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§201a StGB


14.03.2006 13:34 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Meine Frage bezieht sich auf folgenden Sachverhalt: Es handelt sich um eine unerlaubte Fotoaufnahme in die Nachbarkabine eines Solariums, sozusagen aus Dummheit bzw. um die Kamerafunktion des Handys zu testen, ohne zu wissen, wer in der Nachbarkabine überhaupt ist. Das Handy wurde zu Beginn des Solariumbesuchs beim Auskleiden neben die Stiefel auf den Boden gelegt. Beim Anziehen nach Beendigung des Solariumganges wurde der Eingang möglicher SMS überprüft, die Kamerafunktion versehentlich ausgelöst und dann, aus Dummheit das Foto geschossen. Der Besuch des Solariums erfolgte nicht mit dem Vorsatz Fotos zu schiessen, da auch die angrenzenden Kabinen zum Zeitpunkt des Solariumbesuchs nicht besetzt waren.

Dieses ist der allererste Kontakt der Person mit der Polizei. Es bestehen keinerlei Vorstrafen bzw. irgendwelche sonstige Fehlverhalten. Noch vor Ort wurde das Bild bzw. der komplette Bildspeicher sofort gelöscht und eine Entschuldigung erfolgte bei der betroffenen Person. Dennoch kam es zur Einschaltung der Polizei und der Erstattung einer Strafanzeige. Das Handy und auch die SIM-Karte wurden von der Polizei einbehalten.

Mit welchem Straßmaß wäre in diesem Fall zu rechnen? Einsicht über das Fehlverhalten/Reue sind in jedem Fall gegeben.

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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§ 201 a StGB) sieht als Strafmaß eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor.

Bei einem Ersttäter, der nicht einschlägig vorbestraft ist und sich geständig einlässt, kann es durchaus sein, dass das Gericht lediglich eine Geldstrafe festsetzt.

Die Beurteilung, ob und inwiefern Sie vorgenannten Straftatbestand verwirklicht haben, erscheint diesseits schwierig. Ihre Sachverhaltsdarstellung ist dahingehend widersprüchlich. So schildern Sie eingangs, die Aufnahme sei zu Testzwecken gemacht worden. Später erklären Sie, die Aufnahme sei versehentlich gemacht worden, da Sie unabsichtlich den Auslöser betätigten.
Bitte ergänzen Sie mittels der Nachfragefunktion Ihren Vortrag dahingehend, denn nur dann ist eine Einschätzung des Sachverhalts möglich.
Allerdings möchte ich Ihnen bereits an dieser Stelle mitteilen, dass die zweite Variante Ihrer Geschichte reichlich unglaubwürdig klingt.
Daneben sollten Sie bei weiterem Fortgang des Verfahrens bei Gericht unbedingt darauf achten, sich nicht in Widersprüche zu verstricken. Außerdem wirkt eine geständige Einlassung - wie Sie selbst richtig feststellten - in der Regel strafmildernd.

Ich empfehle Ihnen, zunächst zuzuwarten, ob die Strafanzeige weiterverfolgt wird. Im Falle der Ladung seitens der Polizei zur polizeilichen Vernehmung sollten Sie zunächst keinesfalls eine Aussage machen. Hierzu sind sie auch nicht verpflichtet.
Daneben rate ich Ihnen dringend, mittels eines Anwalts Akteneinsicht in die Strafakte zu nehmen und mit diesem die weitere Vorgehensweise abzustimmen.

Bitte beachten Sie, dass obige Ausführungen aufgrund fehlender Kenntnis der Strafakte nur eine erste Einschätzung des Sachverhaltes darstellen kann.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
www.kanzlei-kaempf.net

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2006 | 16:52

Um es klarer zu beschreiben würde ich den Tatbstand so erklären: Das Solarium wurde nicht vorsätzlich aufgesucht um Bildaufnahmen zu machen, sondern einfach um sich zu bräunen. Bei Vergabe der Kabine, waren die angrenzenden Kabinen nicht belegt, es wurde auch bewusst keine Kabine ausgewählt, wo in den Nachbarkabinen jemand schon das Solarium nutzte.

Nach Abschluß der Bräunung wurde beim Anziehen (Handy lag neben den Schuhen auf dem Boden) nach verpassten Nachrichten geschaut. Danach einfach einmal die Kamera betätigt in die Nachbarkabine, ohne zu wissen, wer überhaupt in der Kabine ist. Die Kamerafunktion löst sich an der Seite des Handy automatisch bei Druck und wird wahrscheinlich die Idee zum Foto gebracht haben, was aber für den Tatbestand eher unherheblich ist, da das Foto ja dann geschossen wurde und hierzu benötigt es ja einen weiteren Tastendruck (die Auslösebetätigung erfolgte dann bewusst). Sorry für die etws konfuse Darstellung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2006 | 22:22

Zunächst möchte ich mich für die Ergänzung ihres Sachvortrags bedanken.
Danach sehe ich § 201 a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) verwirklicht.
Denn Sie fotografierten eine andere Person, die sich in einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befand (Raum bzw. Abteil im Solarium), waren hierzu nicht befugt und verletzten hierdurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der fotografierten Person.
Ich rate Ihnen nochmals, einen Anwalt ihres Vertrauens hinzuzuziehen, so das Verfahren nicht zuvor eingestellt werden sollte. Mit diesem sollten Sie nach Akteneinsicht die weitere Vorgehensweise abstimmen.

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