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2 Jahre mit einer Deutschen verheiratet ,bei Scheidung Ausweisung?

| 14.06.2009 00:32 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin ein ausländischer Student, seit 2002 lebe ich in Deutschland, bin noch student ,wird voraussichtlich noch 1jahr dauern bis zum Abschluß.
Ich hatte bis December 2007 eine Aufenthaltserlabnis nach §16 Abs.1.Vorher habe eine deutsche kennengelernt mit der ich seit Juni 2007 verheiratet bin und habe seit Dezember 2007 eine Aufenthaltserlabnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1.
Zur zeit läuft es leider nicht sehr schlecht mit uns , und muß mit dem Gefühl leben dass ich ausgewiesen werde wenn wir uns trennen. Ich möchte fragen ob die Zeit zwischen dem Heiratsdatum und der Erteilung der neuen Aufenthalterlaubnis(December 2007) in den 2 Jahren Ehe angerechnet werden oder werden die erst ab dezember 2007 angerechnet?
ich hoffe auf eine ausfühliche klare Antwort.

Mit freundlichem Gruß



Sehr geehrter Fragesteller,


aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zu Ihrem besseren Verständnis möchte ich meine Antwort an Sie wie folgt unterteilen:

1. Auswirkung einer Trennung/Scheidung auf ihr Bleiberecht
2. Rechtswirkungen eines nicht mehr vorhandenen Aufenthaltstitels
3. Eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 I AufenthG
4. Alternativen

1. Auswirkung einer Trennung/Scheidung auf ihr Bleiberecht

Zunächst ist es für sie von höchster Bedeutung sich darüber im Klaren zu sein, dass ihr Bleiberecht nicht von der Scheidung oder auch nur der Stellung des Scheidungsantrags, sondern vielmehr vom Fortbestehen des ehelichen Zusammenlebens abhängt. Auch wenn Sie sich lediglich von Ihrer Frau der Art trennen, dass Sie mit der Absicht das räumliche Eheleben dauerhaft zu beenden aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen, ohne jedoch die Scheidung einzureichen, treten daher die von Ihnen gefürchteten Wirkungen ein.

Daher: Maßgeblich ist der Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft, nicht die Scheidung.

Kommt es tatsächlich zu einer Trennung entfallen damit die Voraussetzungen für die Ihnen zuvor gemäß § 28 I Nr.1 AufenthG erteilte Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug. Diese kann daher insofern von der Ausländerbehörde widerrufen werden.

2. Rechtswirkungen eines nicht mehr vorhandenen Aufenthaltstitels

Wird Ihre Aufenthaltserlaubnis widerrufen, so führt dieses dazu, dass Sie mangels Aufenthaltstitels sofort ausreisepflichtig sind.

Selbiges ist aber nicht gleichbedeutend mit einer „Ausweisung“. Die Ausreisepflicht besteht nämlich auch ohne eine solche. Eine „Ausweisung“ oder gar eine „Abschiebung“ als zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht erfolgt lediglich dann, wenn Sie der Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkommen.

Bitte machen Sie sich klar, dass hierin ein wesentlicher Unterschied liegt. Reisen Sie im Falle eines Entfallens Ihres Aufenthaltstitels freiwillig aus, so bleibt Ihnen eine Rückkehr nach Deutschland zu den gleichen Bedingungen wie jedem anderen Staatsangehörigen Ihres Heimatstaates möglich, z.B. durch Beantragung eines Touristenvisums.

Werden Sie jedoch ausgewiesen, so entfaltet die Ausweisung eine Sperrwirkung auch für künftige Anträge auf Aufenthaltstitel in Deutschland bzw. im ganzen Schengen-Raum. Daher würden Sie im Falle einer Ausweisung auch bei erneuter Heirat mit einer Deutschen kein Einreisevisum erhalten.

3. Eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 I AufenthG

Insofern Sie die Frage nach der Anrechenbarkeit der Zeit des gemeinsamen Ehelebens zwischen Beantragung und Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug stellen, erkennen Sie schon selbst die Möglichkeit der Erteilung eines sog. „Eigenständigen Aufenthaltsrechts des Ehegatten“ nach § 31 I AufenthG. Dieses stellt inhaltlich eine Verlängerung der bereits bestehenden Aufenthaltserlaubnis um ein Jahr dar und wird unter der Voraussetzung erteilt, dass eine Trennung nach dem Bestehen einer mindestens zweijährigen rechtmäßigen ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet erfolgt.

Die mir bekannte Rechtsprechung beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Problematik, ab wann und wie lange eine eheliche Lebensgemeinschaft angenommen werden kann.

Ihre Frage der Anrechenbarkeit der Zeit zwischen Antrag und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis während der aber tatsächlich eine eheliche Lebensgemeinschaft bestand, beantwortet sich aber nach meiner Auffassung aus dem Gesetzeswortlaut. Dieser stellt - auch mit Blick auf den Normzweck dem ausländischen Ehepartner auf Grund seiner ehelichen Lebensgemeinschaft und des damit verbundenen Vertrauenstatbestandes nach zwei Jahren ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu vermitteln – auf das rechtmäßige Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft und nicht einen entsprechenden zweijährigen Aufenthaltstitel ab.

Da Sie sich von Anfang der ehelichen Lebensgemeinschaft an, rechtmäßig – hierunter fällt erst recht eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis zum Studium – in Deutschland aufgehalten haben sind daher die Voraussetzungen für die Erteilung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nach meiner Auffassung erfüllt.

Sollte die Ausländerbehörde eine andere Auffassung vertreten, so würde ich Ihnen dringend zur Beauftragung eines Anwalts raten. Die Erfolgsaussichten einer entsprechenden Klage würde ich aufgrund der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen als hoch einschätzen.

Bitte bedenken Sie jedoch, dass auch im Falle einer Erteilung durch die Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis lediglich für ein Jahr gilt und Sie für eine weitere Verlängerung einen gesicherten Lebensunterhalt nachweisen müssen, was als Student naturgemäß schwierig ist.

Insofern ist abschließend noch anzumerken, dass zum Nachweis, dass die eheliche Lebensgemeinschaft tatsächlich über zwei Jahre bestanden hat, die gemeinsame Meldebescheinigung ein sehr wichtiges Indiz ist. Dieses kann zwar sowohl positiv als auch negativ erschüttert werden, jedoch sollten Sie dennoch vor einer etwaigen Trennung dringend das Datum ihrer gemeinsamen Meldung überprüfen.

4. Alternativen

Sollte die Ausländerbehörde tatsächlich eine Erteilung ablehnen, so können Sie alternativ einen Antrag auf eine erneute Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Studium nach § 16 I AufenthG stellen. Hierbei kann jedoch Ihre lange Studiendauer seit 2002 ggf. von der Ausländerbehörde als Versagungsgrund angeführt werden. Sollten Sie jedoch bereits kurz vor dem Abschluss Ihres Studiums stehen – und hierunter würde ich die nach Ihrer Angabe verbleibende Studiendauer von einem Jahr zählen -, so sollte Ihnen auch hier noch einmal eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.


Soweit im Rahmen der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möglich, kann ich Ihnen daher Mut machen, dass Ihnen auch im Falle einer Trennung eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis erteilt werden wird und somit keine Ausreisepflicht oder gar Ausweisung eintritt.


Ich hoffe sehr Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Sollten ihrerseits noch Unklarheiten bestehen, scheuen Sie bitte nicht die Nachfragefunktion in Anspruch zu nehmen.

Im Übrigen würde ich mich als neu zu diesem Beratungsangebot hinzugekommener Anwalt sehr freuen, wenn Sie die Zeit finden würden, mir eine Bewertung zu erteilen.


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