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20KV Leitung auf meinem Grundstück ohne Leitungsrecht (Dienstbarkeit)

| 29.07.2014 15:51 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Zusammenfassung: Die Frage betrifft das öffentliche und private Baurecht, insbesondere das Leitungsrecht für eine Stromleitung.

Hallo,

wir haben ein Baugrundstück erworben und Bauen darauf unser EFH mit Garage....
Als ich für meinen Tiefbauer die Leitungsauskunften für alle Gewerke eingeholt habe, hat sich raus gestellt das die Netze BW eine 20 KV Leitung auf unserem Grundstück in etwa 1meter Tiefe hat. Die Leitung geht auf etwa 35Metern Länge immer 1-4 Meter in unser Grundstück rein. Beim Hausbau selber stört diese nicht aber genau dort hätte, muss und soll unsere Garage hin. Beim Grundstückserwerb (Notartermin) war dies noch nicht bekannt. Auch unser Bürgermeister wusste das nicht und im Grundbuch ist nichts eingetragen. Vor 2 Wochen hab ich einen MA der Netze BW auf unserem Grundstück getroffen bez. Hausanschlüsse. Ich hab Ihm dann gleich den Leitungsplan gezeigt und gesagt das ich die Leitung dort nicht dulde und das keine Dienstbarkeit eingetragen ist und das ich dort eigentlich meine Garage etc. Hinbauen wollte. Er soll sich doch mal bitte darum kümmern. Heute bekam ich vom besagten Mitarbeiter einen Anruf, er sagte er hat sich informiert und dort sei echt keine Dienstbarkeit eingetragen. Sei aber kein Problem, ich kann diese überbauen... Mann müsste das nur koordinieren damit diese bei den Bauarbeiten kurzzeitig stillgelegt werden kann.
Meine Frage an Sie, welche Möglichkeiten Habe ich jetzt??? Was kann ich raus handeln? Nur mit überbauen gebe ich mich nicht zufrieden. Eigentlich darf ich doch verlangen das diese verlegt wird. Kann es sein das die mir dann auch ans Bein pinkeln und sich mit den Hausanschlüssen Zeit lassen? Was für ein Kompromiss kann ich raushandeln? Da soll sich die Tage noch einer von der Netze BW bei mir melden. Bin mal gespannt! Danke für die Antwort

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier, im Sinne einer anwaltlichen Erstberatung wie folgt beantworten:

Ihre Frage betrifft Fragen des Immobiliarsachenrechts, konkret im Zusammenhang mit Baurechten und Nutzungsrechten Ihres Grundstücks. Konkret geht es um Leitungsrechte für ein Versorgungsunternehmen.

Zunächst wäre zu prüfen, ob der Verkäufer des Grundstücks ggf. von der Leitung wusste und in die Haftung zu nehmen ist. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus dem Kaufvertrag.

Zutreffend ist, dass Sie als Rechtsnachfolger der Vorbesitzer ohne einen zugehörigen Vertrag und dessen Sicherung im Grundbuch grundsätzlich keine Leitungen auf bzw. in Ihrem Grundstück dulden müssen.

Leitungsrechte sind beschränkt dingliche Rechte mit dem Inhalt auf einem Grundstück Leitungen verlegen und betreiben zu dürfen. Oftmals wird dieses Recht dinglich d.h. durch eine Grunddienstbarkeit (§ 1018 ff BGB)/durch einen Eintrag ins Grundbuch gesichert. Bei Ihnen fehlt sowohl das Recht, als auch dessen Sicherung im Grundbuch.

Leitungsrechte sind typischerweise mit Bau- und Nutzungsbeschränkungen
verbunden. Für die Bewertung (Höhe der ggf. von Ihnen zu fordernden Gegenleistung(Kompensierung) sind u.a. Leitungsart, Nutzung des mit dem Recht belasteten Grundstücks, die Größe der belasteten Flächen und Intensität der Beeinträchtigung von Bedeutung. Sie sollten Ihre Mehraufwendungen (Umplanungen) und ggf. Zeitverzögerungen anführen. Sie sollten auch darauf achten dass zukünftige Mehrkosten bei Wartung und Unterhaltung Ihrer baulichen Anlagen erstattet werden. Wie sieht es mit der Bepflanzung aus ?

Sollte es sich um eine Leitung handeln, von der die Erschliessung (§§ 123 BauGB) Ihres Grundstücks abhängt, sollten Sie bedenken dass bei einer Verlegung insoweit diese möglich ist ggf. Erschliessungskosten anfallen. Hat der Erschliessungsträger mangelhaft gearbeitet ? Dann wäre dieser ggf. haftbar zu machen.

Ich gehe davon aus, dass der Sachverhalt die Einschaltung von Fachplanern erfordert. Anzustreben wäre eine ortstypische Lösung auch übliche Gegenleistungen und übliche Regelungen. Das eine (die Beauftragung eines Hausanschlusses) sollte mit dem anderen (Klärung der Leitungsrechte) Nichts zu tun haben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Gerne weise ich Sie darauf hin, dass Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen können.

Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2014 | 17:17

Hallo Herr Lautenschläger,

erstmal danke für Ihre ausführliche Antwort.
Der Verkäufer wusste nichts von der Leitung und im Grundbuch ist keine Last eingetragen. Auch wird von dieser Leitung der Hausanschluss nicht abgeleitet. Der liegt auf der anderen Seite des Grundstücks.
Ich bin auf den nächsten Anruf der Netze BW gespannt.
Ich denke das wir am besten Verlangen die Leitung zu verlegen.
1. Haben wir das Recht dies zu Verlangen
2. Wollen wir die Garage da hin bauen
3. war ein unterirdischer Flüssiggastank hinter der Garage geplant
4. Sollte dort eine Hecke und ein Pfirsichbaum gepflanzt werden.

Das alles ist durch die Leitung nicht möglich

Beste Grüße und danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2014 | 17:22

Sehr geehrter Fragensteller,


ich denke ausgehend von dem von Ihen geschilderten Sachgverhalt muss eben verhandelt werden, wie das Problem zu lösen ist.

Tatsächlich ist der Eigemtümer/Betreiber der Leitung wohl in der Pflicht Lösungswege aufzuzeigen.



MfG


P. Lautenschlaeger

Bewertung des Fragestellers 29.07.2014 | 17:20

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 29.07.2014 5/5,0
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