Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

§23 EStG Spekulationsgew. in 1999 von 2J. auf 10J dann noch rückwirkend

24.03.2010 07:33 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Jetzt mal fachliches wo ich hängengeblieben bin. §23 EStG und dazu die Entscheidungen des BFH / BVerfG gem §363 AO
Spekulationsgewinne in der Grenz-Zeit im Jahre 1998 auf 1999.

Hier wurde von mir 10/1990 eine ETW als Kapitalanlage gekauft, mit dazugehörigen Altmietern.
Diese verstarben im hohen Alter, so dass ich diese Whg nach langem Leerstand 08/1999 verkaufte.

Laut dem Bescheid 1999, mit Datum 07.03.2002 wurde berechnet:
Einkauf 01.10.1990 = 86.760,-DM
Verkauf 01.09.1999 = 130.000,-DM

Einspruch fristgerecht einglegt.
Ruhen bis zur Entscheidung BFH / BVerfG gem. § 363 Abs 2 AO
am 22.04.2002 bestätigt und dann bis heute immer noch nichts gehört.

Es hätte doch irgendwetwas geben müssen oder wird dort immer noch gekämpft??/ getsritten??

Es war doch eine Maßnahme, die gegen das Vertrauen der Investition im rechlichen Sinne verstoßen hat.


Sehr geehrter Fragesteller,
ich beantworte gerne Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Vorgaben dieser Plattform.

Zu der bei Ihnen entscheidenden Rechtsfrage ist nach Vorlage durch den Bundesfinanzhof Anfang des Jahres 2004 immer noch das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht 2 BvL 2/04 anhängig. Dabei geht es um die Frage, ob für die Fälle, bei denen am 31.12.98 die zweijährige Frist nach § 23 EStG a.F. bereits abgelaufen war.

Sie müssen daher noch abwarten, bis dieses Verfahren entschieden ist.

So lautet die Rechtsfrage des BFH (anhängig sei 15.3.2004, Urteil vom 16.12.2003, IX R 46/02 ):

Verstößt § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 39 S. 1 EStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 insoweit gegen die Verfassung, als danach auch private Grundstücksveräußerungsgeschäfte nach dem 31.12.1998, bei denen zu diesem Stichtag die zuvor geltende zweijährige Spekulationsfrist bereits abgelaufen war, übergangslos der Einkommensbesteuerung unterworfen werden?


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Ich stehe für eine Nachfrage oder auch eine weitergehende Beratung gerne zur Verfügung,

mit freundlichen Grüßen


Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin

Rückfrage vom Fragesteller 27.03.2010 | 06:41

Wie kann man dieses Verfahren nach diesen vielen Jahren wieder in Erinnerung bringen? So, dass endlich eine Entscheidung kommen kann?
Was passiert wenn für uns positiv entschieden wird,
hier in meinem Fall wurde Verluste aus den Vorjahren damit verrechnet es gab einn Bescheid über die gesonderte Feststellung des Verbleibenden Verlustvortrages zu Einkommensteuer.

Dieser wurde um den "falsch berechneten Gewinn" reduziert.
Steuerlast somit 0,-

Wird dieser dann für die Folgejahre und die folgenden Bescheide wie in einer Kette geändert? z.B. wg. neuer Tatsachen?

Gegen den wurde nämlich kein Einspruch eingelegt, in meinen Augen war dieser in der Berechnung nicht falsch in seinem Sinne, sondern der Einkommensteuerbescheid war falsch. Demzufolge müßte bei positiven Entscheid durch den Einkst.Besch. auch der Verlustvortrag geändert werden und auch die Folgenden, bis der Verlust verbraucht ist

Rückfrage vom Fragesteller 27.03.2010 | 06:43

Wie kann man dieses Verfahren nach diesen vielen Jahren wieder in Erinnerung bringen? So, dass endlich eine Entscheidung kommen kann?
Was passiert wenn für uns positiv entschieden wird,
hier in meinem Fall wurde Verluste aus den Vorjahren damit verrechnet es gab einn Bescheid über die gesonderte Feststellung des Verbleibenden Verlustvortrages zu Einkommensteuer.

Dieser wurde um den "falsch berechneten Gewinn" reduziert.
Steuerlast somit 0,-

Wird dieser dann für die Folgejahre und die folgenden Bescheide wie in einer Kette geändert? z.B. wg. neuer Tatsachen?

Gegen den wurde nämlich kein Einspruch eingelegt, in meinen Augen war dieser in der Berechnung nicht falsch in seinem Sinne, sondern der Einkommensteuerbescheid war falsch. Demzufolge müßte bei positiven Entscheid durch den Einkst.Besch. auch der Verlustvortrag geändert werden und auch die Folgenden, bis der Verlust verbraucht ist

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.03.2010 | 07:45

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Nachfrage.

Sollte das Verfahren zu Ihren Gunsten entschieden werden, erfolgt eine Änderung entweder aufgrund eines Vorläufigkeitsvermerks in den Bescheiden oder eine Änderung nach § 175 AO (rückwirkendes Ereignis). Wie Sie es richtig einschätzen, werden die jährlich aufeinanderfolgenden Bescheide nach dem Endwert des Vorjahres dann geändert und jeweils ein neuer "verbleibender Verlustvortrag" festgestellt. Ein Einspruch von Ihrer Seite war dabei nicht erforderlich und verfahrensrechtlich auch nicht von Bedeutung. Der Einkommensteuerbescheid wird bei Änderung des Verlustfeststellungsbescheides (sogenannter Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid) sozusagen automatisch geändert.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90148 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Eine hilfreiche und detaillierte schnelle Antwort. Mit diesen Informationen lässt sich das Problem gut einschätzen und beurteilen was getan werden kann. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle und kompetente Beratung! Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke für die sehr gute und verständliche Antwort auf meine Frage. ...
FRAGESTELLER