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20-Jähriger mit Führerschein auf Probe / 1,1 Promille/ Unfall verursacht

11.04.2015 15:05 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Sanktionen und Folgen der Trunkenheitsfahrt mit Fahrerlaubnis auf Probe: Hier bei konkreter Gefährdung nach § 315 c StGB oder bei nur abstrakter Gefahr nach § 316 StGB "Trunkenheit im Verkehr", die mit Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe sanktioniert ist.
Akteneinsicht wichtig.

Zum Sachverhalt:

Unser Neffe, ein 20 Jähriger mit Führerschein auf Probe und 1,1 Promille hat gestern mit dem Auto seines Vaters, mit dem er eigentlich NICHT fahren darf weil er in den Papieren des Fahrzeugs noch nicht als Fahrzeugführer eingetragen ist, einen Unfall mit Sachschaden verursacht. Mit welcher Bestrafung muss er in diesem Fall rechnen. Und mit welcher Bestrafung falls zusätzlich auch noch Personenschäden vorliegt? Danke für Ihre Antwort.

Einsatz editiert am 11.04.2015 15:11:08

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst sollte Ihr Neffe über eine/n Anwalt/in seines Vertrauens Akteneinsicht beantragen, um ein verlässliches Bild der Angelegenheit zu bekommen. Denn schon die Angabe von „1,1 Promille" erscheint fragwürdig, wenn der bedauerliche Unfall erst gestern war. Mit anderen Worten: Weder die Art der (Blut(?)Alkoholwertbestimmung noch die Unfallverursachung noch die Verschuldensfrage sind valide geklärt. Diese Vorbemerkungen dürfen Sie durchaus zu Gunsten Ihres Neffen sehen.


Und das sind dann auch die entscheidenden Frage.

Die sog. Verursachung ist relevant für die zivilrechtliche Haftungsfrage nach § 7 StVG. Hier haftet jeder Fahrzeughalter für die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs nach § 7 StVG, unabhängig vom Verschulden.

Das Verschulden bezieht sich auf den Fahrzeugführer und hat Auswirkungen auf die Haftungsquote der Fahrzeugführer untereinander UND – darauf zielt Ihre Fragestellung – auch auf Sanktionen nach dem OWiG, dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) und dem Strafgesetzbuch (StGB).

Was die Fahrerlaubnis auf Probe angeht, gilt § 2 a StVG.:

Hier droht dem Neffen bei sog. A-Verstoß: Alle Verkehrsverstöße, die während der Probezeit ins Verkehrszentralregister eingetragen werden, haben zwingend die Anordnung eines Aufbaukurses und eine Verlängerung der Probezeit um weitere zwei Jahre zur Folge.

Was die Sachbeschädigung angeht, ist diese in der fahrlässigen Begehungsform, nicht strafbar. Wohl aber strafbar ist die Körperverletzung als fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB, die – sofern ein Antrag des Geschädigten vorliegt – mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden kann.

Schließlich wird es auch zu Ermittlungen nach § 315 c Absatz 1 Nr. 1 a StGB kommen wegen „Gefährdung des Straßenverkehrs „infolge des Genusses alkoholischer Getränke". Hier gehen die Strafrahmen – differenziert nach Vorsatz oder Fahrlässigkeit – hoch bis zu 5 Jahren (bzw. 2 Jahren) Freiheitsstrafe oder Geldstrafe,...wenn durch die Trunkenheitsfahrt Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet wurden.

Es sollte Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen.

Die Benennung der Strafrahmen erschrecken manchmal. Deshalb hier der Hinweis, dass es sich eben nur um Rahmen nach unten und schlimmstenfalls nach oben handelt, deren Ausschöpfung in jedem Einzelfall von der individuellen und nachgewiesenen Schuld des Täters abhängt und damit auch einer professionellen Verteidigerstrategie zugänglich ist.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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