahl solcher Fälle auch eingestellt worden sind.

Auch der Vorwurf der mittelbaren Falschbeurkundung hört sich bedrohlicher an als er tatsächlich ist. Danach macht sich strafbar, wer sich gegenüber einer Bußgeldbehörde fälschlich als Verkehrssünder ausgibt und danach ins Verkehrszentralregister eingetragen wird. Doch dazu müsste dieses Register öffentlich sein, und das ist es nach übereinstimmender Auffassung nicht.

Eine Strafbarkeit dürfte daher für eine vermeintliche Selbstbezichtigung nicht gegeben sein, wobei hier aber nicht ausgeschlossen werden kann, wenn die Unähnlichkeit zur hoch ist, dass es zu weiteren Ermittlungen kommt.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Sascha Lembcke

ANTWORT VON

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