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2 m hohe Einfriedung mit Gabionen erlaubt?

| 19.10.2010 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Ich beziehe in Kürze eine Doppelhaushälfte in NRW. Zwischen den Terrassen befindet sich bereits eine 2m hohe und 3 m lange Mauer als Sichtschutz. An den verbleibenden 6 m Grenze zum Nachbarn entlang möchte dieser Gabionen und immergrüne Sträucher im Wechsel 2m hoch errichten. Er beruft sich auf das ansässige Bauamt, demzufolge 2m hohe Bauten an der Grundstücksgrenze nicht genehmigungspflichtig seien. Einen Bebauungsplan gibt es für unser Wohngebiet leider nicht. Der auch von mir befragte Sachbearbeiter konnte leider zum Nachbarschaftsrecht keine Auskunft geben. Für solche privatrechtlichen Angelegenheiten sei er nicht zuständig.

Eine solche Einfriedung gefällt mir überhaupt nicht. Zum einen möchte ich nicht noch mehr Steine an der Grenze haben, zum anderen würde eine so hohe Abtrennung mein ohnehin kleines Grundstück dunkel und eng erscheinen lassen. Mein Blick in die Landschaft würde stark beeinträchtigt.

Nach dem Nachbarschaftsrecht NRW müssen 2m hohe Hecken mindestens 50 cm Abstand zur Grenze haben. Dies müsste nach meinem Rechtsverständnis für eine solche Hecken-Gabionen-Konstruktion erst recht gelten. Dies Art der Einfriedung ist auch keineswegs ortsüblich. Häufiger sieht man Hecken einheimischer Gehölze. Ich hätte gerne eine etwa 1,2 m hohe Buchenhecke auf der Grenze.

Bitte informieren Sie mich über die Rechtslage bezüglich dieser neuerdings in Mode gekommenen Gabionen an der Grundstücksgrenze.

Sehr geehrte Ratsuchende,


auch für die Modepflanze Gabione besteht keine rechtliche Ausnahme, so dass nach dem Nachbarschaftsrecht NRW ein Abstand von 0,5 m - gerechnet zur Stammitte - einzuhalten ist, soll die Pflanzenhöhe nicht mehr als 2 m betragen. Für höhere Pflanzen an der Grenze sind 1 m Abstand zu wahren.

Eine möglichs Ausnahme - da DHH - kann allenfalls grundbuchrechtlich verankert sein, da viele Bauträger bei der Teilung dazu neigen, durch grundbuchrechtliche Eintragungen von den Abstandsbestimmungen - dann zulässigerweise - abzuweichen.


Das Grundbuch wäre also noch auf eine entsprechende Eintragung hin zu prüfen; fehlt der Eintrag, ist der oben aufgeführte Abstand einzuhalten. Die angebliche Äußerung des Bauamtes ist also, da es sich hier um Pflanzen handelt, schlichtweg falsch.


Eine Bepflanzung auf der Grenze ist hingegen nur dann möglich, wenn die Nachbarn sich darauf einigen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 19.10.2010 | 18:51

Sehr geehrter Herr Bohle,

Gabionen sind keine Pflanzen, sondern Stahlkäfige, die mit Steinen gefüllt werden, also eine Art Trockenmauer im Käfig. Bitte informieren Sie mich über die rechtliche Lage für diese Mauern.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.10.2010 | 20:02

Sehr geehrte Ratsuchende,


mein Fehler; ich hatte glatt den Namen eines ähnlich klingenden Gehölzes gelesen, welches in der hiesigen Gegend derzeit groß in Mode gekommen ist.


Selbstverständlich haben Sie eine weitere kostenlose Nachfragemöglichkeit über meine emailadresse, die ich dann als Ergänzung veröffentlichen werde.


Baurechtlich gefestigte Rechtsprechung hierzu gibt es für Ihr Bundesland noch nicht, so dass sie nach § 31 als Aufschichtungen 7zu behandelt sind mit der Folge , dass insoweit der Mindestabstand von 0,50 m einzuhalten ist.

Dieses hat der VGH Baden-Württemberg im Urteil vom 13.08.2008, Az.: 3 S 1668/07 ähnlich gesehen und es als Stützmauer eingestuft, mit der Folge, dass Abstandsflächen eingehalten werden müssen. Ähnlich hat auch der Hess. VGH im Beschluss vom 15.06.2004, Az.: 3 UZ 2302/02 vom 15.06.2004 entschieden und sogar eine gebäudegleiche Wirkung angenommen.


Zu berücksichtigen wäre weiter, dass auch die Standfestigkeit gegeben sein müsste, da je nach Befüllung das Geflecht nicht undenlich Druck standhält, so dass vereinzelt sogar ein Statiknachweis verlangt wird.


Insgesamt verbleibt es also bei dem Mindestabstand von 0,50 m.


Kommt es zu keiner Einigung, würde ich Ihnen raten, das örtliche Schiedsamt einzuschalten, damit dann ggfs. vor ort eine für alle Beteiligten annehmbare Lösung gefunden werden kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 19.10.2010 | 20:55

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