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2 Carports mit Geräteschuppen SH Verfahrensfrei? Bau-/Nahbarschaftsrecht

| 26.11.2017 18:39 |
Preis: 58,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Guten Tag,
ich würde gerne wissen ob je ein an der Grundstücksgrenze errichtetes doppel Carport (Gebäude mit 3 Wohnungen, eine selbst bewohnt 2 vermietet), zulässig, baugenehmigungs und Verfahrensfrei ist? Die Grundflächen sollen 9m x 6m betragen inklusive je einem Gerätechuppen mit 18 m². Jetzt steht aber in der Landesbauortnung §63 Satz 1 b folgendes was mir nicht klar wird:

"notwendige Garagen nach § 6 Abs. 7 Satz 1 sowie notwendige Garagen in den Abmessungen des § 6 Abs. 7 Satz 2, auch jeweils einschließlich nach § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 genutzter Räume bis zu 20 m² Grundfläche"

Nachbarschaftsrecht maximal 9 m und max 2,75m höhe wird eingehalten.
da aktuell auf dem Gelände mit 3 Wohnparteien kein Carport steht und zumindest in nicht offiziellen Bewertungen durchaus 1 Stellplatz pro Person gerechnet wird würde ich es nach meinem Kentnisstand als notwendige Stellplätze bezeichen.


Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragensteller,

grundsätzlich sind notwendige Garagen nur Garagen, die zwingend bei der Genehmigung des Bauvorhabens vorgesehen waren Siehe hierzu § 50 LBauO:

"1) Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, dürfen nur errichtet werden, wenn Stellplätze oder Garagen in ausreichender Größe und in geeigneter Beschaffenheit (notwendige Stellplätze oder Garagen) sowie Abstellanlagen für Fahrräder hergestellt werden. Ihre Anzahl und Größe richtet sich nach Art und Anzahl der tatsächlich vorhandenen und zu erwartenden Kraftfahrzeuge und Fahrräder der ständigen Benutzerinnen und Benutzer und der Besucherinnen und Besucher der Anlagen. Wird die Anzahl durch eine örtliche Bauvorschrift nach § 84 Absatz 4 Nummer 8 festgelegt, ist diese maßgeblich. Es kann gestattet werden, dass die notwendigen Stellplätze oder Garagen sowie die Abstellanlagen für Fahrräder innerhalb einer angemessenen Frist nach Fertigstellung der Anlage im Sinne des Satzes 1 hergestellt werden. Mit Einverständnis der Gemeinde kann ganz oder teilweise auf die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und die Zahlung eines Geldbetrages zur Ablösung verzichtet werden. Das gilt insbesondere dann, wenn eine günstige Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr besteht oder ausreichende Fahrradwege vorhanden sind oder die Schaffung oder Erneuerung von Wohnraum, die im öffentlichen Interesse liegt, erschwert oder verhindert würde. Stellplätze, Garagen oder Abstellanlagen für Fahrräder können mit Einverständnis der Gemeinde in allen Baugebieten für verschiedene Vorhaben mehrfach genutzt werden, wenn sich ihre Nutzungszeiten nicht überschneiden und deren Zuordnung zu den Vorhaben öffentlich-rechtlich gesichert ist.

(2) Änderungen von Anlagen nach Absatz 1 sind nur zulässig, wenn Stellplätze oder Garagen sowie Abstellanlagen für Fahrräder in solcher Anzahl und Größe hergestellt werden, dass sie die infolge der Änderung zusätzlich zu erwartenden Kraftfahrzeuge und Fahrräder aufnehmen können. Absatz 1 Satz 5 bis 7 gilt entsprechend.

(3) Für bestehende bauliche Anlagen und sonstige Anlagen kann die Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall die Herstellung von Stellplätzen oder Garagen sowie Abstellanlagen für Fahrräder fordern, wenn dies im Hinblick auf die Art und Anzahl der Kraftfahrzeuge und der Fahrräder der ständigen Benutzerinnen und ständigen Benutzer und der Besucherinnen und Besucher der Anlage aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs geboten ist. Die hierfür benötigten Flächen müssen in geeigneter Lage und Größe auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon vorhanden sein oder durch zumutbare Maßnahmen frei und zugänglich gemacht werden können. Die Gemeinde kann durch örtliche Bauvorschrift bestimmen, dass in genau abgegrenzten Teilen des Gemeindegebietes Stellplätze oder Garagen sowie Abstellanlagen für Fahrräder für bestehende bauliche Anlagen herzustellen sind, wenn die Bedürfnisse des ruhenden oder fließenden Verkehrs dies erfordern.

(4) Die Herstellung von Garagen anstelle von Stellplätzen oder von Stellplätzen anstelle von Garagen kann im Einzelfall gefordert werden, wenn die öffentliche Sicherheit oder die in Absatz 9 genannten Erfordernisse dies gebieten.

..."

Am besten halten Sie kurz schriftliche Rücksprache mit dem örtlichen Bauamt, damit dieses Ihnen die Verfahrensfreiheit bzw- die Notwendigkeit bestätigt.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2017 | 20:32

Guten Tag,
wenn das Bauamt bestätigt, dass es wie notwendige Stellplätze gesehen wird sollte aber alles andere OK sein?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2017 | 20:49

Sehr geehrter Fragensteller,

wenn Sie alle (Aus-)maße nennen und zugleich die Plätze als notwendig und verfahrensfrei bestätigt werden, dann ja.

Schon in § 50 LBauO wird ja auf "örtliche Bauvorschriften" Bezug genommen. Diese können neben der Notwendigkeit auch die Maße betreffen.

MfG
RA Saeger


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Bewertung des Fragestellers 27.11.2017 | 21:07

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"Die Frage hat mich insofern weitergebracht, dass ich jetzt weiß das es aus einer Richtung Probleme geben könnte die ich nicht erwartet hatte. Ansonsten war in meinen Augen die Antwort leider auch nach der Nachfrage Ausweichend mit dem Tipp beim Bauamt zu fragen."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 27.11.2017 4,2/5,0
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