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23 km/h außerhalb geschlossener ortschaften zu schnell


| 02.07.2005 23:18 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

bin am 24.05.2005 mit nen mobielen laser-meßgerät gemessen worden aber die umstände sind mir etwas zweifelhaft...
auf der bundesstraße B265 (2-spurig)
sind 100 kmh ausgeschildert.
aufgrund der verengung auf ein spur wird die höchstgeschwindigkeit von 100 kmh auf 70 kmh vorgegeben und zugleich ein überhohlverbot.
ab den schild 70 kmh ist die fahrbahn noch etwa 300 meter lang bis der verkehr zu einer spur zusammen geführt ist.
die distance ab den schild max 70 kmh und der meßstelle beträgt etwa 400 meter.
ich war links gefahren so um die 90 kmh da ich die rechts fahrende kolonne noch überholen konnte um dann ebenfalls auf die recht spur zu wechseln...dumm nur das da schon der streifenwagen stand mich gelasert hatte und mich rausgewunken hatte.
zur last gelegt wird aber nicht das überhohlvergehen, sondern nur das überschreiten der zulässigen höchstgeschw. abzgl. toleranz 93 kmh also 23 kmh zu schnell und 1 punkt.

geldbuse 40€
gebühren 20€
auslagen 5,60€

(((gebühren wofür ??? ich bin ein arbeitender steuerzahler..wofür gebüren...ich zahle doch schon denen ihr lohn & gehalt ;-)))

lasermeßgerät riegel LR 90-235 / P
gerätenummer S 126197
meßprtokoll Nr 1 vom 24.05.2005 lfd Nr 10

kann man irgendwie sinnvoll einspruch erheben da ja der abstand vom schild 70 bis zur meßstelle bloß 400meter waren und außerhalb geschlossener ortschaften bei 100 kmh sind 400 meter nicht gerade viel um von 100 kmh auf 70 runter zu rollen....und mal ehrlich gesagt...wer links fährt um eine kolonne gefahrloß (2 Spuren) zu überholen der bremst nicht unbedingt auf der linken spur auf 70 runter !!!!
03.07.2005 | 00:28

Antwort

von


38 Bewertungen
August-Bebel-Straße 29
63225 Langen
Tel: 06103 - 2707599
Web: kanzlei-sachse.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Im vorliegenden Fall sehe ich anhand der freilich nur fragmentarischen Schilderungen nur wenig Erfolgsaussichten für einen Einspruch.

Das angezeigte Tempolimit gilt bereits ab dem Schild, mit dem es angezeigt wird, d.h. Sie hätten bereits vor dem Passieren des Schildes auf 70 km/h herunterbremsen müssen. Dies wäre Ihnen wohl auch möglich gewesen, da Sie das Schild ja vorher gesehen haben.

Etwas anderes könnte nur gelten, wenn Sie kein Verschulden trifft, etwa weil das Schild verdeckt war, etc.

Insoweit ist es jedenfalls rechtlich nicht zu beanstanden, dass bereits 400 Meter hinter dem Schild eine Messung vorgenommen worden ist.Dort galt die Geschindigkeitsbegrenzung von 70 km/h, welche natürlich auch kontrolliert werden darf.

Wie gut die von der Polizei gefertigten Bilder tatsächlich sind, können Sie freilich nur nach Einsicht in die Ermittlungsakte entscheiden. Eine Akteneinsichtnahme empfiehlt sich immer (Kosten ca. 12 Euro). Oft zeigt sich hier, dass das Bildmaterial schlecht und unbrauchbar ist, weil etwa der Fahrer nicht erkennbar ist oder das Eichprotokoll des Messgerätes nicht den rechtlichen Anforderungen entspricht.

Natürlich haben Sie als Betroffener - wie auch im Strafverfahren - das Recht zur Lüge. Sie haben immer die Möglichkeit, abzustreiten, überhaupt gefahren zu sein. Ich darf Ihnen als Organ der Rechtspflege hierzu von Gesetzeswegen aber freilich nicht raten.

Daneben bleibt Ihnen stets die Möglichkeit, Einspruch gegen den Bescheid einzulegen und alsdann von Ihrem Recht, sich nicht zur Sache zu äußern, Gebrauch zu machen. Hierzu möchte ich Ihnen insbesondere für den Fall, dass Sie auf dem Bild nicht zu zweifelsfrei zu erkennen sein sollten, raten. Der Schuldnachweis müsste dann gerichtsfest erbracht werden.

Ob ein solches Vorgehen Erfolg verspricht, vermag ich freilich ohne Akteinsicht nicht zu beaurteilen. Bitte beachten Sie bei alledem auch, dass im Falle der Unaufklärbarkeit dem Halter des Fahrzeuges ein Fahrtenbuch und auch die Ermittlungskosten auferlegt werden können, da der Halter sets verantwortlich dafür ist, was mit seinem Fahrzeug geschieht und wer es lenkt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

F.Sachse
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2005 | 02:15

mit der antwort bin ich nur zum teil zufrieden....
die frage war nicht bloß fragmentarisch geschildert....
und zum zweiten war ich mit einem lasergerät gemessen worden und meines wissen´s gibt es dabei kein foto...
wie gut lesen sie sich die schilderung der anfragen durch ???
...mit dieser antwort ist es bloß geschenktes geld
...sorry bin nur zum teil zufrieden gestellt - beraten !!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2005 | 03:24

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte entschuldigen Sie den von mir den zunächst tatsächlich mißinterpretierten Sachverhalt.Ich hatte tatsächlich übersehen, dass SIe herausgewunken worden sind.Ihrer Schilderung war für mich daher lediglich zu entnehmen,dass eine Lasermessung vorliegt.Dass ein Foto vorliegt, habe ich vermutet, da Lichtbilder in den meisten Fällen gefertigt werden, um die Tat sicher nachzuweisen. In der Regel werden neben der reinen Geschwindigkeitsmessung auch Fotos gefertigt,damit man die Messung später zweifelsfrei zuordnen und den Vorfall dokumentieren kann.

Tatsächlich gaben Sie an, dass Sie herausgewunken worden sind, also eine Kontrolle stattgefunden hat.

Insoweit möchte ich Ihre Frage im Rahmen der Nachfrageoption abschließend zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.


Da die Fahrereigenschaft durch das von den Beamten angefertigte Protokoll vorliegend wohl zweifelsfrei feststeht, könnten Sie im Ergebnis nur die ordnungsgemäße Durchführung der Messung selbst anzweifeln.

Hierbei ist das Folgende zu beachten:

Mit einem Laservisier kann der Verkehr nur bis zu etwa 300m Entfernung ordnungsgemäß kontrolliert werden.
Hierbei muss stets das Kennzeichen anvisiert werden, weil eine Messung, etwa durch schmutzige Scheiben hindurch, zu Verfälschungen führt.
Im Meßfeld befindliche Gegenstände (Sträucher, Tiere, Gegenstände) können die Messung stören und unbrauchbar machen.

Die Lasermessung kann damit vor allem dadurch in Zweifel gezogen werden, dass der Betroffene behauptet, der Pkw sei nicht ordnungsgemäß angepeilt worden, bzw. zwischen dem Lasergerät und Fahrzeug hätten sich Gegenstände befunden, welche die Messung beeinträchtigt hätten.

In den üblichen Fällen protokollieren die meist paarweise auftretenden Beamten jedoch sehr genau, dass die Sicht auf den Pkw im Zeitpunkt der Messung tatsächlich frei war und die Messung ordnungsgemäß erfolgt ist.

Um festzustellen, was genau im Prozokoll niedergelegt wurde, sollten Sie einmal mehr die Ermittlungsakte anfordern.Zweifel und Lücken im Protokoll gehen freilich nicht zu Ihren Lasten.

Im übrigen bleibt es bei der oben genannten rechtlichen Würdigung. Sie haben das geltende Tempolimit überschritten. Dies stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (selbst 400 Meter hinter dem Schild). Ich habe natürlich Verständnis dafür, dass Sie vor allem mit diesem rechtlichen Ergebnis nicht zufrieden sein können.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ergänzungen aber doch noch abschließend weitergeholfen zu haben und entschuldige mich noch einmal für die im Rahmen der ersten Antwort entstandenen Unstimmigkeiten.


Mit freundlichen Grüßen

F.Sachse
Rechtsanwalt

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"die option der zweiten antwort u.s.w. --- war der eigentlichen fragestellung schon besser beantwortet.
meine damit das der herr anwalt die frage schilderung genauer durchgelesen hatte und nicht bloß überflogen mit ner standartantwort.
insoweit hat mir die zweite antwort das ergebniß
"hat mir geholfen" aber punktabzug wegen der nicht ganz zufriedenstellenden ersten antwort.
insgesant war der dialog und beratung " in Ordnung " "
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meine damit das der herr anwalt die frage schilderung genauer durchgelesen hatte und nicht bloß überflogen mit ner standartantwort.
insoweit hat mir die zweite antwort das ergebniß
"hat mir geholfen" aber punktabzug wegen der nicht ganz zufriedenstellenden ersten antwort.
insgesant war der dialog und beratung " in Ordnung "


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