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1und1 - Nach Umzug kein DSL technisch möglich

| 30.09.2008 20:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


00:17
Grundlage war ein bestehender 1und1-DSL-Vertrag.
Nach dem ich im Juni 2007 umzog, wurde mir nach langem hinhalten und etlichen telefonaten von 1und1 mitgeteilt, dass ein DSL-Anschluss an meiner neuen Anschrift technisch nicht möglich sei. Daraufhin kündigte ich meinen Vertrag nach einer angemessenen Frist zur Vertragserfüllung (bereitstellen eines DSL-Anschlusses)mit sofortiger Wirkung. 1und1 akzeptierte die Kündigung jedoch erst zum ende der Mindestvertragslaufzeit (August 2008). 1und1 schrieb immer wieder dass ein Umzug kein Kündigungsgrund sei. Ich verwieß allerdings auf die nichtverfügbarkeit von DSL nach meinem Umzug. 1und1 zog bis zum Februar 2008 die volle Grundgebühr (ca.30€) ein. Sie drohten mit Inkassobüros im Falle des Nichtbezahlens. Nachdem ich stillschweigend von 1und1 geänderte AGB´s bei Ihnen vorlegte, kündigte man meinen Vertrag "aus Kulanz und ohne Anerkennung einer rechtspflicht" meinen Vertrag Ende Februar 2008.

Habe Ich Anspruch auf die Beträge die Ich an 1und1 bezahlt habe obwohl ich technisch gar kein DSL nutzen konnte?
30.09.2008 | 21:14

Antwort

von


(571)
Gerner Str. 17
80638 München
Tel: 089/30758845
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie berechtigt waren, das Vertragsverhältnis mit 1und1 aus wichtigem Grund gemäß § 314 Abs. 1 BGB vorzeitig durch Kündigung zu beenden, wird Ihnen auch ein Anspruch auf Erstattung der zu viel bezahlten Beträge zustehen, da das Unternehmen dann ungerechtfertigt bereichert ist, siehe § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB .

Von der Rechtsprechung wurde in vergleichbaren Fällen ein Umzug nur dann als wichtiger Grund angesehen, wenn der DSL-Anschluss an dem neuen Wohnort nicht bereitgestellt werden kann (AG München, Urteil vom 20.03.2007 - Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=271%20C%2032921/06" target="_blank" class="djo_link" title="AG München, 20.03.2007 - 271 C 32921/06: Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug">271 C 32921/06</a> ). Dies ist nach Ihren Angaben aber auch der Fall, so dass sich durchaus ein Rückforderungsanspruch zu Ihren Gunsten ergeben kann. Leider wird dies teilweise von anderen Gerichten nicht so gesehen, mit der sinngemäßen Begründung, dass die Notwendigkeit eines Umzugs generell aus der Risikosphäre des Kunden entstamme und deshalb das Unternehmen dafür in keinem Fall hafte (so z.B. AG Berlin Mitte - Az. 17 C 40/04 bei gewerblichem Kunden).

Da noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt, sind die Erfolgsaussichten für eine Klage unsicher, wenn auch meines Erachtens mit einer gewissen Tendenz zu Ihren Gunsten.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Rechtsfrage umfassend und verständlich beantworten, ansonsten können Sie gerne von der Rückfragefunktion Gebrauch machen.

Die oben genannten Vorschriften finden Sie unter dem nachfolgend benannten Link:

<a target="_blank" href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html" rel="nofollow">http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html</a>

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 30.09.2008 | 21:34

Vielen Dank für die schnelle Antwort!
Ich hatte 1und1 mit einem Schreiben gebeten den Sachverhalt nochmals zu überprüfen und meiner Meinung nach unberechtigt eingezogene Gebühren zu erstatten. Sie verwiesen auf die Vertragserfüllung meinerseits, ein Umzug sei kein Kündigungsgrund. Ich hatte allerdings meine Vorraussetzungen erfüllt; ein aktiver T-Com Anschluss und das Beauftragen des Umzugs des DSL-Anschlusses bei 1und1 gegen eine Gebühr von 99€... .
Wäre es sinnvoll an dieser Sache dranzubleiben oder ist es die Sache nicht Wert?

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.10.2008 | 00:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

das Problem ist hier neben der relativ unsicheren materiellen Rechtslage auch das prozessuale Kostenrisiko. Denn bei einem verhältnismäßig geringen Streitwert haben Sie im Falle Ihres Unterliegens ziemlich hohe Kosten zu tragen, die sogar den Wert des Streitgegenstandes (also die Höhe der von Ihnen begehrten Rückzahlung) übersteigen können. Ohne Rechtsschutzversicherung ist eine Klage so gesehen eigentlich nicht zu empfehlen.

Wenn es Ihnen dagegen um das Prinzip geht und die mögliche wirtschaftliche Niederlage im Zweifel in Kauf nehmen wollen, können Sie meines Erachtens durchaus einen Versuch wagen. Nach meiner persönlichen Einschätzung haben Sie bei entsprechender Begründung etwas bessere Karten als die Gegenpartei, zumal eine sachgerechte Anwendung des Rechts - gerade bei einem privaten Anschluss - berücksichtigen muss, dass das Unvermögen des Anbieters, den Anschluss auch an Ihrem neuen Wohnort zur Verfügung stellen zu können, je nach den konkreten Vertragsbedingungen eine Schlechterfüllung des Vertrages darstellen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.01.2009 | 09:43

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