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2 punkte probezeit


17.12.2006 19:54 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Meinem Sohn wurde der Führerschein wg. Drogenkonsums in der Probezeit für 1 Jahr entzogen. Nach MPU bekam er den Führerschein im Febr. 06 zurück und die Probezeit wurde auf 4 Jahre verlängert. Er ist beruflich viel mit dem Auto unterwegs und bekam jetzt einen Bußgeldbescheid über 60 Euro und 2 Punkte wg. zu geringen Abstands zum vorausfahrenden Fahrzeug. Welche Folgen hat das für seinen Führerschein? Die Video-Aufzeichnung ist vom 15.09.06 und die Zustellung des Bußgeldbescheides war am 16.12.06. Gibt es da evtl. eine Fristüberschreitung?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Mangelnder Sicherheitsabstand ist als Delikt der Kategorie A zu werten und führt schon nach dem ersten Verstoß zur Teilnahme an einem Aufbauseminar. Da Ihr Sohn zum wiederholten Mal in der Probezeit auffällig geworden ist, muss er allerdings mit der Anordnung einer verkehrspsychologischen Beratung durch die Verwaltungsbehörde rechnen. Nach einem etwaigen 3. Verstoß würde die Fahrerlaubnis erneut entzogen werden.

Im Hinblick auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung bei verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten regelt § 26 Absatz 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG):
"Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate."
Grundsätzlich beträgt also die Frist für den Eintritt der Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr 3 Monate. Die Frist beginnt dann zu laufen, wenn die Handlung beendet ist. In § 26 Absatz 3 StVG ist wie zitiert normiert, dass die Frist der Verfolgungsverjährung 3 Monate beträgt, wenn noch kein Bußgeldbescheid ergangen ist. Ansonsten verlängert sich die Frist auf 6 Monate. Wenn folglich vor Ablauf der dreimonatigen Verjährungsfrist ein Bußgeldbescheid ergeht, verlängert sich die Verjährungsfrist von 3 auf 6 Monate.
Zur abschließenden Beurteilung Ihres Falles ist es aber wichtig zu erfahren, ob nicht Tatbestände erfüllt sind, wegen derer eine Unterbrechung der Verjährung gegeben ist. In § 33 OWiG sind einige Umstände aufgezählt, die zur Verjährungsunterbrechung führen. Ohne Einsicht in die Ermittlungsakte ist eine definitive Antwort bezüglich der Verjährung nicht möglich. Ein Bußgeldbescheid gilt auch nur dann als „ergangen“, wenn er innerhalb von 2 Wochen nach Erlass zugestellt worden ist. Hier spricht einiges dafür, dass noch keine Verjährung eingetreten ist, doch müsste wie gesagt zunächst Einsicht in die Akte genommen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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