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2. Instanz


29.09.2007 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag,
folgende Problemstellung:
Ich mußte Klagen vor dem Landgericht.
Dort habe ich gewonnen. Die GP ist in Berufung gegangen vor dem
OLG. Die erste Inst. hat meine RV übernommen, ich habe auch keine Honorarvereinbarung unterschrieben nur eine normale PKV, die RV wird wohl auch die 2. Inst. übernehmen.
Nun hat mir mein Anwalt eine Honorarvereinbarung zukommen lassen ( 300 Euronen die Stunde + Auslagen etc) und eine neue Prozessvollmacht für das OLG?
Habe nicht drauf reagiert, da wir mündlich auch nicht weiter kamen.
Nun schreibt er , da ich nicht Unterschrieben habe, nicht für mich vor dem OLG tätig zu werden, ich solle mir einen anderen Anwalt suchen um Nachteile zu vermeiden, oder eben nun seine Vereinbarung unterschreiben!

Ist das Rechtens? Ich meine nicht, er nötigt mich, ist mein Empfinden!
Was soll ich tun?
Muß man bei jeder Instanz ein(e) Neue/s) Mandat bzw. PKV erteilen?
Zahlt meine RV den Wechsel zu einem anderen Anwalt im laufenden Prozeß?
Ne Menge Fragen, jedoch eigentlich ganz einfach denke ich!

Vielen Dank!
29.09.2007 | 17:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Es hängt etwas von der ursprünglichen Mandatsvereinbarung ab. Wenn diese sich nur auf das LG bezog, müßte eine neue Mandatierung für das OLG erfolgen.

Wenn die Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage für die 2. Instanz erteilt hat, wird sie auch den Wechsel zu einem anderen Anwalt übernehmen, da die neuen Gebühren nicht von der Identität der Anwälte abhängt.

Ein Nötigen ist nur gegeben, wenn ein Fristablauf kurz bevorsteht. Wenn dieser kurz bevorsteht und das Mandat für beide Instanzen galt, kann eine Mandatsniederlegung nicht erfolgen.
Ansonsten kann er das Mandant niederlegen bzw. mit Ihnen über eine weitere Vertretung verhandeln.

Soweit Sie nicht zu einer Honorarvereinbarung bereit sind, sollten Sie sich einen anderen Anwalt suchen.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2007 | 18:17

Hallo und Danke soweit.
Die Vollmacht war eine Allgemeine sie lautet.

Herr RA .....wird in der Angelegenheit: xy ./. yx
Vollmacht erteilt, die insbesondere folgende Befugnisse umfasst.

1. Prozessführung vor allen Gerichten einschließlich Vorverfahren und Volstreckungsverfahren,Erhebung und Rücknahme von Widerklagen,Vergleichsabschluss,Verzicht,Anerkenntnis, Streitverkündung,Beitritt,Neben und Folgeverfahren wie Arrest und Einstweilige Verfügung!

Es ist nichts von beschränkung auf LG zu finden.
Was meinen Sie ist ein weitere Prozessvollmacht nötig und ein neues Mandat?
Ich kenne das nicht aus anderen Verfahren durch die Instanzen.


Berufungserwiederungsfrist läuft ab in 4Wochen. So weit ich weiß hat er erst garnicht Kostendeckung bei der RV beantragt, sondern er pocht auf der Honorarvereinbarung. Läuft da eine Frist ab bei der RV?
ER weiß auch das ich schwerlich Jemanden finde der sich in dem ganz speziellen Rechtsgebiet bestens auskennt wie er und sich noch einarbeiten kann in die zahlreichen Gutachten und Schriftsätze bis ende des Monats......

Vielen Dank!


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2007 | 15:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Vollmacht sagt über das genaue Mandatsverhältnis nichts aus, da dies nur durch den Mandatsvertrag geregelt wird.

Bezüglich der RV läuft keine Frist, jedoch benötigen diese auch ihre Zeit für die Bearbeitung.

Wenn es sich tatsächlich um ein ganz spezielles Rechtsgebiet mit zahlreichen Gutachten und Schriftsätzen handelt und die Erwiderungsfrist in vier Wochen abläuft, würde es sich tatsächlich um einen Fall der Mandatsniederlegung zur Unzeit handeln und man könnte auch einen Fall der Nötigung annehmen.

Hierbei ist jedoch zu bedenken, daß es eine ganze Reihe von Spezialisten für jedes erdenkliche Rechtsgebiet gibt, so daß Sie beweisen müßten, daß Sie tatsächlich keinen anderen hätten beauftragen können.

Ohne genaue Kenntnis des Mandatsvertrages und des Falles selber kann ich leider keine genauere Beurteilung abgeben, so daß ich anrege, einen örtlichen Kollegen vor Ort oder die örtliche Anwaltskammer mit der Prüfung zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

ANTWORT VON

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