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2. Fahrzeug wird von Ex-Lebensgefährten weiter genutzt.


| 29.12.2005 09:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Um gemeinsam Kosten zu sparen, hatte ich das Fahrzeug meines damaligen Lebensgefährten als 2. Fahrzeug auf meinen Namen angemeldet.Dies soll auch weiter so laufen, da wir uns gütlich getrennt haben. Wenn er allerdings die Beiträge nicht zahlen würde, kommt die Versicherung auf mich zu, da er nur der Halter ist und ich der Versicherungsnehmer. Wir haben uns privat geeinigt, schriftlich festzuhalten, daß wenn er den Zahlungen nicht nachkommen sollte, er dafür haftet. Welchen Satz muss ich auf jeden Fall in dieses "private Vereinbarung" einbringen, damit diese auch gültig ist? Er will mir dies am 01.01.2006 unterschreiben.

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Sehr geehrte Fragenstellerin,

prinzipiell ist Ihre Vereinbarung auch gültig, wenn sie nur mündlich geschlossen wird. Im Falle eines Streits hätten Sie dann aber ein Beweisproblem. Was ich damit sagen will, ist, dass es keine feste Vertragsklausel für eine solche Vereinbarung gibt. Der wahre Wille der Vertragsbeteilgiten muss in dem Schriftstück festgehalten werden, beide Parteien sollten eine vom jeweils Anderen unterschriebene Ausfertigung erhalten.
In Ihrem Fall könnte die Vereinbarung lauten:
A hat den PKW xvy, dessen Halter B ist, bei der x Versicherung auf ihren Namen angemeldet, weil beide Vertragsbeteiligten dadurch Kosten sparen. A und B sind sich darüber einig, dass nur B die Versicherungsbeiträge schuldet. Die Beiträge, Kosten und sonstigen Ansprüche, die die x Versicherung gegenüber der A geltend macht, schuldet B der in gleicher Höhe. Sie sind dann fällig, wenn sie für A gegenüber der x Versicherung fällig sind. B verzichtet auf sein Recht einer eventuellen, sofern A auf ein solches Recht gegenüber der x Versicherung verzichtet. Gegen die Forderungen der A gegen den B aus dieser Vereinbarung verzichtet B auf das Recht einer möglichen Aufrechnung.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

Damit "haftet" Ihnen der B für die Beiträge der Versicherung. Dies bedeutet aber nicht, dass Sie Ihr Geld auch pünktlich von B erhalten. Zahlt er nicht, müssen Sie ihn anmahnen und (z. B. im Urkundsprozess) verklagen. Wollen Sie sofort einen "Titel" in den Händen halten, aus welchem Sie umgehend (z. B. per Gerichtsvollzieher) vollstrecken können, bedarf es einer notarilen Vereinbarung. Sollte dies für Sie in Betracht kommen, schreibe ich Ihnen hierzu gerne mehr.

Mit freundlichem Gruß
H. Momberger

Grüter, Momberger & Partner
Rechtsanwälte & Steuerberater
Suitbertusstraße 123
40223 Düsseldorf

www.gruemo.de
h.momberger@gruemo.de

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2005 | 10:29

Vielen dank für die ausführliche Antwort. Verstehe nur den Ausdruck "Aufrechnung" nicht. Könnten Sie mir das bitte noch erklären?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2005 | 10:35

Gerne.

Bilden wir einen fiktiven Fall:
Unabhängig von dem von Ihnen geschilderten Vertragsverhältnis hatte Ihnen B mal 100,00 Eur geliehen. Jetzt kommt die Rechnung der Versicherung über 100,00 €. B sagt: "Ich rechne auf mit den 100,00 €, welche ich dir geliehen habe.". Er erklärt damit die Aufrechnung. Jetzt müssen Sie sehen, woher Sie die 100,00 € für die Versicherung nehmen. Das Aufrechnungsverbot soll verhindern, dass Sie auf Grund eines finanziellen Engpasses die Versicherungsbeiträge nicht pünktlich zahlen können. Denn das kann u. U. zum Wegfall des Versicherungsschutzes führen.

Grüße aus Düsseldorf
H. Momberger

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