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2/3 Strafe bei Haft


23.11.2005 10:33 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte/r Anwalt/in
Meine Frau sitzt zur Zeit in der JVA wegen Betruges ein und müsste bis Februar sitzen, wenn Endstrafe. Sie sitzt das erste mal und hat eine Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Monaten bekommen. Jetzt hat sie die 2/3 beantragt und da wäre ihr Entlassungsdatum mit Weihnachtsamnestesie der 22.12.05.
Nun zu meiner Frage:
Wenn jetzt irgendeine Anzeige kommen würde, wg. Betruges oder sonstiges, dass aber noch weit vor der Verurteilung evtl. passiert ist, also nichts nach dem Urteil, wäre da ihre 2/3 in Gefahr, bzw. würde es eine neue Verhandlung geben? Ich habe mal gehört, dass alles was vor der Verhandlung ist, eingestellt wird (Natürlich solange es kein Verbrechen ist). In der Haft selbst, führt sie sich natürlich vorbildlich und geht einer Arbeit nach, bei der sie sehr gelobt wird. Sollten sie noch fragen haben, stehe ich zur verfügung.

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Sehr geehrter Fragesteller,


ich will Ihre Frage unter Berücksichtigung der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworten:


Die in dem von Ihnen geschilderten Fall einschlägige Vorschrift ist die des § 57 Abs. 1 StGB:
(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn
1. zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt sind,
2. dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, und
3. der Verurteilte einwilligt.
Bei der Entscheidung sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsgutes, das Verhalten des Verurteilten im Vollzug, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.

Ob bei dem avisierten und von Ihnen genannten Entlassungsdatum 22. 12. 05 schon zwei Drittel der Strafe und mindestens auch zwei Monate verbüßt wären, kann ohne genaue Einsichtnahme in die Akten des Falles leider nicht beurteilt werden.

Die Frage aber, ob sich eine weitere Anzeige und damit ein erneutes Ermittlungsverfahren wegen einer VOR der Verurteilung begangenen Tat auf die Entscheidung auswirkt, ist mit nein zu beantworten. Denn bei der Entscheidung über die Strafrestaussetzung kommt es auf die Wahrscheinlichkeit eines ZUKÜNFTIGEN straffreien Veraltens an. Taten aber, die vor der Verurteilung begangen worden sind, erlauben eben gerade keine Prognose darüber, ob zukünftig ein straffreies Verhalten zu erwarten ist.
Auch sind nach dem Wortlaut des Gesetzes nur "die Umstände seiner Tat", also die der abgeurteilten, zu berücksichtigen.

Positiv ist weiter auch das Verhalten Ihrer Frau im Vollzug, das Sie als vorbildlich bezeichnen, zu beurteilen.

Ihre Meinung aber, dass alle Taten, die zeitlich vor der Verhandlung lagen, eingestellt würden, ist zumindest missverständlich.
Durch das ergangene Urteil sind nämlich nur diejenigen Taten nicht mehr verfolgbar, die eben auch Gegenstand des Urteils waren. Andere Taten aber sind weiterhin verfolgbar. Deshalb ist es auch möglich, dass eine neue Verhandlung wegen der weiter zurückliegenden Tat stattfindet oder auch ein Strafbefehl ergeht. Erfahrungsgemäß aber würde dies, wenn die Verfolgungsbehörden im Moment noch gar keine Kenntnis von der u. U. begangenen Tat haben, noch einige Zeit dauern, so dass mit einer erneuten Verurteilung noch vor Weihnachten normalerweise nicht zu rechnen ist.



Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und verbleibe


mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


RA_Graeber@web.de

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2005 | 11:42

also erstmal vielen Dank für die schnelle beantwortung. Sie ist seit 14. Okt drin und am 14. Dez sind es 2 Monate. Also kann man dann schon sicher sagen, dass sie ihre 2/3 bekommt, oder? Das wäre das größte für uns vor Weihnachten wieder zusammen. Und wie lange dauert soetwas erfahrungsgemäß bis sie bescheid bekommt? Noch zur Info wir kommen aus Bayern und sie sitzt in Bayern ein. Vielen dank im voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2005 | 15:21

Ich will Ihre Nachfrage unter Berücksichtigung der mir im Rahmen Ihrer Nachfrage mitgeteilten Auskünfte, insbesondere zum Haftbeginn und des Bundeslandes, wie folgt beantworten

Zwar sind, wenn Strafantritt am 14. Oktober war, am 14. Dezember zwei Monate abgelaufen. Jedoch ist zu diesem Datum die andere Voraussetzung der Strafrestaussetzung noch nicht erfüllt, nämlich die Verbüßung von 2/3 der Strafe. Dies wäre erst zu Neujahr der Fall.

Daraufhin habe ich mich, unter Berücksichtigung der mir Im Rahmen der Nachfrage mitgeteilten Information, dass Sie aus Bayern kommen, mit der Frage der Entlassung aufgrund der Weihnachtsamnestie beschäftigt.

Ein Telefonat mit der zuständigen Referentin im bayerischen Ministerium der Justiz hat jedoch ergeben, dass Bayern auch in diesem Jahr, wie auch in allen Jahren zuvor, von dieser Amnestie leider keinen Gebrauch macht.

So sehr ích auch nachvollziehen kann, dass es für Sie beide das größte wäre, das Weihnachtsfest gemeinsam verbringen zu können, muss ich Ihnen leider mitteilen, dass eine Entlassung zu dem von Ihnen avisierten Datum bedauerlicherweise nicht in Betracht kommt.
Zur Begründung für den Verzicht auf die Weihnachtsamnestie wurde ausgeführt, dass es sich um eine politische Entscheidung handele, die keinerlei Ermessensspielraum lasse.

Bis Ihre Frau die Entscheidung bekommt, dauert es erfahrungsgemäß zwei wochen bis hin zu einem Monat.

Auch wenn ich Ihnen nun keine positivere Auskunft geben konnte, hoffe ich dennoch, wenigstens zur Aufklärung beigetragen zu haben.

Ich verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


RA_Graeber@web.de

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