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20 Jahre keine Versicherung jetzt aber Krankenhausrechnung

04.04.2017 23:48 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Guten Tag,

ich schreibe das ganze hier nun für meinen Vater, der jetzt schon seit knapp 25-30 Jahren nicht mehr in einer Krankenversicherung ist. Bei Ihm wurde jetzt heute vor 8 Tagen ein Tumor mittels Operation entfernt. Wie man sich nun denken kann stehen jetzt Kosten an, in einer noch ungewissen Höhe und noch folge Therapien etc. Nun stellt sich die Frage welche Chancen man hat, dass Ihn jetzt eine Krankenkasse aufnimmt und diese einen Teil der Kosten übernimmt beziehungsweise bei der Abzahlung dieser Kosten hilft. Die letzte Versicherungsgesellschaft in der er war, existiert nun auch nicht mehr, dementsprechend ist eine Wiederaufnahme auch ausgeschlossen bzw. nicht möglich, allerdings kann ich sagen, dass es eine öffentliche Gesellschaft war.


Jedoch ist nun die Frage, welche Möglichkeiten bestehen, dass eine Krankenversicherung Ihn sichert/hilft die Kosten abzuzahlen oder diese sogar übernimmt und Ihn wieder aufzunehmen.

Eine ausführliche Antwort ist gerne gesehen, insofern der Preis stimmt.

MfG.

(Hoffe das Sozialrecht das ganze trifft.)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich möchte vorausschicken, dass es möglich ist in eine Krankenversicherung ( z.B. § 5 Abs. 1 Nr. 13 b) aufgenommen zu werden, dass dies aber mit exorbitanten Kosten verbunden sein wird, die sich unter keinen Umständen vermeiden lassen, es gibt hier also keine Befreiungsmöglichkeit. Dafür beginnt die Mitgliedschaft nach § 186 Abs. 11 SGB V rückwirkend, an dem Tag, an dem kein Krankenversicherungsschutz bestand. Die Kosten der Operation und Tumorbehandlung wären also abgedeckt, dafür droht eine Nachzahlung der gesamten Beiträge ( §223 Abs. 1 SGB V i.V.m. § 186 Abs. 11 SGB V), da eine Betragsermäßigung nach § 256 a SGB V nicht in Betracht kommt, denn dafür hätten im nichtversicherten Zeitraum keine Leistungen in Anspruch genommen werden dürfen oder hier ist ein Verzicht auf Erstattung zu erklären. Dies würe aber bedeuten das OP- und Krankenhauskosten nicht erstattet werden würden. Um hier herauszufinden, was auch im Anbetracht der noch zu erwartenden Behandlungen günstiger ist, würde ich zwingend die Rechnungen der GKV wie auch der Klinik abwarten und dann das Ganze in Ruhe durchrechnen.

In Deutschland gilt seit dem 01.09.2009 die allgemeine Versicherungspflicht. Diese besagt, dass alle Personen mit deutschem Wohnsitz krankenversichert sein müssen, wenn sie nicht Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung. Eine Ausnahme gilt auch bei Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder für Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ( § 193 Abs. 3 VVG).

Dies bedeutet für ihren Vater, dass er seid spätestens 01.01. 2009 in einem rechtswidrigen Zustand lebte, der zwar nicht strafbar ist, aber dennoch einen Riesenberg an Schulden verursachen wird.

Um hier eine Beitragsgerechtigkeit zu den permanent versicherten zu schaffen, sind die Krankenversicherungen berechtigt, von einer Person, die gegen die allgemeine Versicherungspflicht verstieß, die Beiträge für den unversicherten Zeitraum nachzuerheben.Stundungszinsen Träger von sozialen Leistungen tragen die Nachzahlung nicht, allerdings ist Stundung oder Ratenzahlung in Abhängigkeit vom Einkommen möglich.

Zunächst gibt es in Deutschland inzwischen 3 Möglichkeiten eine Krankenversicherung zu erhalten. Die eine ist in die GKV als freiwilliges Mitglied einzuzahlen.Grundsätlich muss der Nichtversicherte sich an die Krankenkasse wenden, bei der er zuletzt Mitglied war ( §§174 Abs. 5 SGB V). Da es diese Krankenkasse aber nicht mehr gibt und eine Versicherung über 20 Jahre nicht bestand, glaube ich nicht , dass noch nachvollzogen kann in welcher Versicherung die Altversicherung aufgegangen ist. Zunächst sollte versucht werden, herauszufinden , ob es einen Rechtsnachfolger gibt, ist dies in der Tat nicht möglich, so hat ihr Vater die freie Versicherungswahl unter den GKV en. Hier haben sie die besten Möglichkeiten, dass ihr Vater aufgenommen wird, denn in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) besteht eine Aufnahmepflicht für Personen, die bis dato keinen Versicherungsschutz haben oder hatten ( § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V). Allerding möchte ich nocheinmal auf die unumgängliche Beitragspflicht nach §§ 186 , 223 SGB V hinweisen. Die Beiträge trägt ein vorher nicht versichertes Mitglied allein ( § 25 Abs. 3 SGB V). Eine Kappung der Beitragsschulden gibt es seit ende 2013 nicht meher, dass heißt ihr Vater muss für alle unverjährten Forderungen der Krankenkasse aufkommen.
Allerdings gibt es nach § 256 a SGb V die Möglichkeit einen Antrag auf Reduzierung der Beitragsschulden zu stellen, auch sollen Säumniszuschläge nicht erhoben werden und Verzugszinsen dürfen nur mit 1 % berechnet werden. Dies gilt aber nur , wenn in der Zeit, wo keine Versicherung bestand keinerlei zu erstattenden Leistungen in Anspruch genommen wurden, daher müssen sie damit rechnen , dass ein Beitragsermäßigung nicht in Betracht kommt. Die Nachzahlung wird extrem hoch sein, denn gem. § 25 SGB IIV verjähren Beiträge zu Sozialversicherungen erst nach vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in dreißig Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. Hier ist wegen dem Bestehen der Versicherungspflicht seit 01.04. 2007 also von einer Beitragserhebung seit diesem Zeitpunkt auszugehen, denn ab hier war die KV Pflicht für jeden. Folglich müssen sie damit rechnen, dass für die gesamte nicht versicherte Zeit die Beiträge nach erhoben werden.

Eine weitere Möglichkeit ist zu versuchen, eine Krankenversicherung bei der PKV zu bekommen. Aber die private Krankenversicherung erhebt natürlich einen Fragebogen zu vorliegenden Krankheiten, und versucht diese nicht zu versichern. Sichert sie sie doch ab, so werden die Beiträge immens hoch sein. Ein Ausschluss der Vorerkrankungen würde auch für den Tumor gelten, nützt ihnen also nichts. Bei Abschluss einer PKV ( die zur Aufnahme NICHT verpflichtet ist) muss also zwingend auf den Wortlaut der Vereinbarung geachtet werden, nämlich dass allle Risiken unabhängig von Vorerkranungen und einer Karrenzzeit getragen werden. Dies zu einem bezahlbaren Preis zu erreichen, halte ich für nahezu ausgeschlossen. Auch die PKV erhebt Beiträge nach. In dem für die ersten 6 Monaten der Versicherungspflicht ohne Versicherung ist der volle Beitrag nachzuentrichten, hiernach 1/6 des Beitrages. Der Berechnung werden maximal 5 Jahre zu Grunde gelegt (§ 193 Abs. 4 VVG). Es wird also teuer, aber bleibt billiger als bei der GKV.

Auch die Möglichkeit einer EWR-Versicherung (in Deutschland zugelassener Versicherer aus dem EU-Raum, dessen Selbstbehaltsgrenze maximal 5000,00 € betragen darf und der einen annähernd vergleichbaren Schutz wie deutsche Unternehmen liefern muss, § 193 Abs. 3 VVG i.V.M. Richtlinie 2004/113/EG des Rates ). Allerdings schließen EWR -Versicherungen fast immer Vorerkrankungen aus, zudem gibt es meiste die Moratoriums klausel, die besagt, dass Krankheiten die in den letzten 5 Jahren vor Eintriit in die Versicherung auftrat für weiter 2 Jahre nicht versichert ist. Folglich bringt ihnen eine EWR -Versicherung nichts.

Fazit: Ich rate ihnen trotz der hohen Nachzahlungsforderung zwingend einen Antrag auf Eintritt in die GKV zu stellen, denn diese ist die einzige Versicherung, die sie aufnehmen muss.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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