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1und1 schießt Telefon/Internet nicht an

03.09.2011 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Ein sicher häufiges Problem:

Mein Schwiegervater hat seinen Telekom-Anschluss gekündigt und einen 1und1-Telefon/DSL-Anschluss bestellt. Beim ersten Anschlusstermin hat der 1und1-Techniker den Hausanschluss nicht gefunden. Zum 2. Termin 14 Tage später kam er gestern überhaupt nicht.

Welche Fristen muss 1und1 einhalten? Besteht ein Recht auf Mängelbeseitigung innerhalb angemessener Frist(analog zur Praxis am Bau)? D.h. Kann man nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Frist einen anderen Telefonanbieter beauftragen und Mehrkosten von 1und1 einfordern?

Ab welchem Zeitpunkt muss die 1und1 die Kosten für die Beauftragung eines Anwalts übernehmen?

Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

<<Welche Fristen muss 1und1 einhalten? Besteht ein Recht auf Mängelbeseitigung innerhalb angemessener Frist(analog zur Praxis am Bau)? D.h. Kann man nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Frist einen anderen Telefonanbieter beauftragen und Mehrkosten von 1und1 einfordern?>>

Die genaue Ausgestaltung der Rechte und Pflichten ist im Vertrag mit 1&1 nachzulesen. Der Sachverhaltsschilderung entnehme ich, dass die Installation vor Ort ein Teil des Servicevertrags ist. Da 1&1 diese Pflicht bislang nicht erfüllt hat, und dadurch eine Inanspruchnahme der Dienstleistung nicht möglich ist, hat 1&1 insoweit seine Leistungspflicht verletzt.

Direkte Folge daraus wäre, dass Ihnen wegen der fehlenden Nutzungsmöglichkeit ein Minderungsrecht bzgl. der monatlich entstehenden Kosten zusteht.

Sie sollten 1&1 daher (sofern noch nicht geschehen) schriftlich darüber in Kenntnis setzen, und eine (letzte) angemessene Frist zur Installation der Anlage setzen. Sofern es für die Installation keines Mitarbeiters von !&1 bedarf, können Sie nach Ablauf der Frist die Anlage auch von Dritten installieren lassen, und 1&1 diese Kosten in Rechnung stellen.

Alternativ steht Ihnen nach 2 fehlgeschlagenen Versuchen der Nachbesserung ein Rücktrittsrecht zu.

<<Ab welchem Zeitpunkt muss die 1und1 die Kosten für die Beauftragung eines Anwalts übernehmen?>>

Anwaltskosten sind ersatzfähig, wenn diese zur Rechtsverfolgung erforderlich und zweckmäßig waren. Allgemein wird angenommen, dass es an hieran fehlt, wenn der Schuldner sich noch nicht im Verzug mit seiner Leistung befindet.

Des weiteren muss die Angelegenheit auch die besondere Kenntnis eines Anwalts erfordern – ob dies in Ihrem Fall bereits der Fall ist vermag ich aufgrund der kurzen Sachverhaltsschilderung nicht abschließend festzustellen. Sicher erscheint mir in jedem Fall, dass 1&1 eine solche Rechnung nicht ohne weiteres bezahlen wird. Argument: Einschaltung war nicht erforderlich - was nicht heißen muss, dass dies auch zutrifft.

Beachten Sie, dass Sie dem Anwalt zur Zahlung verpflichtet sind, wenn die Gegenseite die Zahlung ablehnt und eine weitere Verfolgung Ihrer Ansprüche nicht durchgeführt werden soil.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt
_________
Allgemeiner Hinweis:

Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richtwert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 190,00 netto herangezogen werden ( § 34 Abs. 1 , S. 3, 3. Hbs. RVG).

Vielen Dank!

Rückfrage vom Fragesteller 04.09.2011 | 09:53

Danke für die schnelle und umfassende Antwort.
Wären 8 Kalendertage nach Absendung Einschreiben eine angemessene Frist im beschriebenen Sinne?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.09.2011 | 22:50

Sehr geehrter Fragensteller,

ich denke, dass 8 Tage durchaus als angemessen angesehen werden können.

Verbinden Sie das Schreiben gleich (sofern zutreffend) mit der Ankündigung, dass Sie anderenfalls den Anschluss von Dritten auf Kosten von 1&1 vornehmen lassen werden.

Viel Glück!

Mit freundlichen Grüßen

RA Florian Weiss

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