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2,2m hoher Zaun auf Grenze zulässig


16.08.2007 19:50 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Guten Tag,

ich habe ein Haus geerbt - in einem Wohngebiet in Saarbrücken/Saarland.

Das Grundstück wurde Jahrzehnte einseitig begrenzt durch einen Maschendrahtzaun (Höhe 1,2m) auf der Grundstücksgrenze und einer auf dem Nachbargrundstück stehenden mehr als 3m hohen Hecke. Die Hecke war so dicht am Zaun, dass sie in diesen verwachsen war.

Vor ca.1,5 Jahren, als das Haus noch im Besitz des Erblassers war, hat der Nachbar begonnen die Hecke und den Zaun zu entfernen.

Statt des Zaunes und der Hecke errichtete er vor ca. 1 Jahr einen Gitter-Zaun mit einer Gesamthöhe von 2,05m-2,20m. Absprachen mit dem Erblasser wurden nicht getroffen. Dieser hat sich weder positiv noch negativ gegenüber dem Nachbarn zum Zaun geäußert. Um Nachbarschaftsstreit zu vermeiden wurde die Situation (verärgert) hingenommen.

Da der Nachbar nun verlangt, dass gegen und durch den Zaun wachsende Pflanzen entfernt werden, möchte ich prüfen, inwieweit ich noch gegen diesen Zaun vorgehen kann. Evt. kann man dann einfacher einem Streit um Pflanzabstände, dem Alter bestimmter Pflanzen oder Beeinträchtigungen durch die Pflanzen Einhalt gebieten.

Meine Fragen:
- Ist es gesetzeskonform diesen über 2m hohen Zaun ohne Einwilligung als Ersatz für den bestehenden auf der Grundstücksgrenze zu errichten? Ortsüblichkeit ist schwer feststellbar - meist wesentlich geringere Zaunhöhen.
-Kann man unter den Gegebenheiten (Hausbesitzer verstorben und 1 Jahr später) noch gegen den Zaun vorgehen, z.B. eine geringere Höhe und/oder einen angemessenen Abstand zur Grundstücksgrenze auf "fundierter rechtlicher" Basis verlangen?

Bitte die Antwort mit Gesetzen und/oder Urteilen begründen.

Vielen Dank für Ihre Unterstüzung.

Sybille S.
Sehr geehrter Ratsuchender,


das Vorhaben ist so nicht zulässig.

Nach § 8 Abs. II LBO Saarland bedürfen nur Einfriedungen, die 2m Höhe NICHT überschreiten, keiner Genehmigung des Nachbarn.

Diese Grenze ist überschritten, wenn auch nur eilweise ein wenig. Und dieses "wenig" könnte man eigentlich zu Ihren Lasten dahingehend auslegen, dass dann die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt wäre.

Wenn aber nun der Nachbar seinerseits die Entfernung der Hecke dann verlangt, wird wiederum zu Ihren Gunsten dann auch die geringfügige Höhenüberschreitung strikt an dieser 2m Höhe gemessen werden können.


Auch die von Ihnen genannte Frist hindert Sie dann nicht an der Durchsetzung der Rechte.


Will der Nachbar also die Beseitigung der Bepflanzung, wird er auch mit einer Herabsetzung des Zaunes zu rechnen haben.



Ob dieses alles aber tatsächlich notwendig ist, sollte nochmals, ggfs. unter Zurhilfenahme des Schiedsmannes der Gemeinde, geprüft werden.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2007 | 07:34

Wie interpretieren Sie das saarländische Nachbarrechtsgesetz zur Thematik?

(In diesem sind Zaunhöhen von 1,20m als ortsüblich beschrieben, desweiteren werden dort auch Widerspruchs-Fristen defininiert.)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2007 | 10:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

sicherlich werden im SNRG auch Widerspruchsfristen definiert; diese greifen hier aber noch nicht ein, da keine drei Jahre vergangen sind.

Auch ist diese Vorschrift nur dann anwendbar, wenn KEINE anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften dem entgegenstehen und das ist hier durch die LBO eben der Fall.

Nur WENN SICH KEINE ORTSÜBLICHE EINFRIEDUNG feststellen läßt, gilt dann 1,2m als eben ortsüblich; und hier sind die 2m zunächst hingenommen worden, so dass dieses mE die Ortsüblichkeit indiziert.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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