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20 % Mwst?


04.04.2006 15:41 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Ich habe eine Heizungsanlage eines österreichischen Herstellers in meinem Haus in Deutschland eingebaut.
Für Wartungsarbeiten usw. habe ich den Werkskundendienst-Techniker bestellt.
Auf der dann folgenden Rechnung des österreichischen Herstellers wurden mir 20 % Mehrwertsteuer berechnet. Auf meine Rückfrage hin wie das käme hies es weil die Firma ja in Österreich wäre und sie würden immer 20 % berechnen.
Von einem Steuerberatungsbüro habe ich die (unverbindliche) Auskunft erhalten das dies nicht korrekt ist sondern 16 % Mwst angesetzt werden müssen.
Nun beharrt der Hersteller auf seiner Rechnung und ich soll die zurückbehaltenen 4 % Mwst (ca. 47,--€) bezahlen oder sie würden das ganze an den Rechtsanwalt zum Einzug weitergeben.
Ist meine Meinung das ich nur 16 % Mwst zahlen muss korrekt?
Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Für den österreichischen Hersteller der Heizungsanlage wird es sich um eine Lieferung bzw. Werklieferung, wobei der Schwerpunkt auf der Lieferung liegen wird, handeln, so dass in jedem Falle keine sonstige Leistung vorliegt.

Bei einer Lieferung wird in der gesamten EU der Ort der Lieferung, die eine Versschaffung der Verfügungsmacht darstellt, dort sein, wo die Lieferung beginnt, das heißt in Österreich.
Die Wartungsarbeiten haben grundsätzlich erst einmal nichts mit der Lieferung und dem Ort der Lieferung zu tun. Die Wartungsarbeiten würden eine sonstige Leistung darstellen, werden jedoch nicht vom Hersteller durchgeführt. Somit wird es bei der Lieferung hinsichtlich der Heizungsanlage verbleiben.

Da die Heizungsanlage in einen übrigen Mitgliedstaat des Gemeinschaftsgebietes der EU verbracht wird, würde eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegen, jedoch aber nur wenn Sie umsatzsteuerlicher Unternehmer wären. In diesem Falle würde das so genannte Bestimmungslandprinzip gelten, so dass die Umsatzbesteue-rung in jeglicher Konsequenz in Deutschland stattfinden würde, was auch insbesondere den Vorsteuerabzug beträfe, da österreichische Umsatzsteuer in Deutschland nicht zum Vorsteuerabzug zugelassen ist.
Dies scheidet nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung bereits deswegen aus, da Sie kein Unternehmer i.S. der Umsatzsteuer darstellen, somit das Ursprungslandprinzip anzuwenden ist, so dass wegen des Ortes der Lieferung in Österreich österreichi-sche Umsatzsteuer in Höhe von 20 % auf die Bemessungsgrundlage von Ihnen an Ihren Hersteller zu zahlen ist, der diese dann abzuführen hat.


Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung auch im Hinblick auf Ihren Einsatz weitergeholfen zu haben.

Ich darf Sie bitten, von der einmaligen Rückfrage Gebrauch zu machen, um Missverständnisse bzw. Ergänzungen noch vornehmen zu können.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2006 | 17:42

Hallo,
ich glaube es gibt ein Mißverständnis.
Wo ich die 20 % bemängele sind ausschließlich die Kundendienst-Monteuer-Leistungen. Dies war ein Kundendiensttechniker des Herstellers. Die Heizung wurde schon vor Jahren über einen Heizungsbauer abgerechnet. Aber es geht bei meiner Frage nur um die Kundendienst-Monteur-Leistungen.
Der Steuerberater sagte mir eben die diese Kundendienst-Monteur-Leistungen diese sog. "Sonstigen..." wären und deshalb dürften nur 16 % Mwst verlangt werden.
Falls dies so korrekt ist, können Sie mir den bzw. die entsprechenden § nennen umd argumentieren zu können?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2006 | 07:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

bei den Kundendienstarbeiten handelt es sich nicht um eine Lieferung, da dadurch nicht die Verfügungsmacht verschafft
wird, sondern um eine sonstige Leistung.
Der Ort der sonstigen Leistung ist gem. § 3 a UStG an dem Ort, an dem das Unternehmen betrieben wird. Dieser wäre sodann in Österreich, somit nicht im Inland.
Von einer Betriebsstätte im Inland wurde bisher noch nichts vorgetragen, da ansonsten dieser Ort der Betriebsstätte maß-gebend wäre.

Von den Absätzen 2 bis 5 des § 3 a UStG käme wohl allenfalls
der Absatz 2 Ziff. 1 c bzw. Ziff. 3 c in Betracht.
Da es sich nicht um eine Bauleistung handeln dürfte scheidet
§ 3 a Abs. 2 Ziff. 1 c schon aus diesem Grunde aus.
Da sich eine Heizungsanlage relativ problemlos vom Grundstück
lösen lassen dürfte und die Wartungsarbeiten als Werkleistungen einzustufen sind, käme als Ort der sonstigen Leistung der Ort
in Betracht, an dem die Heizungsanlage gewartet werden muss.
Dieser wird sich im Inland befinden, so dass der Umsatz in
Deutschland steuerbar und mangels Steuerbefreiung auch umsatz-steuerpflichtig ist.
Aus diesem Grunde wird für Sie als Nichtvorsteuerberechtigter die sonstige Leistung tatsächlich um 4 % günstiger.

Ich hoffe hiermit unser Mißverständnis ausgeräumt und Ihnen
Argumentationsmaterial verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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