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2 x in Jahresfrist mit mehr als 25 km/h geblitzt (FS im Rettungsdienst obligatorisch)

| 12.05.2008 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen meiner Ausbildung zum Rettungsassistenten an der Lehrrettungswache einer großen deutschen Hilfsorganisation (gGmbH) habe ich über einen Zeitraum von 2,5 Jahren dutzende ehrenamtliche Patientenrückholdienste über den benachbarten Ortsverband (e.V.) geleistet. Diese Rückholdienste werden von den Ortsverbänden für den ADAC als Dienstleistung erbracht und beinhalten den Transport und die medizinische Betreuung des Patienten in speziellen Langstrecken – Krankentransportfahrzeugen vom Unfallort bzw. Erkrankungsort zum Wohnort oder der Zielklinik seines Vertrauens. Diese Patientenrückholdienste sind in der Regel sehr zeitaufwändig, da sie sich zumeist über mehrere hundert Kilometer durch ganz Deutschland erstrecken. Fahrten von über 1000 Kilometern an einem Tag stellten keine Besonderheit dar. Zusätzlich zu den ungezählten Kilometern, welche ich während meiner Ausbildung im Rettungsdienst mit oder ohne Patienten absolviert habe, kamen also auch noch die ehrenamtlich absolvierten Strecken im gesamten Bundesgebiet (Was zweifelsohne die Chance erhöht aus Unachtsamkeit in eine „Falle“ zu fahren). Nun habe ich das Pech während derartiger Patientenrückholdienste einmal mit einem Patienten an Bord und einmal als Fahrer eines „Lotsenfahrzeuges“ ohne Patient geblitzt bzw. vom Radar erfasst worden zu sein. Außerdem bin ich vor diesen beiden Ereignissen bereits einmal privat geblitzt worden. Im Folgenden die Daten im Überblick:

1.)

07.09.2006 -> Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 24 km/h überschritten. (Privatfahrzeug)

23.10.2006 -> Anhörungsbogen erhalten, Verkehrsordnungswidrigkeit zugegeben

23.11.2006 -> Bußgeldbescheid, sowie Hinweis über einen Punkt im Verkehrszentralregister erhalten

04.12.2006 -> Stundungs- bzw. Ratenzahlungsbescheid erhalten

2.)

13.12.2006 -> Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften (BAB) um 28 km/h überschritten. (Lotsenfahrzeug)

12.01.2007 -> Zeugenfragebogen erhalten, Verkehrsordnungswidrigkeit zugegeben

05.02.2007 -> Bußgeldbescheid, sowie Hinweis über drei Punkte im Verkehrszentralregister erhalten

2 Wochen später -> rechtskräftig!

3.)

24.01.2008 -> Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften (BAB) um 33 km/h überschritten (Krankentransportfahrzeug)

März 2008 -> Anschreiben an den Dienststellenleiter, später Vorladung auf das Polizeirevier zur Identifizierung des Fahrers. Dieses war dem Dienststellenleiter zwar nicht möglich – Ich für meinen Teil erkenne mich auf dem nun zugesandten Foto aber sehr wohl.

25.04.2008 -> Anhörungsbogen erhalten, Verkehrsordnungswidrigkeit NICHT zugegeben und mich darauf berufen, dass ich aufgrund des langen Zeitraumes und der vielen Patiententransporte nicht sagen kann ob ich gefahren bin oder ob ich den Patienten betreut habe.

05.05.2008 -> Anschreiben der Polizei mit dem Hinweis, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, Lichtbild beigefügt. In besagtem Anschreiben kann ich a) erklären, dass mir ein Zeugnis- / Aussageverweigerungsrecht zusteht oder b) den Fahrzeugführer zur Tatzeit benennen. Darüber hinaus wird mir Gelegenheit gegeben zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen.

Mein Problem ist nun folgendes: Ich habe es trotz der äußerst angespannten Stellensituation geschafft nahtlos bei einer anderen großen Hilfsorganisation weiterbeschäftigt zu werden. Meine Probezeit läuft noch zwei Monate und meine Arbeit im Rettungsdienst erlaubt es nicht ohne Führerschein zum Dienst zu erscheinen (Rettungswagen müssen abwechselnd gefahren werden). Außerdem wohne ich 60 km von meiner Arbeitsstelle entfernt und habe keine Möglichkeit per Mitfahrgelegenheit oder Bahn pünktlich zum Dienst zu erscheinen. Auch das Legen des Führerscheinentzuges in den Urlaub ist keine Option, da die anderen Kollegen ihren Jahresurlaub schon lange eingereicht haben und es dementsprechend fraglich ist, dass mir noch ein voller Kalendermonat Urlaub gewährt werden kann (Ich bin erst seit einem Monat bei meinem jetzigen Arbeitgeber beschäftigt). Mir ist bewusst, dass bei Mehrfachverstößen bzw. einer erneuten Geschwindigkeitsübertretung von mehr als 25 km/h innerhalbe eines Jahres ab Rechtskraft des letzten Bußgeldbescheides ein Fahrverbot droht. Mein Kollege, der mich auf dem Rückholdienst nach Bayern begleitet hat, hat im Anhörungsbogen zu Recht jegliche Schuld von sich gewiesen und erklärt, er sei hinten beim Patienten gewesen.

Meine Fragen lauten wie folgt:

1.)Wäre die Ausübung des Aussageverweigerungsrechts für mich eine Option (Meinen Kollegen, der ja nicht gefahren ist, möchte ich schließlich nicht belasten)?

2.)Insbesondere bei den ehrenamtlichen Patientenrückholdiensten lege ich teilweise riesige Strecken an einem bzw. zwei Tagen zurück. Kann ich beim letzten Vorfall, der sich wie beschrieben in Bayern abgespielt hat (Ich wohne in Niedersachsen) ein Augenblickversagen geltend machen?

3.)Lässt sich mit Hinweis auf meine dem Allgemeinwohl dienende ehrenamtliche bzw. berufliche Arbeit im Rettungsdienst und die absolute Notwendigkeit eines Führerscheines für mich (zur Ausübung meines Berufes bzw. zum Erreichen meiner weit entfernten Arbeitsstätte) evtl. eine Abwandlung in eine reine Geldstrafe erreichen?

4.)Kann ich dies selber im Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren (also im aktuell vorliegenden Anschreiben der Polizei) oder nachdem ich den Verstoß zugegeben habe nach Erhalt des zu erwartenden Bußgeldbescheides versuchen?

5.)Mir ist bewusst, dass ich auch Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen könnte. Bedeutet dies zwangsläufig eine Vorladung vor Gericht (Ich wohne, wie gesagt in Niedersachsen, ereignet hat sich die Verkehrsordnungswidrigkeit jedoch in Bayern)?

6.)Ich bin NICHT rechtsschutzversichert. Ist es in meinem Fall ratsam oder sogar notwendig einen Anwalt einzuschalten und was würde diese Maßnahme für Kosten nach sich ziehen?

Ich bedanke mich bereits im Voraus für Ihre Antwort und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen




Sehr geehrte Fragensteller,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragestellungen wie folgt:
Zunächst gilt es für Sie abzuwägen, was jetzt die richtige Entscheidung für Sie ist. Positiv ist zunächst, dass der Dienststellenleiter Sie auf dem Foto nicht identifizieren konnte. In der Hauptverhandlung würden Sie nach Gebrauch vom Aussageverweigerungsrecht das Risiko tragen, dass der Richter Sie doch identifiziert. Er vergleicht Ihre Gesichtsmerkmale, Augen, Nase, Stirn, Augenbrauen, etc. mit dem Beweisfoto. Mir liegt das Foto nicht vor, bitte wägen Sie Ihre Chancen realistisch ab.

Sie sind außerhalb geschlossener Ortschaften 33 km/h zu schnell gefahren. Das wird Sie voraussichtlich 75 Euro kosten. Hinzu kommen Gebühren von voraussichtlich 25,60 Euro und 3 Punkte in Flensburg. Da Sie bereits Eintragen in Flensburg haben, die noch nicht verjährt sind, kann die Geldstrafe erhöht werden. Die Punkte werden nach 2 Jahren gelöscht, falls in der Zeit kein neuer Punkt hinzu kommt. Ansonsten verjähren die Punkte nach spätestens 5 Jahren.

Zu Ihrer konkreten Situation ist folgendes anzumerken:

Der jetzige Verstoß führt bei isolierter Betrachtung nicht zu einem Fahrverbot. Maßgeblich ist für Ihren Fall leider aber § 4 Abs. 2 BKatV (Regelfahrverbot):

Wird ein Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers zum ersten Mal angeordnet, so ist seine Dauer in der Regel auf einen Monat festzusetzen. Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.

Die Konstellation "2 x 26" wurde zur Vereinfachung als "Regelfall" in den Bußgeldkatalog übernommen. In der Regel wird also unter den genannten Umständen ein 1-monatiges Fahrverbot verhängt, auch wenn dies der Einzeltatbestand des zweiten Verstoßes nicht vorsieht.

Mit dieser Regel wird bei den Verfolgungsbehörden der Begründungsaufwand für die Verhängung eines Fahrverbots vereinfacht, da nunmehr nur noch auf den "Regelfall" des § 4 Abs. 2 BKatV verwiesen werden muss.

Richtig ist, dass bei 2 x 26+ km/h innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der ersten Entscheidung in der Regel ein Fahrverbot verhängt wird. Für ein Fahrverbot können zwei Gründe angeführt werden, nämlich die Verhängung wegen grober Pflichtverletzung und/oder Beharrlichkeit. Grobe Pflichtverletzung kann auch bereits durch einen Einzeltatbestand erfüllt werden, beispielsweise bei hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Beharrlichkeit (oder mangelnde Rechtstreue) liegt hingegen vor, wenn zwischen mehreren Tatbeständen ein "innerer Zusammenhang" und "zeitliche Nähe" existiert.

Demgemäß kann es sich lohnen, den Einwand der groben Pflichtverletzung mit den von Ihnen in der Anfrage ausführlich dargelegten Argumenten und einem Nachweis über die geleisteten Fahrstrecken zu entkräften. Schließlich droht Ihnen der Verlust des Arbeitsplatzes im ungünstigsten Fall. Allerdings sind die Gerichte in diesem Punkt sehr streng. Die Entscheidung steht im Ermessen des zuständigen Sachbearbeiters/Richters. Somit wird es auf Ihren Eindruck in der mündlichen Verhandlung ankommen.

Ich rate Ihnen, von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen und eine Einstellung des Verfahrens mit dem Argument, dass der Dienststellenleiter Sie nicht identifizieren konnte zu beantragen. In der Verhandlung empfehle ich, zunächst abzuwarten, ob der Richter Sie identifiziert, denn Sie brauchen sich nicht selbst zu belasten. Sollte er Sie identifizieren, rate ich zur Vorlage des Nachweises der Jahreskilometerfahrleistung und Darlegung Ihrer beruflichen Situation.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte, drücke Ihnen die Daumen und verweise bei Unklarheiten nochmals auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de


Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

Rückfrage vom Fragesteller 12.05.2008 | 18:37

Sehr geehrte Frau Dransfeld-Haase,

zunächst einmal vielen herzlichen Dank für Ihre prompte Antwort. Drei Fragen sind für mich jedoch noch nicht hinreichend geklärt:

1.)Das Foto ist wie von mir beschrieben im Grunde sehr gut zuzuordnen. Ich sehe da kaum Spielraum, meine Identität zu leugnen. Macht es vor diesem Hintergrund überhaupt noch Sinn sich auf den Dienststellenleiter zu berufen?

2.)Besonders wichtig ist für mich die Frage, ob ich bei Gebrauch des Aussageverweigerungsrechtes vor ein bayrisches Gericht zitiert werden kann oder ob dies im Regelfall vor einem nahegelegenen Gericht erfolgen wird.

3.)Bedeutet dieses Vorgehen in letzter Konsequenz eine anwaltliche Vertretungspflicht vor Gericht oder kann man diesen Versuch auch alleine unternehmen?

Vielen Dank und einen angenehmen Abend noch!

mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.05.2008 | 19:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie sicher sind, dass Sie ohnehin identifiziert werden, rate ich Ihnen, den Verstoß zuzugeben und bereits im Vorfeld schriftlich darzulegen, aus welchen Umständen es zu der Überschreitung der Geschwindigkeit kam. Sie müssten sich aber weiterhin gegen die Verhängung des Fahrverbotes verteidigen. Die Verhandlung findet in Bayern statt. Anwaltszwang besteht nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Raìn Dransfeld-Haase

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