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2 Mieter einer Wohngemeinschaft sperren einen 3. Mieter aus - Vierte Meinung


11.09.2017 10:34 |
Preis: 50,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



2 Mieter einer Wohngemeinschaft sperren einen 3. Mieter aus - Vierte Meinung


Ich bin der Eigentümer und Vermieter von einer 3 ZKB Wohnung.
In dieser 3 Zimmer Wohngemeinschaft wohnen 3 Mieter,
jeder mit eigenem Mietvertrag.
2 der Mieter (Russland-Deutsche) haben den 3. Mieter (Flüchtling aus Somalia)
verprügelt und das Wohnungstür-Schloss ausgewechselt.
Der 3. Mieter (Flüchtling aus Somalia) lebt jetzt auf der Strasse.

Nach meinen Informationen, sind alle 3 Mieter vorbestraft und machen
grundsätzlich keine Aussagen bei der Polizei.

Ich habe den 2 Mietern (Russland-Deutsche) fristlos gekündigt
und das Wohnungstür-Schloss auswechseln lassen.
Die 2 Mieter (Russland-Deutsche) habe das Wohnungstür-Schloss
erneut ausgewechselt und lassen den 3. Mieter (Flüchtling aus Somalia)
nicht in die Wohnung.

Der Betreuer des 3. Mieters (Flüchtling aus Somalia)
verlangt von mir (dem Vermieter), dass ich das Problem mit Hilfe
eines Anwalts löse. Sonst beabsichtigt er den Flüchtling aus Somalia
in einem Hotel unterzubringen und mir die Kosten in Rechnung zu stellen.

Eine Räumungsklage ist die teuerste und langwierigste Möglichkeit.

Möglich wäre noch eine einstweilige Verfügung, die wenig praktikabel ist,
wenn Mieter 1+2 sich offenbar nicht an Recht halten wollen,
also auch so eine einstweilige Verfügung dann missachten würden.

Da kenne ich bessere Möglichkeiten:
1) ich könnte Mieter 1+2 Geld für den sofortigen Auszug geben.(Aufhebungsvertrag)
2) ich könnte regelmäßig das Schloss auswechseln lassen.(Zugang für Mieter 3)
3) ich könnte Mieter 3 Geld für einen Beschützer (z.B. Polizist) geben,
dann sitzen vermutlich Mieter 1 und 2 auf der Strasse.

Dann gibt es die Möglichkeit aus dem Beitrag des Hamburger Abendblatt
"Säumige Mieter aussperren?" von Anette Bethune vom 26.07.2008


Sehen Sie bessere Möglichkeiten, damit der 3. Mieter (Flüchtling aus Somalia)
wieder in sein Zimmer kommt?

Achtung!
Bitte beantworten Sie die Frage nur, wenn Sie eine weitere Möglichkeit kennen,
damit der 3. Mieter (Flüchtling aus Somalia) wieder in sein Zimmer kommt?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:


Frage 1:
"Sehen Sie bessere Möglichkeiten, damit der 3. Mieter (Flüchtling aus Somalia)
wieder in sein Zimmer kommt?"


Zunächst stellt sich die Frage, was Person 3 überhaupt in dem Zimmer soll, wenn in den beiden anderen Zimmern Anarchie herrscht. Ein Zustand, den offenbar auch Ihr eigenmächtiges Vorgehen ( "fristlos gekündigt und das Wohnungstür-Schloss auswechseln lassen") nicht gelöst, sondern noch verschärft hat. Die beiden Störenfriede bekommen Sie jedenfalls rechtlich abgesichert nur über eine Räumungsklage, also den ganz normalen Rechtsweg, aus der Wohnung. Dieser Weg ist natürlich langwierig und kostenintensiv, hier vor allem aber aufgrund der geschilderten gegenwärtigen Situation wenig praktikabel. Besser und schneller wäre da in der Tat ein Mietaufhebungsvertrag. Allerdings garantiert Ihnen auch dabei niemand, dass sich die Beteiligten sich letztlich daran halten werden.


Ihre zweite Lösung - ein munteres Hin- und Hertauschen der Schlösser - ist auch nicht sachgerecht, weil es das zugrunde liegende Problem nicht beseitigt.

Ihre dritte Lösung bringt Sie selbst im Fall der Fälle womöglich in den Bereich der Strafbarkeit und zivilrechtlicher Ersatzansprüche. Ferner ist es nicht Ihre Aufgabe für Ihre Mieter "Leibwächter" zu organisieren, sondern eine sorgfältige Mieterauswahl zu treffen.

Schließlich bietet auch der genannte Artikel keine bessere Möglichkeit, denn ein solches Vorgehen wäre für Sie mit hoher Rechtsunsicherheit verbunden.


Dies vorausgeschickt, nun die Antwort auf Ihre eigentliche Frage:

Bei einsichtigen Personen wäre ggf. auch über eine Mediation nachzudenken, wobei dieser Weg nach Ihrer Schilderung wohl schon von vornherein verbaut ist.

Die beste Möglichkeit besteht nach Ihrer Schilderung in einer einvernehmlichen Lösung entweder über ein klärendes Gespräch oder durch einen Mietaufhebungsvertrag und drauf folgender freiwilliger Besitzaufgabe an der Wohnung durch Mieter 1 und 2.

Da die Angelegenheit eilig ist, kann zudem die Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung nicht ignoriert werden. Hier ist es aber Mieter 3 (bzw. sein Betreuer), der diesen Weg gehen sollte, denn schließlich hindern Mieter 1 und 2 ihn daran, sein Besitzrecht an dem vermieteten Zimmer auszuüben. Dieser Zustand lässt sich leicht und schnell auf Kosten von Mieter 1 und 2 lösen, wobei Mieter 3 ggf. Prozesskostenhilfe zusteht. Ob die drei Personen rechtsfreie Räume bevorzugen oder schaffen, ist grundsätzlich nicht Ihr Problem. Sie haben bereits mit Ihrer fristlosen Kündigung zweckentsprechend reagiert und sollten dies dem Betreuer auch schriftlich darlegen und darauf hinweisen, dass er bzw sein Betreuter das Problem der Aussperrung mit den beiden Mietern privatrechtlich regeln muss. Sie müssen für deren Versäumnisse grundsätzlich nicht einstehen. Dies ist der schnellste und rechtlich sicherste Weg, damit Mieter 3 wieder in sein Zimmer kommt.



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -
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