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2,5 Monate Kein Gehalt dann betriebsbedingte Kündigung

21.10.2006 02:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius


Hallo,
folgendes Problem:

Meine Lebensgefährtin (nachfolgend AN) hat am 1.8 eine mündlich zugesicherte und unbefristete halbtags Anstellung angefangen.
Der ehemalige Arbeitgeber hat sie dann am 4.8 erstmalig ins Büro bestellt und ab diesen Tag arbeitete sie taeglich, halbtags bei ihm.
Der schriftliche und unbefristete Arbeitsvertrag wurde erst am 1.9 ausgestellt (Probezeit = 3 Monate).

Am 16.10.2006 erfolgte dann die schriftliche Kündigung seitens des Arbeitgebers aus betrieblichen Gründen inklusive Freistellung für die gesetzliche Kündigungsfrist von 2 Wochen.

Das heisst, das Arbeitsverhältnis endet offiziel am 31.10.2006, was sich alles schriftlich beweisen läßt.

Soviel zu dem offizielen Teil.
Das Problem nun ist aber, das der AN bis dato keinen cent Gehalt bekommen hat und wir vermuten das die Kündigung dadrin begründet liegt das der AG nicht zahlen wollte und/oder konnte.
Wir haben auch die begründete Vermutung das er diese "Aktion" schon mit anderen Arbeitnehmern durchgezogen hat und/oder noch mit weiteren AN durchziehen wird.

Die Frage ist nun wie wir weiter vorgehen sollen.

Bei der Geschäftsform des AG handelt es sich um eine "Limited".
Das ist quasi ein 1-2 Mann Betrieb, aber er besitzt auch noch eine andere uns bekannte Firma. An dem Tag als meine Lebensgefährtin (AN) den Büroschlüßel vorbeibrachte konnte Sie beobachten wie der AG Wertgegenstaende wie neue PCs etc. aus dem Büro geschaft hat.
Wir vermuten daher das er diese Firma aufgibt.

Die Fragen sind nun die folgenden:

- Wie kommt der AN (Meine Lebensgefährin) an ihr Geld?
- Sollen wir erst einen Mahnbescheid ausstellen oder gleich zum Arbeitsgericht gehen?
- Was passiert, wenn der AG keine Sozialversicherungsbeiträge / Krankenkasse gezahlt hat?
- Was ist wenn der AG einfach stiften geht, gibt es dann eine Moeglichkeit fuer den AN an sein Geld zu kommen ohne eine kostenintensive und im Erfolg fragliche Zivilklage anzustreben?
Sie bekomtm ja in der Zeit auch kein Arbeitslosengeld da sie ja nicht arbeitslos ist. Wenn ich sie nicht unterstützen würde säße sie jetzt wohl schon längst auf der Strasse.

und die wichtigsten Frage von allen:
- Sollen wir gleich zu einem Anwalt gehen, oder sollten wir erst einen Mahnbescheid ausstellen,
- Wird in diesem Fall PKH gewährt wo meine Freuindin absolut kein Einkommen hat?

Ich hoffe die 40€ reichen aus für die angegebenen Fragen.

PS: Es wäre schoen wenn ein Anwalt aus Berlin antwortet der dann ggf. den Fall gleich übernehmen könnte.

Vielen Dank und Gruß aus Berlin

PSS:
Und dann noch eine Frage aus reinem juristischem Interesse (ich wollte mal Jura studieren :)):
Kann man die Kosten für die Rechtsberatung dieser Webseite einer verlierenden Gegenpartei in Rechnung stellen?






Eingrenzung vom Fragesteller
21.10.2006 | 02:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Vorab muss ich daruaf hinweisen, dass ich nicht aus Berlin bin, Ihnen aber gerne einen Kollegen vor Ort empfehle, wenn Sie es wünschen.

1. Von einem Mahnbescheid würde ich Ihnen abraten. Dieser dauert im Verhältnis zu einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht ungleich länger.

Wenn Sie Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht auf Lohnzahlung erheben, muss innerhalb von drei Wochen ein Gütetermin angesetzt werden. Schneller werden Sie auf keinem anderen Weg eine Einigung erzielen (es sei denn, Sie beauftragen einen Anwalt und dieser klärt vorab die Situation mit der Gegenseite. Sofern diese sich darauf einlassen sollte, wäre das natürlich die beste Lösung. Allerdings steht dies nach Ihren Ausführungen nicht zu erwarten).
Sollte es keine Einigung beim Gütetermin geben, folgt ein Haupttermin. Dieser wird dann jedoch erst in einigen Monaten folgen (schneller wird es aber auch bei einem Mahnverfahren nicht gehen, da zu befürchten steht, dass der AG widerspricht oder gar nicht reagiert).

Sie sollten also in jedem Fall Klage vor dem Arbeitsgericht erheben, bevor Sie einen Mahnbescheid ausstellen. Dies steht allerdings unter dem Vorbehalt einer eingehenden Prüfung des Sachverhalts durch einen Anwalt, der Einsicht in alle Unterlagen hat. Dies kann durch diese erste Orientierung nicht ersetzt werden.

PKH dürfte Ihrer Freundin gewährt werden, wenn sie über keine finanziellen Mittel verfügt. Dazu müsste sie einen Antrag beim zuständigen Gericht stellen.

2. Eine andere Möglichkeit an ihr Geld zu kommen, sehe ich für Ihre Freundin nicht.

Ich darf an dieser Stelle auch gleich auf Ihre weitere Frage eingehen: Sollte der AG "stiften" gehen, bleibt Ihnen dennoch nur der Weg vor ein Gericht. Andere legale Mittel gibt es nicht.

3. Gleichzeitig hätten Sie dann aber die Möglichkeit, den AG Ihrer Freundin anzuzeigen.

Einmal könnten Sie ihn wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt anzeigen (§ 266a StGB). Zudem käme ein Betrug bzw. Untreue in Frage.

4. Das Nichtabführen der Sozialversicherungsbeiträge hat für Ihre Freundin keine Folgen. Der Versicherungsschutz bleibt erhalten. Die Versicherungen haben jedoch einen Anspruch gegen den AG auf Zahlung der Beiträge. Dies ist jedoch nicht das Problem Ihrer Freundin.

5. Ihre letzte Frage ist mit einem Jein zu beantworten. Grundsätzlich haben Sie recht, die unterliegende Partei trägt die Rechtsanwaltskosten der obsiegenden Partei.
Im Arbeitsrecht gilt jedoch die Besonderheit, dass jede Partei Ihre Kosten selbst trägt. Dies dient dem Schutz des AN, der ansonsten allein aufgrund der Anwaltskosten des AG in vielen Fällen von einem Gang zu Gericht absehen würde aus Angst, dass er bei Unterliegen die gegnerischen Kosten tragen muss.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2006 | 03:20

Hallo Herr Dolscius,
vielen Dank für Ihre Antwort.

Wenn Sie uns einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt ihres Vertrauens in unserer Umgebung (Berlin) empfehlen könnten wären wir Ihnen sehr dankbar.

Ich hoffe Sie entschuldigen, dass ich noch einige weitere kurze Fragen habe:

1.) Muss beim Gütetermin die Gegenpartei anwesend sein, was passiert wenn diese nicht anwesend sein sollte?

2.) Ich habe gehört das der Staat bei einer Betriebsinsolvenz 3 Monatsgehälter übernimmt, stimmt das so? Gilt das auch für Limited Firmen die ja eigentlich offiziel ihren Sitz im vereinigten Koenigreich haben?

Oder Umgangssprachlich:
Wenn Ihr ehemaliger AG pleite ist , hat sie dann drei Monate umsonst gearbeitet und nichtmalmehr anspruch auf rückwirkendes ALG?
Dann wurde sie ja quasi "doppelt verarscht" das kann doch so nicht rechtens sein oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2006 | 13:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:

1. Die Gegenpartei muss beim Gütetermin anwesend sein. Der Sinn eines Gütetermins ist eben gaerade, dass der Versuch einer gütlichen Einigung unternommen wird. Dazu sind naturgemäß beide Parteien notwendig.

Kommt die Gegenpartei nicht, kann ein Versäumnisurteil beantragt werden. Aus diesem können Sie notfalls auch vollstrecken.

2. Der Anspruch auf Insolvenzgeld richtet sich nach den §§ 183 - 189 a SGB III und gilt auch für die Limited. Sie müssten dazu allerdings selbst einen Antrag bei der ARGE stellen. Wenn die Voraussetzungen der zuvor genannten §§ vorlägen, könnten Sie drei Monatsgehälter beantragen.

Ich werde Ihnen in den nächsten Tagen per Email die Adresse eines Kollegen in Ihrer Nähe zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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