Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.405
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

2 Verwaltungsakte der Arbeitsagentur kurz hintereinander.


| 23.11.2017 12:15 |
Preis: 31,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Es wurden von einer Behörde zwei Bescheide hintereinander geschickt. Um die Rechtswirksamkeit beider zu verhindern, muss gegen beide vorgegangen werden, sofern einer der Bescheide nicht durch den anderen aufgehoben wurde.


Sachverhalt:

Am 30.10.2017 erstellte eine Sachbearbeiterin der Arbeitsagentur einen Verwaltungsakt, da ich mit der Eingliederungsvereinbarung nicht einverstanden war. Gegen diesen wollte ich nun Wiederspruch einlegen, weil mir keine Gelegenheit zur Mitwirkung gegeben wurde und weil die Unterstützungsleistungen der Arbeitsagentur sich gegenüber der vorherigen Eingliederungsvereinbarung wesentlich verschlechtert haben.
Inzwischen wurde jedoch am 13.11.2017 ein neuer Verwaltungsakt erstellt, ohne mit mir Rücksprache zu halten. Bei diesem wurde unter "Ziele" die Suche "am lokalen Arbeitsmarkt, im Tagespendelbereich" auf 180 km festgelegt (ergibt für mich keinen Sinn). Ansonsten ist der Inhalt gleich.

Frage:
kann ich gegen beide Verwaltungsakte Widerspruch einlegen oder nur gegen den letzten?

Anmerkung: mein Ziel ist es , die Leistungen aus der bisherigen, bis Oktober 2017 gültigen Eingliederungsvereinbarung
auch in Zukunft bei einer eventuellen Arbeitsaufnahme zu erhalten.
Die Vorgehensweise im Widerspruchspruchs- bzw Vorverfahren ist mir bekannt, ich bin in der Lage dies alles selbst zu formulieren. Ich bin nun lediglich dadurch irritiert, das 2 Verwaltungsakte vorliegen.
23.11.2017 | 12:49

Antwort

von


54 Bewertungen
Marktstraße 17 / 19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

ich danke Ihnen für die Nutzung dieses Forums.
Vor der Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum nur eine erste rechtliche Einschätzung und Beantwortung Ihrer Frage(n) gestattet und insbesondere bei Hinzutreten weiterer, auch noch unbekannter, Umstände die Beantwortung der Frage(n) anders ausfallen könnte.

Ich möchte nun Ihre Frage wie folgt beantworten.

Die Ihnen übersandten Bescheide sind jeweils getrennt zu sehen. Denn jeder der beiden Bescheide stellt für sich genommen einen Verwaltungsakt, der eine Regelung enthält, dar. Das bedeutet, dass jeder der Bescheide für sich gesehen mit Ihnen und der Arbeitsagentur einen Sachverhalt regelt.
Insofern müssen Sie auch, wenn Sie mit dem Inhalt beziehungsweise der Regelung des jeweiligen Bescheides nicht einverstanden sind, auch jeweils gegen beide vorgehen, das heißt gegen beide einen Widerspruch einlegen.

Eventuell steht in dem zweiten Bescheid, der Ihnen zugegangen ist, dass der erste Bescheid vom 30.10.2017 aufgehoben wurde. Dann gilt dieser Bescheid als nicht mehr existent.
Sollte dieser aber nicht ausdrücklich aufgehoben worden sein und dies auch nicht explizit in dem zweiten Bescheid vom 13.11.2017 genannt werden oder Ihnen nicht sonst wie bekannt gegeben worden sein, gilt der erste Bescheid vom 30.10.2017 mit seinem Inhalt weiter.
Wenn Sie gegen diesen keinen Widerspruch einlegen und so die Sachlage klären, würde dieser rechtskräftig werden.
In Ihrem Widerspruch sollten Sie erwähnen, dass der zweite Bescheid vom 13.11.2017 widersprüchlich ist und daher keine Rechtsklarheit herrscht.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort behilflich ist.

Sollten Sie eine Nachfrage haben, so können Sie diese gerne an mich stellen oder mich unter meinen Kontaktdaten kontaktieren.
Bitte nutzen Sie auch die Möglichkeit für die Bewertung meiner Antwort. Vielen Dank.


Bewertung des Fragestellers 23.11.2017 | 14:26


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ich bin sehr zufrieden und werden diesen Service bei einem erneuten Bedarf gerne wieder in Anspruch nehmen."
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Bianca Vetter »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 23.11.2017
5/5.0

Ich bin sehr zufrieden und werden diesen Service bei einem erneuten Bedarf gerne wieder in Anspruch nehmen.


ANTWORT VON

54 Bewertungen

Marktstraße 17 / 19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Zivilrecht, Familienrecht, Strafrecht, Insolvenzrecht, Sozialhilferecht