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2,4 Promille und Körperverletzung


30.10.2007 15:32 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Guten Tag,
mein Sohn (23 J.) hat Anfang 2005 seinen FS abgeben müssen, da man bei ihm, nach einer Kontrolle, THC im Blut festgestellt hatte. Das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt (§§ 153 Abs. 1 StPO und 31 a BtMG im Wiederholungsfalle müsse er mit Strafverfolgung rechnen) aber er musste eine MPU ableisten, die er im Frühjahr oder Sommer 2006 positiv beendete und er seinen FS wieder erhielt.
Vor ca. 4 Wochen wurde ihm der FS wieder entzogen (gleich am Tatort), da er unter Alkoholeinfluss Auto fuhr und einen Unfall verursachte. Sein Beifahrer, der auch etwas angetrunken war, erlitt einige Schnittwunden im Gesicht-Gottseidank nicht schlimm und er wird ihn auch nicht anzeigen. Ansonsten gab es keine Sachbeschädigung, ausser Totalschaden am Auto. Der Blutalkoholwert meines Sohnes war 2,4 Promille.
Bei der Polizei machte mein Sohn keine Aussage, der Beifahrer konnte die Aussage nicht verweigern.
Meine Fragen: Ist mein Sohn Wiederholungstäter? (DamalsTHC und jetzt Alkohol?) Wie wird die Strafe aussehen, bei so viel Promille und Körperverletzung und kommt es evtl. zu einer Gerichtsverhandlung. Leider hat er keine Rechtsschutzversicherung, wäre es trotzdem wichtig einen RA zuzuziehen?
Über eine Antwort von Ihnen freue ich mich und bedanke mich im voraus!
MfG, E.F

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenrechts („sog. Bußgeldkatalog“) hat Ihr Sohn mit einer Geldbuße von 250,- €, 4 Punkten und einem Fahrerlaubnisentzug von 1 Monat zu rechnen. Wiederholungstäter ist er nicht, da Alkohol- und THC-Konsum rechtlich wohl unterschiedlich zu beurteilen sind.

In dem geschilderten Fall sind jedoch die Grenzen des Ordnungswidrigkeitsrechts überschritten. Der einschlägige Straftatbestand hier ist der § 315c; 316 StGB; Gefährdung des Straßenverkehrs/Trunkenheit im Verkehr, denn Ihr Sohn war infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage, das Fahrzeug sicher zu führen und hat dadurch Leib und Leben eines anderen Menschen gefährdet (des Beifahrers). Daneben hat er fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet (die verunfallten PKW).

Das Gesetz sieht hier eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor, bei Fahrlässigkeit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.

Ob es wegen dieser Tat zu einem Verfahren kommt, oder ob die Staatsanwaltschaft einstellt, kann nicht beurteilt werden, da dies im Ermessen der Staatsanwaltschaft liegt. Nach dem Sachverhalt ist ein Verfahren jedoch wahrscheinlich.

Kommt es zu einer Verurteilung, wird das Gericht daneben auch den Fahrerlaubnis einziehen, § 69 StGB.

Sollte Ihnen bekannt werden, dass die Staatsanwaltschaft nicht einstellt, ist es sehr sinnvoll einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Dieser wird dann die Akte zur Einsicht beantragen und kann nach Einsicht in die Akte nähere Einschätzungen treffen.

Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen beantworten und Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kerres
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2007 | 09:15

Der verunfallte PKW war der PKW meines Sohnes, also des Fahrers, hat das trotzdem Einfluss auf das Verfahren? Wird man von Fahrlässigkeit ausgehen bei über 2 Promille?
Vielen Dank für eine Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2007 | 09:43

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Da der PKW also keine fremde Sache war, ist der Tatbestand wohl nur in Bezug auf den Beifahrer erfüllt, wenn nicht ein drittes Fahrzeug beschädigt wurde.

Fahrlässigkeit liegt hier vor, wenn der Täter in fahrlässiger Weise annimmt, er sei trotz des Alkoholgenusses fahrsicher. Je höher hier jedoch die Blutalkoholkonzentration, je schwerer wird es sein, die Fahrlässigkeit plausibel zu erklären. Bei 2,4 Promille musste Ihr Sohn wohl aufgrund der schon zwangsläufig auftretenden Ausfallerscheinungen von der eigenen Fahruntüchtigkeit ausgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kerres
- Rechtsanwalt -

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