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2 Fragen - Punkte

19.11.2016 08:08 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Norman Schulze


Hallo, ich habe 2 Fragen.

Ab welchem Punktestand informiert das KBA die örtliche Führerscheinstelle über das aktuelle Punktekonto? Schon ab 2, 4 oder erst ab 6?

Aktuell habe ich 3 Punkte. Es werden jedoch 2 unterschiedliche hinzukommen (einmal 21 km/h zu schnell) Autobahn und ein Rotlichtverstoß (unter einer Sekunde), also 90 Euro und ein Punkt. Beide sind noch nicht eingetragen (Tattag einmal September und einmal November)

Es werden dann also 5 nach Rechtskraft
Muss ich da was wegen der Überliegefrist erwarten oder erfährt die Führerscheinstelle davon automatisch? Der Führerschein wurde nach einem Entzug 2008 (damals 3 Vorfälle in der Probezeit entzogen) und nach drei Monaten wieder erteilt. Diese Maßnahme bleibt ja auch 10 Jahre gespeichert und der Chef der FS-Stelle meinte damals, er könne dann immer weitere Maßnahmen anordnen.

und 2. Muss ich mit einem Fahrverbot rechnen, weil innerhalb von 12 Monaten der Rotlichtverstoß und die Geschwindigkeit von 2 unterschiedlichen Behören geahndet werden. Wird das so behandelt, wie bspw zwei Verstöße von über 26 km/h zu schnell innerhalb 12 Monaten. Dann bekommt man ja ein Fahrverbot

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Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

Ab welchem Punktestand informiert das KBA die örtliche Führerscheinstelle über das aktuelle Punktekonto? Schon ab 2, 4 oder erst ab 6?
Muss ich da was wegen der Überliegefrist erwarten oder erfährt die Führerscheinstelle davon automatisch?
Die Mitteilung Ihres Punktekontos erfolgt im automatisierten Verfahren, daher „weiß" die Führerscheinstelle jederzeit, welchen Punktestand Sie haben.
Muss ich mit einem Fahrverbot rechnen, weil innerhalb von 12 Monaten der Rotlichtverstoß und die Geschwindigkeit von 2 unterschiedlichen Behörden geahndet werden. Wird das so behandelt, wie bspw. zwei Verstöße von über 26 km/h zu schnell innerhalb 12 Monaten.
Nein, ein Rotlichtverstoß bleibt ein solcher und steht nicht einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h und mehr gleich. Er führt also nicht zur Einbeziehung in die sog. Beharrlichkeit. Sie werden deshalb also kein Fahrverbot zu befürchten haben.
Ich möchte abschießend zudem darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2016 | 09:38

Hallo Herr Schulze,

vielen Dank für die rasche Antwort. Eine kurze Nachfrage noch zum möglichen FE-Entzug.
Vor acht Jahren bekam ich den Führerschein wieder erteilt, nach einem Entzug innerhalb der Probezeit (Geschwindigkeit). Damals sagte die Behörde "unter Zurückstellung der Bedenken" und das innerhalb von zehn Jahren ab der Wiedererteilung bei weiteren Verstößen auch andere Maßnahmen getroffen werden können.

Ist es also möglich, dass die Behörde wegen der Sache mit der Geschwindigkeit und dem Rotlicht dennoch Sanktionen einleitet, wie Anordnung MPU oder ähnliches?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2016 | 19:38

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Ist es also möglich, dass die Behörde wegen der Sache mit der Geschwindigkeit und dem Rotlicht dennoch Sanktionen einleitet, wie Anordnung MPU oder ähnliches?

Ja, das ist theoretisch möglich und auch denkbar. Hierzu ist aber zu prüfen, ob die Bedenken, die damals zurückgestellt worden sind, erneut zum Tragen gekommen sind. Ich sehe das nicht so, die Behörde kann das jedoch anders sehen.

Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze


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