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#2: Rechtssicherheit vor Unterhaltszahlungen mit Ehevertrag - wann?


| 24.01.2005 16:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Da das Thema für mich noch nicht vollständig klar ist, frage ich nochmals spezifischer nach, zu den bereits in
Betreff: Rechtssicherheit vor Unterhaltszahlungen für Ehevertrag - wann?
https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=1911
betrachteten Fragen. Was dort und unter den nachstehenden Quellen erklärt ist, ist bekannt und soll nicht wiederholt werden:
http://www.bastgen.com/frame-files/aktuelles_main2003-04x.html#4
http://www.123recht.net/printarticle.asp?a=11251
http://www.justiz.nrw.de/RB/nrwe/olgs/duesseldorf/j2004/II_7_UF_227_03urteil20040701.html
(Beispielurteil für Nichtigkeit, endgültig und ohne Zulassung einer Revision.)


Es ist verstanden (und erschreckend), dass auch durch notarielle Beratung und Beuurkundung des Ehevertrages für die gesamte Dauer der Ehe keine Rechtssicherheit erreicht werden kann, da jederzeit eine neue Begründung für Nichtigkeit in die Rechtsprechung Einzug halten kann. Eine REDUZIERUNG des Risikos scheint möglich durch regelmäßigen Abgleich, und ggfs. Anpassung, des Ehevertrages mit der aktuellen Rechtsprechung.
Es geht nach wie vor darum, wann und wie kann Rechtssicherheit vor Unterhaltszahlungen erreicht werden.
Zur Verdeutlichung konstruiere ich einige modellhafte Fälle:
Es wird ein Ehevertrag geschlossen, der nachehelichen Unterhalt in der Höhe restriktiv und in der Dauer auf maximal 3 Jahre nach Ende der Ehe beschränkt - damit nach einer Scheidung man auch wirklich irgendwann nur noch nach vorn und nicht mehr nach hinten schauen kann.
Angenommen, die Ehe wird nach einigen Jahren, nehmen wir an, 5 - zur Vereinfachung kinderlos - geschieden. Man trennt sich einvernehmlich, also mit nur einem Anwalt. Gemäß Ehevertrag gibt es maximal Unterhalt für 3 Jahre, wir nehmen sogar an, beide haben einen guten Job, und keiner bekommt vom anderen etwas. Scheidungsurteil, und Punkt.

5 Jahre später: Der Ex-Partner hängt total durch, ist arbeitslos, kümmert sich nicht richtig um eine Stelle und findet auch keine. Landet irgendwann bei der Sozialhilfe. Das Sozialamt besteht nun darauf, alle Möglichkeiten zu nutzen, woanders Geld her zu bekommen, und besteht darauf, auch den Ehevertrag abzuklopfen.
Ist dann das fünf Jahre alte, rechtskräftige Scheidungsurteil egal, und es gibt ein neues Risiko, dass der alte Ehevertrag nun für nichtig erklärt wird, und doch noch Unterhalt über das dort vereinbarte Maß hinaus fällig wird?

Variante 2:
Wenn die Scheidung streitig durchgeführt, und der Ehevertrag auf Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit angegriffen wird, dies aber scheitert. Wann ist dann rechtskräftig, dass dieser Ehevertrag nicht nichtig ist?
Ist dann das Risiko ausgeschlossen, dass Jahre später - gemäß dem Beispiel nach 5 Jahren und veränderten Umständen - der Vertrag erneut angegriffen und für sittenwidrig erklärt werden kann?
Ist es für den Einzelfall erforderlich, bis zur letzten Instanz zu klagen, oder reicht es, wenn die Berufungs-/Revisionsfrist verstrichen ist?

Sollte bei den Antworten zu obigen Konstruktionen kein definierter Weg zu einem endgültigen Abschluss des Risikos sein, explizit gefragt:
Ist es tatsächlich so, dass jemand, der vielleicht nur wenige Jahre, z.B. von 20-25, verheiratet war, mit klar limitierten Vereinbarungen via Ehevertrag,
zwar formell geschieden wird, aber finanziell trotzdem den Rest seines Lebens befürchten muss, für den Ex-Partner verantwortlich gemacht zu werden?

Optionale Hilfsfrage:
Wo in der EU, vorzugsweise im angrenzenden Ausland, gibt es eine bessere Möglichkeit der Rechtssicherheit vor nachehelichem Unterhalt?

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Rechtsanwalt Klaus Wille - wwwi.anwalt-wille.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Richtig ist, daß durch das neue BGH - Urteil eine erhebliche Verunsicherung eingetreten ist. Da Sie auf allgemeine Ausführungen ausdrücklich verzichten, möchte ich einige vertiefende Anmerkungen machen:

1. Wenn Sie keine Kinder haben, dann spricht zunächst nicht viel dagegen eine zeitliche Begrenzung für den nachehelilchen Unterhalt einzuführen. Denn wie Sie aus dem o.g. 123recht.net - Artikel entnehmen konnten, gibt es eine gewisse Reihenfolge der Bereiche die schwer (und weniger) verzichtbar sind.

Hier müßte man die Vermögensverhältnisse insgesamt kennen, d.h. zu Beginn der Ehe und zum Ende der Ehe. Außerdem müßte geklärt sein, welche weiteren Vereinbarungen geschlossen wurde.

2. Eine Vereinbarung zu Lasten der Sozialträger ist dann unwirksam, wenn zum Zeitpunkt der Vereinbarung klar war, daß durch den Verzicht die Verzichtende auf Sozialhilfe etc. angewiesen ist. Wenn aber beide bei Vertragsschluß gerade nicht davon ausgegangen sind und beide genügend andere finanzielle Verhältnisse hatten (und diese nur nach der Ehe ausgegeben haben), so kann dies nicht zu Lasten desjenigen gehen, der den Ehevertrag geschlossen hat. Daher ist aber besonders wichtig, daß man den Vertrag mit allen Informationen füllt, die Sie haben. Wie hoch ist das Einkommen, das Vermögen, was ist geplant zum Zeitpunkt des Vertrages, gibt es Kinder, will man noch Kinder, etc., wie alt sind die Ehepartner, wie gesund, etc.

3. Wenn der Partner 5 Jahre nach der Scheidung arbeitslos ist, dann wird er nur dann Unterhalt bekommen, wenn er sich bewirbt und jeden Job annimmt, der ihm seinen Lebensunterhalt geben kann.
Die Anforderungen sind hier unglaublich hoch. Erfüllt er diese Anforderungen nicht, dann wird er keinen Anspruch auf Unterhalt haben. Daher ist hier die Sorge unbegründet.

4. Hinsichtlich der Variante 2 erlaube ich mir noch folgenden Hinweis: Wenn einmal über den Vertrag entschieden wurde, daß dieser rechtmäßig (und nicht sittenwidrig) war, dann kann ihre Frau nicht nach 5 Jahren nochmals über den Vertrag verhandeln.

5. Je jünger die (gesunden, kinderlosen und arbeitenden) Parteien sind, um so größer ist auch die Verantwortung. Grundsätzlich ist es so, daß ab Rechtskraft der Scheidung jeder für sich selbst sorgen muß.

6. Natürlioch gibt es im Ausland andere Regelungen, nur die werden Ihnen dann nichts helfen, wenn die Ehe in Deutschland geschlossen wurde, sie Deutsche sind und in Deutschland gewohnt haben. Dann können Sie nur deutsches Recht anwenden.

Ich hoffe Ihnen mit den Ausführungen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
www.anwalt-wille.de








Nachfrage vom Fragesteller 21.03.2005 | 03:15

Guten Tag Herr Wille,

nach einigem Nachdenken über Ihre Antwort, noch nachgefragt:
Antwortteile 1., 2., 5. und 6. verstehe ich hinreichend.
Zu 3. sind "unglaublich hohe Anforderungen" aus meiner Sicht nicht ausreichend, zu viele Menschen hier sind trotz dieser hohen Anforderungen arbeitslos oder (z.B. Alkoholismus) irgendwann arbeitsunfähig, wofür man nach einer Trennung nicht mehr verantwortlich sein sollte. Also hier weiterhin: Wie kann Rechtssicherheit erreicht werden?
Zusammen mit 4. "Wenn einmal über den Vertrag entschieden wurde, daß dieser rechtmäßig war" würde das dann bedeuten, man müsste darauf achten, dass in der Scheidung diese Rechtmäßigkeit direkt geprüft wird?
Und wie kann das erreicht werden - geschieht dies implizit, wenn das Scheidungsurteil den Ehevertrag zur Basis nimmt, oder kann es bei einvernehmlicher Scheidung beantragt werden?
Oder ist erforderlich, dass einer der Partner den Ehevertrag anficht, so dass für Rechtssicherheit die Prüfung der Rechtmäßigkeit erfolgt und die Anfechtung abgelehnt werden müßte?
Oder (hoffentlich nicht) noch komplizierter?

U.A.w.g., mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2005 | 16:03

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Funktion Nachfrage ist dazu bestimmt eine Nachfrage zu erhalten (nicht neue Fragen zu stellen). Unabhängig davon:

1. "Zu 3. sind "unglaublich hohe Anforderungen" aus meiner Sicht nicht ausreichend, zu viele Menschen hier sind trotz dieser hohen Anforderungen arbeitslos oder (z.B. Alkoholismus) irgendwann arbeitsunfähig, wofür man nach einer Trennung nicht mehr verantwortlich sein sollte. Also hier weiterhin: Wie kann Rechtssicherheit erreicht werden?"

Sie haben eine Vereinbarung, aus der Sie den Unterhalt in der Höhe und in der Laufzeit beschränkt haben. Dies ist grds. zwar möglich, doch entbindet das Sozialamt nicht zu überprüfen, Sie ausnahmsweise unterhaltspflichtig sind. Dies wäre dann der Fall, wenn die Vereinbarung Ihre Ex- Frau stark benachteiligt.

Um genau zu klären, ob der Ehevertrag aufgehoben werden kann, müßten wir den gesamten Vertrag vor uns haben. Worauf hat die Frau verzichtet? Da die Ehe "zur Vereinfachung" als kinderlos dargestellt wurde, ist es möglich den UH zu befristen (und in der Höhe zu begrenzen). Damit hätte ich derzeit keine Problem.

Wenn der Vertrag nun angefochten wird, muß Ihre Frau beweisen, daß der Vertrag sie übermäßig benachtteiligt aus der damaligen und heutigen Sicht benachteiligt hat. D.h. bisher können Sie eigentlich nur abwarten, ob das Sozialamt den Vertrag anficht. Das halte ich für unwahrscheinlich: denn Ihre Frau hatte einen Job und zum damaligen Zeitpunkt leistungsfähig.

2.
"Zusammen mit 4. "Wenn einmal über den Vertrag entschieden wurde, daß dieser rechtmäßig war" würde das dann bedeuten, man müsste darauf achten, dass in der Scheidung diese Rechtmäßigkeit direkt geprüft wird?"

Nein! Einer der Beteiligten müßte den Vertrag anfechten und seine Ansprüche (z.B. Unterhalt) geltend machen. In der Unterhaltsklage würde dann die Wirksamkeit des Vertrages inzident geprüft.



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