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§211 Inso Nach RSB erteilung

15.09.2018 17:31 |
Preis: 70,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Die Einstellung eines Isolvenzverfahrens wegen Masseunzulänglichkeit führt nicht zur Versagung der Restschuldbefreiung.

Hallo, ich frage hier, da ich beunruhigt bin. Mir wurde am 25.6.20128 ein Beschluss geschickt, dass mir rsb erteilt wird, wenn ich nicht gegen §295 verstoße. Heute kam ein Brief, das das Verfahren einegstellt wurde nach §211 Inso mangels Masseverbindlichkeiten.
Habe nun ein paar kurze Fragen dazu...
1. Wird mit die RSb nun doch noch nachträglich versagt dadurch versagt und welche Auswirkungen hat das nun? Stehen jetzt haufenweise Vollstrecker auf der Matte?
2. Können die Gläubiger nach Ende der Insolvenz wegen der Einstellung nach §211 immer noch vollstrecken? Nur §210 bietet ja Vollstreckungsschutz, oder ist das nach Ende der Inso irrelevant und alle Schulden sind so oder so weg??
3. Kann ich bei Zahlungen höherer Beiträge wieder in das "normale "insoverfahren? Ist das von Vorteil?
4. Ist verurteilung wegen Betruges ein RSB versagungsgrund?
15.09.2018 | 21:48

Antwort

von


(456)
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Tel: 0611/88001086
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.

Bei der Restschuldbefreiung laufen zwei Verfahren parallel:

Zum einen das eigentliche Insolvenzverfahren, in dem das Vermögen des Schuldners - mit Ausnahme eines laufenden Arbeitseinkommens - vom Insolvenzverwalter verwertet und an die Gläubiger verteilt wird.

Zum anderen die sechsjährige Wohlverhaltensphase, während der der Schuldner sein laufendes pfändbares Arbeitseinkommen an den Treuhänder (der normalerweise mit dem Insolvenzverwalter identisch ist) abführt.

Die Wohlverhaltensphase läuft auch dann weiter, wenn das Insolvenzverfahren bereits vor Ablauf von sechs Jahren beendet ist - etwa wie in Ihrem Fall durch Einstellung wegen Masseunzulänglichkeit nach § 211 InsO:

Masseunzulänglichkeit bedeutet, dass so wenig verwertbares Vermögen des Schuldners vorhanden ist, dass daraus noch nicht einmal die Verfahrenskosten beglichen werden können. In diesem Fall wird das Insolvenzverfahren eingestellt, weil durch seine Fortführung nur noch Verfahrenskosten entstehen würden, aber keine Verbindlichkeiten des Schuldners mehr getilgt würden. Dies wäre unsinnig und kontraproduktiv.

Die Wohlverhaltensphase, die mit der Restschuldbefreiung enden soll, läuft aber weiter.

Die Restschuldbefreiung kann Ihnen nur dann versagt werden, wenn Sie eine Obliegenheit nach § 295 InsO verletzen, und ein Gläubiger dies beantragt.

Während der Wohlverhaltensphase genießen Sie unabhängig vom Insolvenzverfahren Vollstreckungsschutz nach § 294 Abs. 1 InsO ("Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger in das Vermögen des Schuldners sind in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist nicht zulässig.").

2.

Wenn nicht ein Verfahren zur Erlangung der Restschuldbefreiung nach §§ 287 ff. InsO weiterläuft, können die Gläubiger nach Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Masseunzulänglichkeit wieder die Einzelzwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben.

Aber Sie haben weiterhin Vollstreckungsschutz nach § 294 Abs. 1 InsO.

3.

Es gibt die Möglichkeit, die Stundung der Verfahrenskosten für das Insolvenzverfahren zu beantragen, wenn gleichzeitig Restschuldbefreiung beantragt ist (§ 4a InsO). In diesem Fall erfolgt keine Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Masseunzulänglichkeit. Oder aber Sie oder ein Gläubiger müssten die voraussichtlichen Verfahrenskosten für das Insolvenzverfahren vorschießen.

Ist das Insolvenzverfahren bereits wegen Masseunzuläglichkeit eingestellt, müsste zusätzlicher ein Antrag auf erneute Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden.

Sinn macht dies aber nicht. Wenn keine Masse vorhanden ist, die an die Gläubiger verteilt werde kann, werden nur Verfahrenskosten erzeugt, und das Insolvenzverfahren wird zum Selbstzweck.

4.

Eine Verurteilung wegen Betruges ist nicht schlechthin ein Grund zur Versagung der Restschuldbefreiung.

Vielmehr sind die Gründe, die die Versagung der Restschuldbefreiung rechtfertigen, in § 290 InsO abschließend aufgezählt.

Danach kann die Restschuldbefreiung u.a. versagt werden

- bei einer Verurteilung wegen Bankrotts in den letzten fünf Jahren vor Beantragung des Insolvenzverfahrens (oder danach) zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen;

- der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden;

- der Schuldner in der vorzulegenden Erklärung und in den vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Nachfrage vom Fragesteller 15.09.2018 | 21:58

Sehr geehrter Herr Neumann, vielen Dank erstmal für Ihre Antwort.. Ich muss da nochmal kurz nachhaken. Es gab bereits eine Verhandlung mit allen Gläubigern, keiner hat die RSB versagt,deswegen wurde die genehmeigt... Das Schreiben kam heute erst,die Verhandlung mit den Gläubigern war im Juni 2016 und meine Insolvenz sollte Mai 2020 enden.
Kann es jetzt noch sein, dass einer der Gläubiger doch noch auf RSB versagung im nachhinein tendiert, obwohl er vorher in der Verhandlung das nicht getan hat? oder kann er das im nachhinein nicht mehr? Und sollte mir die RSB wie angekündigt 2020 erteilt werden, können die jetzigen Gläubiger also danach nicht mehr vollstrecken bzw eine Nachtragsverteilung erwirken? Ist das richtig? ich bedanke mich im voraus für ihre Zeit...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2018 | 22:17

Sehr geehrte Fragestellerin,

das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn sich nach dem Schlusstermin oder im Falle des § 211 nach der Einstellung herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Absatz 1 vorgelegen hat. Der Antrag kann nur binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden, zu dem der Versagungsgrund dem Gläubiger bekannt geworden ist. Er ist nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 vorliegen und dass der Gläubiger bis zu dem gemäß Satz 1 maßgeblichen Zeitpunkt keine Kenntnis von ihnen hatte (§ 297 Abs. 1 InsO).

Wenn ein Gläubiger also nachträglich von einem Versagungsgrund Kenntnis erlangt und dies glaubhaft macht, kann er innerhalb von sechs Monaten einen Versagungsantrag stellen.

Wenn Ihnen Restschuldbefreiung erteilt wird, können Ihre Gläubiger wegen Altschulden - i.e. Schulden, die bereits zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bestanden - nicht mehr gegen Sie vollstrecken.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

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