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2 Jahre Haft ohne Bewährung

27.01.2010 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Hallo,

Ich habe eine Ladung zum Haftantritt bekommen was kann ich da machen, um die Strafe nicht anzutreten.

Ich hatte vorher 4 Jahre Bewährung gehabt die wurde aber widerrufen und ich wurde noch mal für 9 Monate neu verurteilt muss ich jetzt 2 Jahre und 9 Monate in Haft oder nicht und kann ich gegen denn widerruf der Bewährung, noch was machen, obwohl die Zeit schon vorbei ist?

Was kann ich dagegen machen gibt es noch Möglichkeiten die Strafe zu umgehen?

Was es, wenn ich gemeinnützige Arbeit ableiste, kann ich die den umgehen?

Oder kann ich auch ein Aufschub wegen erheblicher Nachteile von meinen 4 Neffen und ein Termin denn ich am 9.2.2010 habe beantragen

Danke

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:

Ein vorübergehender Vollstreckungsaufschub kann gemäß § 456 StPO gewährt werden, wenn dem Verurteilten oder seiner Familie durch die sofortige Vollstreckung erhebliche, außerhalb des Strafzwecks liegende Nachteile erwachsen.
Es müssen Nebenwirkungen eintreten, die über das gewöhnliche Strafübel hinausgehen und bei späterer Strafvollstreckung vermeidbar oder wenigstens gemildert wären. Nachteile, die auch nach 4 Monaten noch bestehen (der Aufschub darf die Dauer von 4 Monaten nicht übersteigen, diese Frist beginnt an dem Tag, zu dem der Verurteilte zum Strafantritt geladen worden ist), rechtfertigen einen Aufschub nicht.

Sie sollten daher die zuständige Staatsanwaltschaft (diejenige, die gegen Sie Anklage erhoben hat) anschreiben und ihr mitteilen, dass bei einem Strafantritt Nachteile für Ihre Familie entstünden.

Wichtig ist, dass Sie glaubhaft machen, dass bei einem Aufschub begründete Aussicht besteht, dass eine andere, tragbare Lösung für die Problematik mit den Neffen oder dem Termin gefunden wird.

Jedoch schätze ich die Erfolgsaussichten für einen Haftaufschub unter den von Ihnen geschilderten Angaben eher als gering ein, denn Sie müssen schon konkrete Umstände nachweisen, derer Sie einen Haftaufschub benötigen, insbesondere einen sog. Härtefall. Ob 4 Neffen oder ein (unbekannter) Termin dazu ausreichend sind, ist daher fraglich.


Allerdings spielt bei der Gewährung des Aufschubs auch die Tat, wegen derer Sie verurteilt worden sind, eine Rolle. Die Bereitschaft, einen Aufschub zu bewilligen, ist umso größer, je weniger die Tatumstände oder die Gefahr, die von dem Verurteilten für die Allgemeinheit ausgeht, die sofortige Vollstreckung gebieten. Ob das der Fall ist, lässt sich an dieser Stelle ohne nähere Kenntnis der Tat, wegen der Sie verurteilt worden sind, nicht feststellen.

Gleichfalls sollten Sie zur Erhöhung Ihrer Chancen die Stellung einer Sicherheit oder die Erfüllung einer Meldepflicht bei der Polizei anbieten.

Der Antrag kann durch Sie grds. formlos gestellt werden, d.h. besondere formale Hürden sind nicht zu nehmen. Es empfiehlt sich aber die Formulierung "beantrage ich für die Dauer von X Monaten Strafaufschub" zu verwenden. Gleichfalls empfiehlt es sich, zu formulieren: "beantrage ich, vor der Entscheidung über den Antrag auf Strafaufschub von Zwangsmaßnahmen Abstand zu nehmen".

Einen Anspruch auf Gewährung des Aufschubs haben Sie nicht, wohl aber einen Anspruch auf sog. ermessensfehlerfreie Entscheidung. Sofern Sie also der Ansicht sind, dass eine zu Ihren Ungunsten getroffene Entscheidung ermessensfehlerhaft war, weil die Ihrer Familie drohenden Nachteile nicht richtig berücksichtigt worden sind, stehen Ihnen gegen diese Entscheidung weitere Rechtsbehelfe zur Verfügung.

Der Antrag bei der Staatsanwaltschaft hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die Ladung zum Strafantritt durch den Antrag nicht ausgesetzt werden kann. Deswegen sollten Sie den Antrag so früh wie möglich stellen, damit eine Entscheidung hierüber noch vor dem für den Strafantritt festgelegten Tag erfolgen kann sowie ggf. auch noch das Gericht angerufen werden kann, um über eine ablehnende Entscheidung zu befinden.

Sie können allerdings einen Antrag auf Aufschub der Vollstreckung gem. § 458 Abs.3 StPO bei Gericht stellen.

Ferner können Sie auch Gnadengesuch stellen, macht durchaus unter folgendem Aspekt Sinn: Zwar hat auch ein Gnadengesuch keine aufschiebende Wirkung, jedoch können Sie, wenn Sie das Gnadengesuch bei Gericht einreichen, dieses gleich mit oben erwähntem Antrag auf Aufschub der Vollstreckung nach § 458 Abs. 3 StPO verbinden. Das Gericht kann danach einen Aufschub der Vollstreckung bis zu einer Entscheidung über das Gnadengesuch anordnen. Im Rahmen eines Gnadengesuchs kann auch ein Strafaufschub von mehr als 4 Monaten gewährt werden; auch hier müssen Sie die Gründe anführen, wegen denen Sie um Strafaufschub bitten.

Ein Gnadengesuch hat jedoch regelmäßig strenge Voraussetzungen, respektive hängt von dem konkreten Einzelfall ab, ob derartiges gewährt werden wird.

Da Ihre ursprüngliche Strafe zur Bewährung ausgesetzt war und eine erneute Verurteilung unter Widerruf der Bewährung erfolgt ist, ist wohl auch ein bereits rechtskräftiger Widerrufsbeschluss ergangen. Sofern der Beschluss in Rechtskraft gekommen ist, sehe ich daher anhand der hier gemachten Aussagen kaum eine Chance um den Haftantritt herum zu kommen. Allenfalls können Sie bei einer ausreichenden Begründung einen Aufschub erreichen. Gegebenenfalls beauftragen Sie hierzu einen Verteidiger.

Die Möglichkeit den Haftantritt durch die Ableistung von gemeinnütziger Arbeit zu umgehen, sehe ich bedauerlicherweise durch die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe nicht, zumal das Gericht ansonsten diese Möglichkeit bei der damaligen Urteilsfindung berücksichtigen hätte müssen und können. Eine nachträgliche Umwandlung der Strafe ist jedoch denkbar nicht möglich. Dies ist im Ausnahmefall allenfalls bei Geldstrafen und Zahlungsunfähigkeit möglich, dass dem Verurteilung eine Umwandlung in Arbeit oder aber auch „Ersatzhaft“ aufgetragen werden kann.

Hinsichtlich der Höhe der Freiheitsstrafe haben Sie insoweit leider kein Unrecht. Da Sie erstmalig zu 2 Jahren und beim 2. mal zu 9 Monaten verurteilt worden sind, müssen Sie diese Strafen auch jeweils ableisten. Ausnahme wären hiervon jedenfalls Strafreduzierungen auf Ebene guter Führung etc. eine Erläuterung an dieser Stelle würde jedoch den gebotenen Frageumfang auf diesem Portal übersteigen.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben einen ersten rechtlichen Überblick in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu können. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2010 | 20:05

Ich wurde wegen Betrug verurteilt

und gibt es den keine Möglichkeit die Haftstrafe zu umgehen da ich auch Platzangst und abgeschlossene Türen Angst habe und kann man das nicht bei Gericht so sagen.

Die 9 Monate Haft da habe ich Berufung eingelegt .

Und, wenn ich in Haft muss, was soll ich den Arzt sagen da ich nachts noch Windeln tragen muss das ist mir aber sehr peinlich das zu sagen und wehr zahlt den die kosten meine Krakenkasse zahlt die nicht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2010 | 20:35

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen nachfolgend beantworten:

Ein eventueller Krankheitszustand, seien es Phobien, wie Platzangst oder Angst vor verschlossenen Türen, oder Inkontinenz, nächtliches Tragen von Windeln, ist grundsätzlich kein tauglicher Grund für einen Haftaufschub.

Jedoch werden Sie bei einem Haftantritt Eingangs medizinisch und ärztlich untersucht, insoweit wird auch Ihre Haftfähigkeit- und Tauglichkeit geprüft werden. Dort sollten Sie spätestens sämtliche Einwendungen hinsichtlich krankhafter oder pathologischer Zustände bezogen auf Ihre Person und damit Hafttauglichkeit darstellen und umfassend anzeigen.

Die Kosten für notwendiges Pflege- oder Versorgungsmaterial muss insoweit dann die Haftanstalt, durch den medizinischen Dienst und auch durch Sie persönlich aufgebracht werden.

Sofern wirksam gegen die neue Verurteilung Berufung eingelegt worden ist, jedoch der Widerrufsbeschluss rechtskräftig ist, so ist die Strafvollstreckung grundsätzlich aufgrund des rechtskräftigen Widerrufsbeschlusses zulässig. Insoweit wäre es ggf. erforderlich gewesen gegen den Beschluss unter dem Hinweis auf die Berufung Beschwerde einzulegen um eine Vollstreckung der Strafe zu vermeiden, solang über die eigentliche zum widerruf führenden Straftat nicht rechtskräftig entschieden ist.

Da diesbezüglich offensichtlich keien Maßnahmen getroffen wurden, sollten Sie darüber nachdenken einen versierten Strafverteidiger mit der Prüfung zu beauftragen, welcher ggf. je nach Zeitablauf auch die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand prüfen kann, damit möglicherweise gegen den Beschluss über das Berufungsverfahren noch Rechtsmittel eingelegt werden können.

Jedenfalls sollten Sie bei der medizinischen Untersuchung sich nicht davor scheuen, Ihre Krankheiten umfassend gegenüber den untersuchenden Ärzten darzustellen und mittels Belegen nachzuweisen, ggf. können Sie im Zweifel als Haftuntauglich erklärt werden, und brauchen dann nicht die Strafe im Gefängnis abzusitzen.

Dies kann jedoch hiesig nicht abschließend ohne Sichtung erforderlicher Unterlagen beurteilt werden. Ich empfehle Ihnen insoweit einen Strafverteidiger aufzusuchen um die Sachlage vollumfänglich sichten zu können,

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