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2: Einbürgerung zugesichert, Aufgabe der alten Staatsbürgerschaft, nun verweigert?

20.09.2010 16:39 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


So ein Mist! Ich habe die Funktion zum Ändern des Einsatzes einer Frage nicht gefunden. Notgedrungen wollte ich die Frage canceln und neu mit höherem Einsatz einstellen. Jetzt will mir das System aber nicht erlauben, die Frage nochmal zu stellen ("haben Ihre Frage schon gestellt!"). Ich hoffe, bei nicht identischem Text klappt das jetzt. Und 2 EUR verbrannt für nix...

Guten Tag!

Ich habe mir die Artikel
http://www.123recht.net/Das-Staatsangeh%C3%B6rigkeitsrecht-ab-dem-01.01.2005-__a11989.html
http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=9323&rechtcheck=2
http://www.123recht.net/Einb%C3%BCrgerung-eines-Ausl%C3%A4nders-wenn-der-Deutsche-Ehepartner-einen-Scheidungsantrag-ge-__f17862.html
schon durchgelesen, will aber trotz der aufschlussreichen Information dort nochmal konkret zu einer aktuellen Situation im persönlichen Umfeld fragen:

Der Deutsche A und seine nicht-EU-Ausländerin B sind seit Dezember 2005 verheiratet, seitdem hat sie eine Ausbildung gemacht, ist übernommen worden und nun in unbefristeter Festanstellung.
Eingereist war sie 3 Monate vor der Eheschließung.

Zuvor hatte sich B bereits März 2001 bis Dezember 2003 legal (Au-Pair und Sprachkurse) in D aufgehalten, die Ausreise erfolgte damals aber wenige Wochen nach Ablauf des letzten Visums.

Der Mann A ist selbständig.
Niederlassungserlaubnis wurde ihr im Frühjahr 2009, noch während ihrer Ausbildung erteilt. Danach wurde die erleichterte Einbürgerung beantragt und zugesichert.
Die Aufgabe der alten Staatsangehörigkeit mit Übersetzungen, Beglaubigungen und Legalisierung dauerte über ein halbes Jahr, ist dann aber Anfang 2010 abgeschlossen worden und nun wollte B eingebürgert werden.

Zu diesem Anlass verlangte die Behörde nun vom Ehemann
- eine aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertung oder Gewinn- und Verlustrechnung und die des Jahres 2009
- einen aktuellen "Kontennachweis"

B ist der Meinung, dies sei nicht gerechtfertigt. (Will auf keinen Fall staatlicher oder ehelicher Neugier nachkommen, und hat sich ja daran gewöhnt, dass seine Frau als Ausländerin sich mehr gefallen lassen muss, er als Deutscher sieht hier aber seine persönlichen Grenzen überschritten.)
Er hat sein Einkommen aus 2008 durch die dafür verfügbaren Steuerbescheide nachgewiesen.
Seinen Jahresabschluss und die Steuererklärung für 2009 muss er nach Steuerrecht erst Ende 2010 einreichen, und wird dies auch voraussichtlich nicht vorher schaffen.
Er ist der Auffassung, die Ausländerbehörde darf Kopien von existierenden und verpflichtend zu erstellenden Dokumenten anfordern, aber nicht erst zukünftig existierende oder ausgedachte.
Er hat dies mitgeteilt und gebeten, falls er doch die Pflicht hätte, solche Dokumente zu liefern, ihm dafür die Rechtsgrundlage mitzuteilen.

Daraufhin hat die Behörde die Forderung wiederholt, pauschal auf
§ 9 Absatz 1 StAG, §8 Absatz 1 Ziffer 4 StAG und die vorläufigen Anwendungshinweise des BMI zum StAG Ziffer 8.1.1.4
verwiesen und eine Frist gesetzt.
Darin hat A allerdings nichts gefunden, was dies belegt, von betriebswirtschaftliche Auswertung oder Gewinn- und Verlustrechnung ist dort nicht die Rede.
Die Teamleiterin der Behörde verwies mündlich auf Gerichtsurteile, hat aber auch auf Nachfrage keines benannt.

Die Ehefrau verdient durchschnittlich (letzte 3 Monate mit Steuerklasse 3) 1680 Euro, ohne Provisionen wäre ihr Mindestgehalt 1280 Euro.
Nach A's Meinung verdient sie somit genug, um auch völlig unabhängig von seinem Gehalt eingebürgert zu werden. Das Amt meint, Provisionen könnten schwanken, und deshalb müssten sie trotzdem das Einkommen des Mannes prüfen.
(Das wegen Selbständigkeit ja noch mehr schwankt, nicht zeitnah feststellbar ist, aber 2008 schon sehr gut war.)

Die aktuelle Warmmiete der gemeinsamen Wohnung beträgt 420 Euro.

Eine Fristverlängerung wurde zwar mündlich als unproblematisch bezeichnet, aber auch auf zweimalige Aufforderung nicht schriftlich erteilt.
Evtl. wäre ja mit ein paar Monaten Verlängerung Anspruchseinbürgerung ohne weitere Nachweise möglich.
Stattdessen droht die Ablehnung des Antrags, wogegen vor Gericht geklagt werden müsste.

Fragen:
1. Gibt es eine Rechtsgrundlage, nach der der Mann tatsächlich die - nach seiner Ansicht willkürlich - geforderten Nachweise zu erbringen hat? Oder besser, gibt es eine Rechtsgrundlage, was von ihm nicht zu fordern ist, vor allem, weil die Ausländerbehörde hier nach schon zugesicherter Einbürgerung und Ausbürgerung aus dem Heimatland nur um mehrere Ecken herum - Einkommen der Frau könnte unter ganz vielen Annahmen um wenige Euro nicht reichen - so ein intensives Interesse am Einkommen des Mannes und daraus wieder an den speziell gewünschten Dokumenten konstruiert?

2. Falls geklagt werden müsste, bestünde Aussicht auf Erfolg, und wieviel kostet so etwas in der ersten Instanz ca. (+/- 10 Euro)?

3. Im Falle einer Klage denkt A daran, zu beantragen, dass auch bei Abweisung in der Sache das Amt die Kosten zu tragen hat, weil sie ihrer Informationspflicht nicht nach gekommen sind und das Verfahren sonst unnötig gewesen wäre. Er hat ja klar gemacht, dass er bei Beleg der Rechtmäßigkeit seine Pflichten erfüllen würde, aber eben daran zweifelt, zu solcher "Belegproduktion" verpflichtet zu sein. Ist das sinnvoll, oder etwas ähnliches möglich?

4. Ist es alternativ möglich, dass A durch Nachweis einer Summe x auf seinem Konto klar macht, dass auf absehbare Zeit immer genug Geld da sein wird? Wie hoch müsste diese dann sein?

5. Weil die gemeinsame Wohnung etwas klein für 2 Personen war, hat B seit zwei Monaten eine zusätzliche Wohnung (Warm 390EUR) angemietet. Sie hat sich dort aber bislang nicht angemeldet, es ist keine Scheidung eingereicht, beide sind weiterhin an der alten Adresse gemeinsam gemeldet, dies ist niemandem offiziell mitgeteilt. Und natürlich haben bislang beide auch dem Ausländeramt darüber nichts gesagt.
Option: Wenn sich beide nun offiziell trennen würden, wäre ja das Gehalt des Mannes nicht mehr von Interesse, und ihr Gehalt für den eigenen Unterhalt immer ausreichend. Könnte damit dann die Diskussion beendet und die Einbürgerung abgeschlossen werden, oder erst nach Scheidung, oder welche neuen Probleme drohen?

6. Was soll die Frau machen, falls vor einer Einbürgerung ihr alter Pass abläuft?

Sehr geehrte/er Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Die Beantwortung der Frage, ob der Mann auch sein Einkommen nachzuweisen hat, hängt davon ab, ob das Einkommen der Ehefrau ausreichend ist. Eine der Voraussetzungen für die Einbürgerung ist bekanntlich die Sicherung des Lebensunterhalts (für sich und seine Angehörigen). Maßgebend für die Berechnung sind nach BVerwGE die Sätze der Sozialhilfe bzw. SGB II. Danach würde der Bedarf für Ihren Haushalt ca. 1226 € ( 646 € Regelsatz 2 volljährige Partner + 420 Kosten der Unterkunft + 160 € etwaige Versicherungen =1226 €) betragen. Dem steht das Mindesteinkommen Ihrer Ehefrau in Höhe von 1280 € entgegen. Sollten es sich bei diesem Einkommen Ihrer Ehefrau um Bruttogehalt handeln, so kämen noch etwaige Posten nach § 11 SGB II zum Abzug. Dann würde das Einkommen Ihrer Frau allein tatsächlich nicht zum Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts ausreichen. In diesem Fall könnte die Behörde von Ihnen tatsächlich die Vorlage geeigneter Unterlagen zum Nachweis Ihres Einkommens verlangen. Bei den selbständigen sind die geeigneten Nachweise eben die Steuerunterlagen bzw. Gewinn- und Verlustrechnung. Es genügt in vielen Fällen auch die Bescheinigung des Steuerberaters über die Höhe des steuerpflichtigen Einkommens für das letzte Jahr. Es besteht zwar keine Verpflichtung zur Vorlage der geforderten Unterlagen, d.h. die Behörde könnte ihre Forderung zur Vorlage dieser Unterlagen nicht vollstrecken bzw. diese Forderung einklagen. Die Nichtvorlage würde von der Behörde jedoch als Verletzung Ihrer Mitwirkungspflicht gewertet und das in diesem Fall auszuübende Ermessen zu ungunsten Ihrer Frau ausüben. In diesem Zusammenhang muss gesagt werden, dass die Behörde auch die Provisionen bei der Berechnung des Einkommens Ihrer Ehefrau mit einbeziehen muss. Bei schwankenden Einnahmen muss ein durchschnittswert errechnet werden. Hat die Behörde Ihrer Ehefrau bereits die Einbürgerungszusicherung ohne Bedingungen erteilt und fand danach auch keine Änderung der Anspruchsrelevanten Umständen nach, so muss die Behörde Ihre Frau einbürgern.

2. Die Kosten der Klage würden einschließlich der Gerichts und Anwaltskosten 2057,65 € betragen. Streitwert bei Staatsangehörigkeitsklagen beträgt 10000 €.

3. Bei Abweisung der Klage trägt grundsätzlich die unterliegende Partei alle Kosten. Die Behörde wird sich darauf berufen, dass diese Sie auf Ihre Mitwirkungspflicht hingewiesen haben.

4. Mann kann die Sicherung des Lebensunterhalts auch durch Nachweis des Vermögens beweisen. Da der Lebensunterhalt auf Dauer gesichert werden muss, sollte die nachgewiesene Summe auch die Gewähr dafür bieten können. Eine Summe von mindestens 50 000 € würde diese Voraussetzung erfüllen.

5. Ihre Frau soll ja als Ehefrau Deutscher eingebürgert werden. Solange sie noch keinen Anspruch auf Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG erlagt hat, sollte keine Trennung oder gar Scheidung erfolgen. Auch gegenüber der Einbürgerungsbehörde sollten Sie nicht sehr auskunftsfreudig (zweite Wohnung, Trennung etc.) sein.

6. Sie haben doch gemeint, dass Ihre Ehefrau bereits ausgebürgert wurde? Dann sollte Ihr Pass ja bereits ungültig sein.

Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion "Direktanfrage" in Anspruch nehmen.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T. Kakachia
-Rechtsanwalt-

______________________________________________________

Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

Tel: 07621/5107959
Fax: 07621/5107962

Nachfrage vom Fragesteller 22.09.2010 | 00:14

Sehr geehrter Herr Kakachia,

vielen Dank für die sehr hilfreiche und freundliche Auskunft, speziell angesichts des zugegeben knapp bemessenen Einsatzes.
Eine weitere Beantwortung wäre nur nötig, falls ich Sie grob mißverstanden hätte, was ich hoffe zu vermeiden:
1. Tatsächlich handelt es sich um Nettoeinkommen. Daher reicht schon das Gehalt von 1280 ohne Provision, da es Ihre errechnete Summe
(genau so eine Information hilft weiter!)
von 1226 € um 54 € übersteigt. Dazu kommen die durchschnittlich 400 € - ebenfalls netto - an Provisionen, die wie Sie sagen einberechnet werden müssen. Selbst wenn diese schwanken oder andere Zeiträume für die Mittlung heran gezogen werden, bleiben immer um die 400 Euro netto Reserve.
Zudem gäbe es jährlich Weihnachtsgeld, und selbst wenn der Mann keine Einkünfte hätte, dann ja bei der Steuererklärung nochmal Geld zurück.
Es ergibt sich daraus nach meinem Verständnis, dass die Frau ohne irgend welche Nachweise über das Gehalt des Mannes einzubürgern ist.

Die Einbürgerungszusicherung enthält die Standardformulierung und somit Bedingung, "unter dem Vorbehalt, dass sich die ... maßgebliche Sach- und Rechtslage, insbesondere die persönlichen Verhältnisse ..., bis zur Einbürgerung nicht ändert." Nicht-Änderung sollte wohl bei einer Verbesserung des Einkommens seit der Zusicherung kein Hinderungsgrund sein?

2. Doch deutlich mehr Geld als man meinen würde, aber das sollte dann auch dem Amt nicht egal sein, wenn die Bedingungen zu Gunsten der Antragstellerin so klar erfüllt sind.

3. OK, also Hinweisen auf was gefordert ist reicht für die Aufklärungspflicht. Mit Rechtsgrundlage war nicht gemeint einklagbar, sondern Rechtsgrundlage, bei nicht-Lieferung deshalb abzulehnen. Sollte aber nach 1. jetzt auch egal sein.

4. Auch keine kleine Summe, vor allem, wenn am Gehalt der Frau nur wenige Euro im Monat fehlen würden. Aber ebenfalls obsolet, da die Frau ja genug verdient.

5. OK, verstanden, kommt nicht in Frage.

6. Die Frau hat noch ihren Reisepass, musste ihn weder einschicken noch irgendwo abgeben, konnte aber wohl trotzdem ihre Staatsangehörigkeit niederlegen - sonst hätte das Amt das wohl zuerst beanstandet. Da der Reisepass noch sehr lange Gültigkeit hat ist das auch obsolet.

Die Planung ist nun folgende:
In erster Linie beantragen A und B weiter die Einbürgerung auf Basis des nachgewiesenen Einkommens der Frau, ohne Prüfung des Einkommens der Frau unter Zitierung Ihrer Berechnung 1 (und nur dieser).
Hilfsweise wird beantragt die Frist zu verlängern, bis die Bedingungen für die Einbürgerung als Staatenlose oder die der Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG erfüllt sind, sowie Umwandlung des Einbürgerungsantrags in einen solchen, und dann Einbürgerung. Beides müsste 2011 erfüllt sein (wegen des ersten 2+ jährigen legalen Aufenthalts vor der Ehe).
Doppelt und dreifach gemoppelt, es sollte dann auf jeden Fall in absehbarer Zeit eingebürgert werden müssen,
klar sein, dass das sowieso kommt, und selbst im schlechtesten Fall noch die 255 € für einen neuen Einbürgerungsantrag gespart werden.

Vielen Dank für ihre Hilfe und alles Gute!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.09.2010 | 09:44

Sehr geehrter Fragesteller,

noch ergänzend zu 1: Auch Weihnachtsgeld (Nettoteil) muss durch 12 geteilt und zum monatlichen Lohn hinzugerechnet werden.

Zu 3: Die Rechtsgrundlage für die Mitwirkungspflicht ist § 26 VwVfG.

Positive Änderungen der persönlichen Verhältnisse werden nicht durch diese Formulierung erfasst.

Ihre Vorgehensweise ist insoweit sicher und logisch.

Ob Ihre Frau 2011 die Voraussetzungen des § 10 StAG erfüllen wird, kann ich leider nicht prüfen (neue Frage, knapper Einsatz).


Viel Glück und freundliche Grüße:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

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