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23 km/h zu schnell (2. Verstoss i. 1 Jahr)


| 25.02.2006 13:45 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Bin im Mai 05 mit 41 km/h zu schnell und im November 05 mit 23 km/h (beides ausserorts) geblitzt worden. Es bestehen geschwindigkeitsbedingte Eintragungen im Zentralregister aus 2003 und 2004.

Im ersten Verfahren (41 km) wird es demnächst zu einer Verurteilung (inkl. 1 Monat Fahrverbot) und damit Eintragung kommen.

Beeinflusst dies die zweite OWi mit 23 km/h? Kann es hier deswegen zu einem Fahrverbot kommen? Oder kommt es bei OWi unter 25 km/h nur zu Geldstrafe und 1 Punkt in Flensburg, unabhängig von Voreinträgen? Kann die Geldstrafe durch die Voreintragungen höher werden?

Und letzte Frage: Falls aus irgendeinem Grund die 23 km/h VOR der Verurteilung der 41 km/h eingetragen werden, kann das die Höhe der Geldstrafe im lfd. Verfahren beeinflussen und/oder ein längeres Fahrverbot bewirken? Ich frage, denn falls ja, hätte das für mich eine Verzögerungstaktik zur Folge.

Vielen Dank.
25.02.2006 | 14:28

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich unter Zugrundelegung der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten.

Zunächst ist jedenfalls zu erwarten, dass aufgrund der Voreintragungen vom Bußgeldregelsatz von 40 EUR nach oben abgewichen werden wird. Sie werden vermutlich mit 60-70 EUR Bußgeld rechnen müssen.

Die Verhängung eines Fahrverbotes liegt im Ermessen der Bußgeldstelle. Wenn der Sachbearbeiter aufgrund der vorliegenden Verstöße Beharrlichkeit annimmt, könnte dies durchaus auch ein Fahrverbot nach sich ziehen. Dies liegt aber, wie bereits erwähnt, im Ermessen des SB.

Für den Fall, dass die neuerliche Owi vor dem zu erwartenden Gerichtsurteil rechtkräftig und somit eingetragen wird, sollten sie in der Hauptverhandlung deutlich den Hinweisen des Richters lauschen. Lässt dieser durchklingen, dass er keine Chancen für Ihren Einspruch sieht und ggf. an eine höhere Strafe denkt, sollten Sie Ihren Einspruch zurücknehmen. Dies ist bis zum Ende der Hauptverhandlung jederzeit möglich.

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe für weitere Informationen gerne im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2006 | 14:40

Vielen Dank, Herr Wandt.

Gibt es denn eine Untergrenze, ab der es bei Wiederholungen nicht im Ermessen des SB liegt, ob er ein Fahrverbot verhängt oder nicht? Oder kann er, wenn er Beharrlichkeit annimmt, ab dem 1. Kilometer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot verhängen? Dies nur als Richtlinie für künftiges Fahrverhalten :)

Schönes Wochenende!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2006 | 14:49

Die "Untergrenze" liegt bei 20 km/h Überschreitung.

Verwarngelder werden im automatisierten Verfahren, idR ohne einholung eines VZR-Auszuges erhoben, so dass dort ein Fahrverbot erst bei massiv wiederholt auftretenden Verstößen in Frage kommen würde. In Ihrem Rahmen droht das noch nicht. Dafür müssten schon in kürzerer Zeit 10 Verstöße und mehr zusammenkommen.

Die Gefahr der Bußgelderhöhung bzw. der Annahme der Beharrlichkeit droht regelmäßig nur im Bußgeldverfahren, also ab 21 km/h (netto) Überschreitung. Ausnahme siehe oben.

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