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1.Abmahnung

06.07.2016 09:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Bei einer Abmahnung kann man diese hinnehmen, verlangen, dass eine Gegendarstellung zur Personaakte genommen wird oder die Entfernung aus der Personalakte verlangen. Nimmt man die Abmahnung hin, kann deren Rechtmäßigkeit in einem späteren Kündigungsschutzprozess dennoch überprüft werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe meine erste Abmahnung bekommen und habe diesbezüglich eine Frage. Kann ich Wiederspruch einlegen?

folgender Text.
Am 4.7.16 haben sie 6 kürettensätze , welches Eigentum der Praxis ist, eigenmächtig in ihrem privaten Fach eingeschlossen. Dadurch könnten Patienten ......nur eingeschränkt durch Kollegen behandelt werden.
Ihre arbeitsvertagliche Pflicht wäre esgewesen, diese Küretten für jeden Kollegen zugänglich aufzubewahren.
das ist Praxisschädigend!
Ich werte ihr Verhalten als extrem unkollegial und dulde ein solches Verhalten nicht in meiner Praxis.
Bei weiterem Fehlverhalten ihrerseits werde ich ihr Arbeitsverhältnis fristlos kündigen.

Ich habe am 4.7. gar nicht gearbeitet, die Instrumente habe ich schon am Freitag 1.4 in den Schrank geräumt, da auch meine ,von mir bezahlten Instrumente dabei waren.
Ich weiß ich habe diesbezüglich einen Fehler gemacht. Habe diesen im Gespräch auch eingeräumt. Es waren aber in der Praxis genügend Instrumente verfügbar, sie wussten nur nicht wo und es hat sich niemand gekümmert. Üblich ist, dass jeder seine eigenen Instrumente hat und pflegt.

Kann Ich eine Änderung fordern? Das es sich nur auf den Entzug der Instrumente bezieht?

Vielen Dank
06.07.2016 | 10:46

Antwort

von


(8)
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30175 Hannover
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben verschiedene Möglichkeiten, auf die Abmahnung zu reagieren.

Eine Abmahnung wird regelmäßig in die Personalakte aufgenommen. Nach § 83 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz haben Sie Anspruch darauf, dass eine Erklärung von Ihnen zum Inhalt der Personalakte dieser auf Ihr Verlangen beigefügt wird. Sie können also eine sogenannte Gegendarstellung zu dem Inhalt der Abmahnung schreiben und verlangen, dass diese der Personalakte beigefügt wird. Dieser Anspruch besteht auch, wenn es in Ihrem Betrieb keinen Betriebsrat gibt.

Sie können auch fordern, dass die Abmahnung aus der Personalakte entfernt wird. Ein solcher Anspruch folgt aus dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers (§§ 242, 1004 BGB) und wird in ständiger Rechtsprechung vom Bundesarbeitsgericht anerkannt. Der Anspruch auf Enfernung der Abmahnung aus der Personalakte besteht, wenn diese entweder inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.7.2012 – 2 AZR 782/11).

In Ihrem Fall enthält die Abmahnung zumindest eine falsche Tatsachenbehauptung, weil Ihnen das Fehlverhalten für einen Tag vorgeworfen wird, an dem Sie gar nicht gearbeitet haben. Der Arbeitgeber hat aber die Möglichkeit, eine gleichlautende Abmahnung mit dem richtigen Datum auszusprechen, so dass Sie dadurch nicht unbedingt etwas gewonnen haben.

Interessanter ist die Frage, ob Ihr Verhalten korrekt bewertet wurde bzw. ob die Abmahnung verhältnismäßig ist. Wenn tatsächlich ausreichend Instrumente in der Praxis vorhanden waren und Ihr Verhalten keine negativen Auswirkungen auf Patienten haben konnte, könnte die Abmahnung unverhältnismäßig sein.

Sie können Ihren Arbeitgeber auffordern, die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen, ist er hierzu nicht bereit, können Sie den Anspruch auf Entfernung vor dem Arbeitsgericht einklagen.

Letztlich können Sie die Abmahnung auch schlicht hinnehmen, ohne dass sich daraus für Sie Nachteile ergeben. Die Tatsache, dass sich eine Abmahnung in der Personalakte befindet, liefert keinen Beweis für die inhaltliche Richtigkeit der Abmahnung. Sollte Ihr Arbeitgeber Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt verhaltensbedingt kündigen und sich zur Begründung auf diese Abmahnung berufen, können Sie noch im Kündigungsschutz-prozess geltend machen, dass diese Abmahnung zu Unrecht erteilt wurde. Es wird von den Gerichten nicht als Indiz dafür gewertet, dass ein Arbeitnehmer mit einer Abmahnung einverstanden ist, wenn er auf diese nicht reagiert.

Sie müssen selbst entscheiden, wie wichig es Ihnen ist, dass die Abmahnung aus der Personalakte entfernt wird. Aus meiner Sicht können Sie diese ignorieren oder allenfalls eine Gegendarstellung zur Personalakte reichen. Eine Klage auf Entfernung aus der Personalakte würde das Arbeitsverhältnis zusätzlich belasten und ist aus den vorgenannten Gründen nicht zwingend erforderlich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Möhring
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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